Das Finanzministerium hat seine Rechtsansicht zur Zurechnung von Einkünften von höchstpersönlichen Tätigkeiten mit Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien nochmals konkretisiert.

Ab dem 1.1.2010 werden Einkünfte für „zwischengeschaltete“, unter dem Einfluss des Steuerpflichtigen oder seiner nahen Angehörigen stehende Kapitalgesellschaften, dann nicht zugerechnet, wenn

• die Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die betreffende Tätigkeit selbst Marktchancen nicht nutzen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die betreffende Tätigkeit aufgrund eines gesetzlichen oder statutarischen Verbots nur von natürlichen Personen erbracht werden kann (z.B. „Drittanstellung“ von Vorständen) oder nach der Verkehrsauffassung eine höchstpersönliche Tätigkeit darstellt (z.B. Schriftsteller, Vortragende, Sportler, Künstler).
• die Kapitalgesellschaft über keinen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt. Eine Beschäftigung von Mitarbeitern spricht für einen eigenständigen Geschäftsbetrieb. Bloße Hilfstätigkeiten in der Kapitalgesellschaft (z.B. Sekretariat) reichen jedoch nicht. Ist die Tätigkeit der natürlichen Person bloßer Ausfluss der eigenbetrieblichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft, erfolgt keine Zurechnung zur natürlichen Person.

Als Beispiele für eine Zurechnung zur natürlichen Person werden im Erlass genannt,

• wenn ein Vorstand eine GmbH gründet und sein Anstellungsverhältnis über seine GmbH abwickelt oder
• wenn ein Universitätsprofessor Honorare für seine Gutachtenstätigkeit über eine ihm und seiner Ehefrau gehörende GmbH abrechnet (einzige Arbeitnehmerin in der GmbH ist seine Ehefrau, die als Sekretärin beschäftigt wird).

Beispiele für die Zurechnung der Einkünfte zur GmbH sind, wenn

• ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit als Stiftungsvorstand über seine Rechtsanwalts-GmbH verrechnet. Die Rechtsanwalts-GmbH verfügt über einen eigenständigen, sich abhebenden geschäftlichen Betrieb und die Tätigkeit als Stiftungsvorstand ist Ausfluss dieser eigenbetrieblichen Tätigkeit der GmbH.
• ein Mitarbeiter der Konzernmutter als Aufsichtsrat in die Tochtergesellschaft entsandt wird. Die Konzernmutter verrechnet der Tochtergesellschaft eine Umlage für diese Konzerngestellung. Da es sich bei der Konzernmutter nicht um eine unter dem Einfluss des Steuerpflichtigen oder seiner nahen Angehörigen stehende Kapitalgesellschaft handelt und die Konzernmutter überdies i.d.R. über einen eigenständigen, sich abhebenden Betrieb verfügen wird, kommt es zu keiner abweichenden Zurechnung.

Stand: 15. März 2010

Werbungskosten sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet, d.h. bezahlt werden (Abflussprinzip). Darauf, welches Kalenderjahr die Ausgaben wirtschaftlich treffen, kommt es nicht an. Werden Werbungskosten aus Fremdmitteln getätigt, so führt bereits die Verausgabung der Fremdmittel und nicht erst die Rückzahlung zu Werbungskosten. Ein Abfließen ist nur bei einer tatsächlichen wirtschaftlichen Vermögensminderung des Steuerpflichtigen gegeben.

Entgangene oder entgehende Einnahmen sind keine Werbungskosten. Ein Zu- und Abfließen kann auch in Form eines verkürzten Zahlungsweges anzunehmen sein (z.B. gelten die vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile in der gesetzlichen Sozialversicherung als Abfluss bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers).

Aufwendungen für abnutzbare Arbeitsmittel, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten € 400,00 (einschließlich USt) übersteigen, dürfen nur in Form einer Absetzung für Abnutzung abgezogen werden. Dies betrifft Arbeitsmittel, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Wird der Betrag von € 400,00 nicht überschritten, so kann der gesamte Betrag zum Zeitpunkt der Bezahlung abgesetzt werden.
Wirtschaftsgüter, die in wirtschaftlicher Hinsicht als Einheit anzusehen sind (z.B. Computer samt zugehörigem Bildschirm und Tastatur), dürfen für die Berechnung dieser Betragsgrenze nicht getrennt werden.

Stand: 15. März 2010

Nachbemessungen

Die vorläufige Beitragsgrundlage der GSVG-Beiträge wird auf Basis der Einkünfte des drittvorangegangenen Jahres festgelegt. Die endgültige Beitragsgrundlage wird nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für das entsprechende Jahr festgesetzt. Aus der Differenz können Nachbelastungen entstehen, die auf die kommenden vier Quartalsvorschreibungen verteilt zu bezahlen sind. Dies führte bisher zu einer unterjährigen Veränderung der zu zahlenden Beiträge. Künftig werden nun die aus Nachbemessungen resultierenden Nachbelastungen auf das nächste Jahr verschoben. Die GSVG-Zahlungen werden so für den Unternehmer kalkulierbarer. Eine Gutschrift, die dann entsteht, wenn die vorläufige Beitragsgrundlage über der endgültigen lag, wird so wie bisher sofort ausbezahlt. Wenn die Pflichtversicherung beendet wird, sind die Beiträge wie bisher sofort fällig.

