1. Steuerstundung (Zinsgewinn) durch Gewinnverlagerung bei Bilanzierern

Eine Gewinnverschiebung in das Folgejahr bringt immerhin einen Zinsgewinn durch Steuerstundung. Im Jahresabschluss sind unfertige Erzeugnisse (Halbfabrikate), Fertigerzeugnisse und noch nicht abrechenbare Leistungen (halbfertige Arbeiten) grundsätzlich nur mit den bisher angefallenen Kosten zu aktivieren. Die Gewinnspanne wird erst mit der Auslieferung des Fertigerzeugnisses bzw. mit der Fertigstellung der Arbeit realisiert. (Anzahlungen sind nicht ertragswirksam eingebucht, sondern lediglich als Passivposten).

Daher: Die Auslieferung des Fertigerzeugnisses – wenn möglich – mit Abnehmern für den Jahresbeginn 2010 vereinbaren. Arbeiten sollten erst mit Beginn 2010 fertig gestellt werden. Genaue Dokumentation der Fertigstellung für das Finanzamt.

2. Inanspruchnahme der begünstigten Besteuerung

Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne können bilanzierende natürliche Personen und Mitunternehmer, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit – dazu gehören auch Freiberufler – und aus Gewerbebetrieb erwirtschaften, noch 2009 letztmalig in Anspruch nehmen oder vom Wahlrecht der vorgezogenen Nachversteuerung Gebrauch machen.

Entnahmestrategie: Vermeidung einer Nachversteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz, die bei Eigenkapitalabbau (= Entnahmen abzüglich betriebsnotwendige Einlagen übersteigen den Gewinn) stattfindet. Vorgezogene Nachversteuerung: Es werden sämtliche begünstigte Gewinne der Jahre 2004 – 2008, die noch nicht nachversteuert worden sind, mit einem Steuersatz von 10 % im Jahr 2009 nachversteuert. In diesem Fall kann für 2009 aber keine begünstigte Versteuerung der nicht entnommenen Gewinne mehr erfolgen.

3. Glättung der Progression bzw. Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Zahlungen ergebniswirksam sind (den Gewinn verändern) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist. Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z.B. Löhne, Mieten, Versicherungsprämien, Zinsen) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

Beispiel: Die Lohnzahlung (Prämie) für Dezember 2009, die am 15.1.2010 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2009 als bezahlt.

4. Freibetrag für investierte Gewinne

Um bei der Veranlagung 2009 in den Genuss des Freibetrages zu kommen, muss bis zum 31.12.2009 noch investiert werden.

Ein Gewinnanteil von max. 10 % ist steuerbefreit (Freibetrag), wenn

1. der Gewinn einer natürlichen Person zufließt,
2. der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt wird und
3. der Freibetrag in bestimmtes, begünstigtes Anlagevermögen investiert wird.

Wichtig: Begünstigt sind auch festverzinsliche Wertpapiere, die für die Pensionsrückstellung geeignet sind.

Pro Person und Kalenderjahr kann maximal ein Freibetrag von € 100.000,00 geltend gemacht werden. Ab 2010 wird der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne modifiziert, insbesondere von derzeit 10 % auf 13 % erhöht, und trägt hinkünftig die Bezeichnung „Gewinnfreibetrag“. Werden begünstigte Investitionen also 2010 getätigt, so steht ein um 3 % höherer Freibetrag zu, allerdings erst ein Jahr später.

5. Vorzeitige Abschreibung

Die neue vorzeitige Absetzung für Abnutzung ermöglicht im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine Abschreibung von 30 %. Werden bestimmte, begünstigte Wirtschaftsgüter noch 2009 angeschafft, so ist die vorzeitige Abschreibung in voller Höhe möglich, auch wenn die Inbetriebnahme erst 2010 erfolgt.

6. Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher diese noch bis zum Jahresende anschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2010 ohnehin geplant ist.

