Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnissen vom 7.3.2007 und 15.6.2007 Teile des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) mit Wirkung 31.7.2008 aufgehoben. Das ErbStG wurde jedoch nicht repariert sondern außer Kraft gesetzt. Als Ersatz wurde das Schenkungsmeldegesetz (SchenkMG) 2008 erlassen, das mit 1.8.2008 in Kraft trat. Dieses ist ein Sammelgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz (EStG), Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die Bundesabgabenordnung (BAO), das Finanzstrafgesetz (FinStG) und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) punktuell geändert wurde und das neue Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) erlassen wurde.

1. Anzeigepflicht an das Finanzamt

Um nach Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vermögensverschiebungen nachvollziehen zu können, ist eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt werden, geschenktes Vermögen der Finanzverwaltung anzuzeigen.

Anzeigepflicht für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden (nach dem 31.7.2008), wenn mindestens ein Inländer beteiligt ist, betreffend

• Bargeld,
• Kapitalforderungen,
• Gesellschaftsanteile,
• Betriebe,
• bewegliches körperliches Vermögen,
• immaterielle Vermögensgegenstände.

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind u. a.

• Erwerbe zwischen Angehörigen bis insgesamt € 50.000,00 innerhalb eines Jahres
• Erwerbe zwischen anderen Personen bis € 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren
• „Hauptwohnsitzschenkung“ einer Nutzfläche bis 150 m2 zwischen Ehegatten
• übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,00, Hausrat inkl. Bekleidung
• Grundstücksschenkungen (siehe unten 2. Punkt)
• Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen (siehe unten 4. Punkt)

Anzeigepflichtig sind die

• beteiligten Personen,
• am Vertrag mitwirkende Rechtsanwälte und Notare.

Sanktionen gemäß dem Finanzstrafgesetz:

• Das vorsätzliche Unterlassen der Anzeige ist eine Finanzordnungswidrigkeit,
• die mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes der nicht angezeigten Erwerbe geahndet wird,
• mit der einjährig befristeten Möglichkeit zur Selbstanzeige.

2. Grunderwerbsteuerpflicht für unentgeltliche Grundstückserwerbe

Die Grundstücksschenkung (nach dem 31.7.2008) fällt nun zur Gänze (Wegfall des Grunderwerbsteueräquivalents) unter das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG):

Die Steuerbelastung beträgt 3,5 % (2 % zwischen nahen Angehörigen) der Bemessungsgrundlage (dreifacher Einheitswert). An der Höhe der Steuerschuld ändert sich somit nichts. Aus dem ErbStG wurde der Unternehmensfreibetrag in das GrEStG übernommen: Es gilt ein GrESt-Unternehmensnachfolgefreibetrag von € 365.000,00 für die Übertragung von Liegenschaften im Rahmen einer Unternehmensnachfolge (mindestens ein Viertel eines Betriebes oder einer Kapitalgesellschaft) aus Anlass des Todes, der Erwerbsunfähigkeit oder nach dem 55. Lebensjahr des Geschenkgebers.

Ausgenommen von der GrESt sind weiters:

• Hauptwohnsitzschenkungen zwischen Ehegatten (diese können weiterhin Hauptwohnsitze bis 150 m2 Nutzfläche durch Schenkung steuerfrei zu gleichen Teilen aufteilen)
• Grundstücksübertragungen auf Stiftungen (die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen)

3. Einkommensteuerliche Änderungen für unentgeltlichen Erwerb von Vermietungsobjekten

Die Möglichkeit der Anhebung der AfA-Bemessungsgrundlage auf fiktive Anschaffungskosten nach einem unentgeltlichem Erwerb von Mietobjekten entfällt. Es muss die bisherige AfA (Abschreibung für Abnutzung) fortgeführt werden.

Dafür können künftig auch offene Instandhaltungszehntel und Herstellungsfünfzehntel durch den unentgeltlichen Erwerber weiterhin abgesetzt werden. Diese Regelung kommt für alle unentgeltlichen Erwerbe nach dem 31.7.2008 zur Anwendung.

4. Stiftungseingangssteuer und einkommensteuerliche Änderungen bei Privatstiftungen

Die Änderungen sind erstmals auf Zuwendungen nach dem 31.7.2008 anzuwenden.