Herabsetzung der Beitragsgrundlage

GSVG-Versicherte können nun auch beantragen, die vorläufige Beitragsgrundlage herabzusetzen, wenn dies die wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen. Der Versicherte muss glaubhaft machen, dass die Einkünfte im aktuellen Jahr geringer sind als im drittvorangegangenen Kalenderjahr, welches ja für die Festsetzung der vorläufigen Beiträge relevant war. Die bisher mögliche Stundungsmöglichkeit für diese Fälle entfällt. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Beitragsjahres möglich. Bei unterjährigen Anträgen erfolgt eine entsprechende Gutschrift der bereits vorgeschriebenen Quartale.

Bei Pensionsantritt wird die vorläufige Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte des drittvorangegangenen Jahres versteinert. Stundungen dieser vorläufigen Beitragsgrundlage erzeugten bis Ende 2009 oft hohe Nachbelastungen bei Pensionsantritt. Herabsetzungen von Beitragsgrundlagen vor Pensionsantritt können nun verhindern, dass es im Zuge der Pensionierung zur Nachzahlung der gestundeten Beiträge kommt. Allfällige niedrigere Beitragsgrundlagen sind aber auch für die Pensionsbemessung relevant.

Stand: 11. Februar 2010

Erhöhter Unterhaltsabsetzbetrag

Für Steuerpflichtige, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltspflichtig sind. Dieser beträgt pro Monat für das 1. Kind € 29,20, für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag steht in zwei unterschiedlichen Höhen zu, und zwar:

1. € 220,00 jährlich pro Kind, wenn er von einem einzigen Steuerpflichtigen für ein Kind geltend gemacht wird oder
2. € 132,00 jährlich pro Kind, wenn er von zwei Steuerpflichtigen für das selbe Kind in Anspruch genommen wird (in Summe also 2 x € 132,00 = € 264,00).

Der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,00 steht unter bestimmten Voraussetzungen auch unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen für ein nicht haushaltszugehöriges Kind zu, falls auch der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht.

Sonderausgaben

Die Obergrenze des Kirchenbeitrages wurde von € 100,00 auf € 200,00 angehoben. Spenden an humanitäre Einrichtungen (mildtätige Organisationen, Entwicklungshilfe- oder Katastrophenhilfeorganisationen) können bis zu 10 % der Einkünfte des Vorjahres abgesetzt werden, sofern die empfangende Spendenorganisation in der entsprechenden Liste beim Finanzamt eingetragen ist. Die Sonderausgaben werden ab 2009 bis zu einer Einkommensobergrenze von € 60.000,00 eingeschliffen (bisher € 50.900,00).

Außergewöhnliche Belastungen

Kinderbetreuungskosten können als außergewöhnliche Belastungen pro Jahr und Kind mit € 2.300,00 abgesetzt werden. Dies gilt für Kinder, die das 10. Lebensjahr zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet haben (bei behinderten Kindern das 16. Lebensjahr). Diese Kosten können Personen absetzen, denen der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht. Auch (Ehe)Partner/innen oder der unterhaltsverpflichtete (z. B. geschiedene) Elternteil sind zum Abzug berechtigt, wenn ihnen der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, soweit die Kinderbetreuungskosten zusätzlich zum Unterhalt geleistet werden. Insgesamt dürfen aber nicht mehr als € 2.300,00/Kind im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgen.

Stand: 11. Februar 2010

Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung werden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich nicht zum Zeitpunkt des Entstehens, sondern zum Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung bzw. Verausgabung erfasst (Zufluss-Abfluss-Prinzip).

Investitionen bzw. Anlagegüter dürfen jedoch nicht zum Zeitpunkt der Bezahlung als Betriebsausgaben abgesetzt werden, sondern sind wie beim Bilanzierer in einem Anlageverzeichnis zu erfassen und bei Abnutzbarkeit auf mehrere Jahre verteilt im Wege der Abschreibung abzusetzen.

Diese Durchbrechung des Zufluss-Abfluss-Prinzips schlägt auch auf die Behandlung von Subventionen durch:

Nicht rückzahlbare Subvention

Bei Auszahlung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung, ohne dass in dem Jahr der Auszahlung die Voraussetzungen für die Gewährung bereits erfüllt sind, kommt es bereits im Jahr der Auszahlung bzw. im Jahr der Anschaffung/Herstellung zu einer Kürzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten. Sollte es zu einer Rückzahlung kommen, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Bundesabgabenordnung dar und es hat eine Berichtigung der Anschaffungs-/Herstellungskosten zu erfolgen.

Auflösend oder aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung

Im Falle einer auflösend oder aufschiebend bedingten Rückzahlungsverpflichtung kommt es bereits im Jahr der Auszahlung bzw. im Jahr der Anschaffung/Herstellung zu einer Kürzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten.

Fällt die Rückzahlungsverpflichtung später weg bzw. tritt sie nicht ein, stellt dies einen steuerneutralen Vorgang dar. Kommt es zu einer Rückzahlung, stellt diese auch ein rückwirkendes Ereignis dar und es hat eine Berichtigung der Anschaffungs-/Herstellungskosten zu erfolgen.

Stand: 12. Jänner 2010