7. Halbjahresabschreibung für kurz vor Jahresende getätigte Investitionen

Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes noch kurzfristig bis zum 31.12.2009, steht eine Halbjahres-AfA zu.

8. Ertragssteuerfreie (Weihnachts-)Geschenke und Feiern für Mitarbeiter

Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Es muss sich dabei aber um von Mitarbeitern empfangene Sachzuwendungen (Wein, Warengutscheine usw.) handeln. Als Sachzuwendungen werden von der Finanzverwaltung aber auch Gutscheine oder Geschenkmünzen anerkannt, die nicht in Geld abgelöst werden können. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig. Betriebsveranstaltungen, wie beispielsweise auch Weihnachtsfeiern, sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

9. Letztmalige Möglichkeit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004

Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragsstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 aus.

Stand: 14. Oktober 2009

Mit der dritten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung wurde festgelegt, dass die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldungen für Meldezeiträume, die nach dem 31.12.2009 beginnen, schon bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats zu erfolgen hat.

Die Zusammenfassende Meldung für Jänner 2010 muss also bis spätestens Ende Februar 2010 und jene für das erste Quartal 2010 bis Ende April 2010 übermittelt werden.

Diese Neuregelung bewirkt, dass das Datum der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nicht mehr mit dem Datum für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen übereinstimmt.
Da die Zusammenfassende Meldung aus der laufenden Buchhaltung erstellt wird, ist es erforderlich, die Buchhaltungen früher als bisher fertig zu stellen, falls Geschäftsfälle vorliegen, die eine Meldepflicht für eine Zusammenfassende Meldung auslösen.
Wie berichtet sind hier ab 1.1.2010 nicht nur innergemeinschaftliche Lieferungen, sondern auch Dienstleistungen betroffen, die in anderen EU-Mitgliedsländern steuerbar sind, bei denen aber die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergeht (Reverse Charge).

Stand: 14. Oktober 2009

Für den richtigen Ausweis der Umsatzsteuer bei der Beförderung von Gütern für Unternehmer muss zur Zeit unterschieden werden, ob die Beförderung

1. im Inland,
2. grenzüberschreitend mit dem Drittland oder
3. als innergemeinschaftliche Güterbeförderung

erfolgt.

Diese Unterscheidung entfällt nun ab 1.1.2010. Güterbeförderungen für Unternehmer-Kunden fallen unter die Generalklausel für Leistungen an Unternehmer. Die Güterbeförderungsleistung wird also immer dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger (Auftraggeber) ansässig ist.

Beauftragt also zum Beispiel ein deutscher Unternehmer einen österreichischen Frachtführer, Gegenstände von Österreich nach Italien zu befördern, so gilt für die Umsatzsteuer die Güterbeförderungsleistung dort als ausgeführt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist, also in Deutschland.

Hat der österreichische Frachtführer weder einen (Wohn-)Sitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, kommt das Reverse Charge System in Deutschland zum Zug und die deutsche Steuerschuld wandert vom österreichischen Frachtführer zum deutschen Auftraggeber. Dies wäre ab 2010 auch dann der Fall, wenn der österreichische Frachtführer in Deutschland eine feste Niederlassung hat, die aber nicht an der Leistungserbringung beteiligt ist.

Der österreichische Frachtführer muss die Beförderungsleistung ab 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erklären. Dafür benötigt er die UID des deutschen Leistungsempfängers.

Ist der Leistungsempfänger kein Unternehmer, so gelten die dargestellten Regelungen nicht. Hier gilt im Allgemeinen, dass die Beförderung dort ausgeführt wird, wo die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Strecke stattfindet. Innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen sind dort steuerbar, wo die Beförderung des Gegenstandes beginnt.

Stand: 15. September 2009

Ein Steuerpflichtiger bezog im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und begehrte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung unter anderem die Anerkennung einer Füllfeder einer bekannten Marke in Höhe von € 383,00 plus Etui in Höhe von € 77,00 als Werbungskosten.