Zuwendungen des Stifters an Stiftung

Zuwendungen an Stiftungen unterliegen einer Stiftungseingangsteuer i. H. v. 2,5 %.

Ausnahmsweise kommt allerdings ein Steuersatz i. H. v. 25 % zur Anwendung, wenn

• die Stiftung nicht mit dem (österreichischen) Privatstiftungsgesetz vergleichbar ist, oder
• nicht sämtliche Urkunden und Dokumente (Zusatzurkunden) dem Finanzamt offen gelegt werden, oder
• mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht.

Die Stiftungseingangssteuer erhöht sich bei Zuwendungen inländischer Grundstücke um 3,5 % ihres dreifachen Einheitswerts.

Zuwendungen der Stiftung an den Begünstigten

Diese sind grundsätzlich weiterhin mit 25 % Kapitalertragsteuer (KESt) zu versteuern. Auch Zuwendungen einer ausländischen Stiftung, die mit einer inländischen Privatstiftung vergleichbar ist, stellen ab 1.8.2008 Einkünfte aus Kapitalvermögen dar (bisher sonstige Einkünfte) und unterliegen dem Sondersteuersatz von 25 % (bisher bis zu 50 %).

Nicht zu den steuerpflichtigen Zuwendungen und somit steuerfrei sind Rückzahlungen von gestifteten Vermögen (Substanzauszahlungen), die nach dem 31.7.2008 eingebracht werden.
Die steuerfreie Rückzahlung berechnet sich wie folgt:

Zuwendungen (beschlossen nach der Feststellung des Bilanzgewinnes), die über den Bilanzgewinn (dieser ist um stille Reserven in den Zuwendungen und um Abschreibungen von Aufwertungsbeträgen zu erhöhen) und über die Gewinnrücklagen zu Beginn des Geschäftsjahres hinausgehen. Zusätzlich muss ein Evidenzkonto über das gestiftete Vermögen (zu Stiftungseingangswerten) abzüglich Auszahlungen geführt werden.

Stand: 15. Juni 2008

Die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich unrichtiger Angaben zum Rechnungsaussteller ist eindeutig: Der Vorsteuerabzug wird versagt. Die diesbezügliche umsatzsteuerrechtliche Änderung im Rahmen des Abgabensicherungsgesetzes 2007, die mit 1.1.2008 in Kraft trat, hat diese Rechtsprechung im Wesentlichen lediglich gesetzlich festgeschrieben.

Name und Adresse des Rechnungsausstellers

Der Rechnung müssen – neben den anderen umsatzsteuerrechtlichen Merkmalen – eindeutig der Name und die Adresse jenes Unternehmers zu entnehmen sein, der tatsächlich geliefert oder geleistet hat. Abkürzungen des Firmenwortlauts bzw. Namens und der Anschrift genügen nur dann, wenn die Bezeichnungen so beschaffen sind, dass diese leicht und eindeutig festgestellt werden können. Rechnungen, die zwar den richtigen Namen, aber nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten, reichen zum Vorsteuerabzug nicht aus. Besonders wichtig ist auch, dass es an der angegebenen Rechnungsadresse (im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung) den Lieferanten tatsächlich gibt und dieser dort seine Geschäftstätigkeit entfaltet. Der VwGH hat der Auffassung widersprochen, ein Rechnungsempfänger dürfe sich im guten Glauben darauf verlassen, dass ein Unternehmen, welche Rechnungen ausstellt, an der angegebenen Adresse etabliert sei, ohne dass den Leistungsempfänger die Obliegenheit treffen würde, die Richtigkeit solcher Adressangaben zu kontrollieren. Ein Rechnungsempfänger sollte daher bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem Lieferanten, aber auch nach gewissen Zeitabständen, jedenfalls einen Firmenbuchauszug einholen und eine UID-Abfrage vornehmen.

Materiellrechtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Die Finanzverwaltung und die Judikatur des VwGH betrachten das Vorliegen einer ordnungsgemäßen (= mit allen im Umsatzsteuerrecht aufgezählten Merkmalen ausgestatteten) Rechnung als eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges. Diese kann nicht durch andere Beweismittel ersetzt werden. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug – unabhängig von Gut- oder Schlechtgläubigkeit – nicht zu, selbst wenn der auf die Umsatzsteuer (USt) entfallende Rechnungsbetrag bezahlt wurde.