Das zuständige Finanzamt verwehrte die Anerkennung und führte aus, dass Ausgaben für Luxusgüter Kosten der privaten Lebensführung darstellen würden. In der fristgerecht erhobenen Berufung erläuterte der Steuerpflichtige unter anderem, dass es sich bei der Anschaffung des Füllers und Zubehörs um eine rein berufliche Veranlassung gehandelt habe und die besagten Gegenstände ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet worden seien.

Der UFS sieht in der Anschaffung der Füllfeder eine Ausgabe für ein Arbeitsmittel. Diese Ausgabe ist abzugsfähig, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Für den Werbungskostencharakter ist nicht entscheidend, ob Aufwendungen notwendig, zweckmäßig oder üblich sind.
Auf die Notwendigkeit kommt es nur bei solchen Aufwendungen oder Ausgaben an, die ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Veranlassung vermuten lassen.
Die Aussage des Steuerpflichtigen, er habe die besagte Füllfeder ausschließlich für berufliche Zwecke angeschafft und ausschließlich für berufliche Tätigkeiten verwendet, war für den UFS in diesem Fall nachvollziehbar und eine allenfalls erfolgte Privatnutzung scheint vernachlässigbar.

Eine Angemessenheitsprüfung bezüglich der Höhe der Ausgaben betrifft lediglich die im Einkommensteuergesetz taxativ aufgezählten Wirtschaftsgüter. Diese Angemessenheitsprüfung kann nicht auf andere Wirtschaftsgüter (insbesondere Arbeitsmittel) ausgedehnt werden, auch wenn diese als hochpreisig einzustufen sind.

Stand: 15. September 2009

Altersteilzeit

Mit dem Arbeitsmarktpaket 2009 wird der Zugang zur Altersteilzeit dadurch erleichtert, dass die Verpflichtung zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft wegfällt. Außerdem werden das Mindestzugangsalter zur Altersteilzeit noch ein weiteres Jahr mit 53 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer festgeschrieben und der Spielraum bei der Wahl der Arbeitszeit deutlich vergrößert. Der Kostenersatz beträgt 55 % beim Blockmodell und 90 % bei kontinuierlicher Altersteilzeit.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeitsbeihilfe wird künftig bis zu 24 Monate statt bisher 18 Monate gewährt. Außerdem übernimmt das AMS ab dem 7. Monat der Kurzarbeit die erhöhten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Arbeitslosenunterstützung

Für Arbeitslose bringt das Gesetzespaket eine laufende Valorisierung der Beitragsgrundlage für die Bemessung des Arbeitslosengeldes. Außerdem wird für Personen, die aufgrund der Anrechnung des Partner-Einkommens keine Notstandshilfe bekommen und sich nicht beitragsfrei mitversichern können, der Aufwand für die Krankenversicherung übernommen. Ältere Arbeitslose, die kurz vor Erreichung des Pensionsalters stehen und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausläuft, bekommen noch bis Ende 2010 Übergangsgeld, ab 2011 gilt eine Einschleifregelung.

Arbeitslosenbeiträge für über 57-Jährige

Arbeitgeber müssen künftig, befristet bis Ende 2013, auch für Beschäftigte zwischen dem 57. und dem 58. Lebensjahr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Bonus Malus System für ältere Beschäftigte

Das negativ bilanzierende Bonus-Malus-Modell für die Neueinstellung bzw. Kündigung von älteren Beschäftigten über 50 wird gestrichen.

Ausländerbeschäftigung

Mit dem Arbeitsmarktpaket 2009 mitbeschlossen wurde auch eine Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die Bestimmungen über ein gesondertes Kontrollsystem für „Arbeitsgesellschafter“ aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten enthält. Ein Urteil des EuGH befand die geltenden Kontrollbestimmungen in Bezug auf so genannte Scheinselbstständigkeit als überschießend. Die nunmehrige Kontrolle durch das AMS soll verhindern, dass die noch bis 2011 geltenden Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für Angehörige der betreffenden EU-Länder umgangen werden.

Stand: 12. August 2009