Rechnungsberichtigung

Es besteht aber bei Gutgläubigkeit des Rechnungsempfängers (= ein Rechnungsempfänger, der weder wusste noch wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden, Finanzvergehen steht), innerhalb einer etwa einmonatigen Frist die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung. Dabei läuft man jedoch Gefahr, dass eine solche nicht möglich ist, weil der Rechnungsaussteller nicht mehr greifbar ist (z. B. Konkurs).

Stand: 15. Mai 2008

Innerhalb der Europäischen Union sowie in Island, der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen besteht für in Österreich vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer die Möglichkeit, im jeweiligen Land eine Vorsteuerrückerstattung zu beantragen.

Vergütungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis längstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungsantrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist.

Ist der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr, gilt eine Frist bis 30.6. des Folgejahres. Anträge für Rechnungen aus 2007 sind somit bis 30.6.2008 möglich, wobei der Antrag innerhalb dieser Frist bereits bei der zuständigen ausländischen Finanzbehörde eingelangt sein muss. Es ist daher die übliche Postlaufzeit einzukalkulieren.

Eine weitere Voraussetzung für die Vorsteuerrückerstattung ist, dass im betreffenden Land keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungenausgeführt wurden. In diesem Fall werden nämlich die Vorsteuern im allgemeinen Umsatzsteuerverfahren geltend gemacht.

Stand: 15. Mai 2008

Die Regelung sieht vor, dass der Auftraggeber die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge auf folgende Art abwenden kann:

Es besteht die Möglichkeit, 20 % des Werklohnes nicht an das beauftragte Unternehmen, sondern an die Sozialversicherung (Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse) zu überweisen, und zwar dann, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Zahlung der Leistung nicht als „geprüftes“ (haftungsfreistellendes) Unternehmen gilt.

Bei jedem Krankenversicherungsträger, der DienstgeberInnenkonten führt, ist eine separate Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (kurz: HFU-Liste) tagesaktuell zu führen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Unternehmens in die in Betracht kommende HFU-Liste des beitragskontoführenden Krankenversicherungsträgers, die beim Dienstleistungszentrum zu beantragen ist, sind im Wesentlichen folgende:

Danach müssen zunächst Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 des Antrag stellenden Unternehmens in der Gesamtdauer von mindestens drei Jahren vorliegen, wobei entsprechende Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat des EWR und der Schweiz zu berücksichtigen sind. Für den Nachweis, dass bereits Bauleistungen in der erwähnten Gesamtdauer erbracht wurden, wird in der Regel die Vorlage der diesbezüglichen Umsatzsteuerbescheide bzw. Umsatzsteuererklärungen genügen.

Stand: 15. Mai 2008

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat hinsichtlich der im Juni stattfindenden Fußball-EM mit der Verordnung vom 28.4.2008 zusätzliche zeitlich befristete Ausnahmen vom aufgrund des Arbeitsruhegesetzes (ARG) geltenden Verbotes der Feiertags- und Wochenendarbeit geschaffen.

Erfasst sind

• Wäschereien für den Gesundheitsdienst, sofern in Krankenanstalten in den Spielstädten oder deren Umgebung ein entsprechender Bedarf besteht (Ausnahme für den Zeitraum 7.6. – 6.7.2008),
• die Bereitstellung und Zulieferung von Lebensmitteln zu den Veranstaltungsorten, die Reinigung von Denkmälern in den Spielstädten, Be- und Nachfüllen von Bankomaten und Geldwechselautomaten in den Spielstädten (Ausnahme für den Zeitraum 7.6. – 29.6.2008) sowie
• alle Bauarbeiten, die im Zusammenhang mit der EURO 2008 im öffentlichen Interesse notwendig sind (Ausnahme für den Zeitraum 29.4. – 29.6.2008). Spielstädte sind Wien, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck.

Als Veranstaltungsorte gelten laut Verordnung neben den Stadien auch Public-Viewing-Bereiche. Public Viewings sind öffentliche Vorführungen von Spielen der EURO 2008 auf einem Bildschirm oder einer Großleinwand, sofern dafür eine UEFA-Lizenz notwendig ist. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.

Stand: 15. Mai 2008