Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurde die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt. Der Kfz-Steuer unterliegen vor allem Kraftfahrzeuge und Anhänger mit mehr als 3,5 t höchst zulässigem Gesamtgewicht und Zugmaschinen.

Die Werte gelten pro Monat für jede angefangene Tonne höchst zulässiges Gesamtgewicht.

Die Kfz-Steuer ist selbst zu berechnen und vierteljährlich bis zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten (z.B. für das 1. Quartal 2011 wäre der 15.5. der Fälligkeitstag – in diesem Fall der 16.5., da der 15.5.2011 ein Sonntag ist).

Stand: 10. Februar 2011

Banken sind ab 1.10.2011 verpflichtet, von realisierten Kursgewinnen aus Kapitalvermögen (z.B. Aktien, Anleihen) und Derivaten (z.B. Zertifikate) eine Steuer in Höhe von 25 % einzuheben und an den Finanzminister abzuführen. Im Sinne einer Vermögenszuwachsbesteuerung für Finanzvermögen werden damit nicht nur Einkünfte aus der Überlassung von Kapital wie z.B. Zinserträge, sondern auch Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Wertpapieren sowie aus Derivaten unabhängig von Behaltedauer bzw. Beteiligungsausmaß generell besteuert. Der Vermögenszuwachs wird im betrieblichen wie auch im außerbetrieblichen Bereich grundsätzlich einheitlich steuerlich erfasst.

Verlustausgleich

Kursverluste im gleichen Jahr können nur im Zuge der Veranlagung und nur mit Kursgewinnen und bestimmten Kapitalerträgen (z.B. nicht mit Sparbuchzinsen) gegen gerechnet werden. Verluste aus betrieblichen Kapitalanlagen sind mit Substanzgewinnen auszugleichen. Ein negativer Überhang kann zum Teil von anderen betrieblichen Erträgen abgezogen werden.

Regelbesteuerungsoption

Bei der Veranlagung kann entweder der Abgeltungs-Steuersatz von 25 % gewählt werden oder zur Veranlagung mit der vollen Progression optiert werden. Dies kann bei geringen Einkünften sinnvoll sein. Für die Einkünfte, für die der 25 %ige Steuersatz zur Anwendung kommt, können weder im betrieblichen noch im außerbetrieblichen Bereich Aufwendungen und Ausgaben abgezogen werden.

In Kraft treten

Der neue KESt-Abzug gilt für realisierte Kursgewinne

• aus Aktien und Fondsanteilen, die ab dem 1.1.2011 erworben und nach dem 30.9.2011 veräußert werden.
• aus Forderungswertpapieren und Derivaten, die ab dem 1.10.2011 erworben und veräußert werden.

Bei Verkäufen im Privatvermögen bis 30.9.2011 gelten weiterhin die Regelungen der Spekulationsbesteuerung.

Stand: 13. Jänner 2011

Das Einkommensteuergesetz sieht eine Steuerbefreiung vor für Arbeitnehmer,

• die bei einem inländischen Unternehmen beschäftigt sind,
• die eine begünstigte Tätigkeit ausüben wie z.B.: Bauausführungen, Montageüberwachung, Inbetriebnahme sowie die Beratung und Planung, wenn sich diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, und
• die ununterbrochen länger als ein Monat im Ausland tätig sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Steuerbefreiung nun als rechtswidrig beurteilt und aufgehoben. Ein Problem für den Gerichtshof stellt unter anderem die Einschränkung auf Arbeitnehmer von inländischen Betrieben dar. Jene Arbeitnehmer, die gleiche Tätigkeiten ausüben, aber bei ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, werden dadurch schlechter gestellt. Auch österreichische Arbeitnehmer (z.B. Wien), die auf eine Baustelle in Österreich (z.B. Bregenz) entsendet werden, werden durch die derzeitige Regelung benachteiligt.

Die Aufhebung dieser Bestimmung hat massiven Widerstand der österreichischen Wirtschaft ausgelöst, da in den Angebotskalkulationen diese Kosten nicht berücksichtigt werden konnten. Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 sieht nun eine befristete Übergangsbestimmung vor: Im Jahr 2011 sind 66 % der bisher steuerfreien Auslandseinkünfte steuerfrei gestellt und im Jahr 2012 sind noch 33 % steuerfrei.

Stand: 13. Jänner 2011

Wer wird gefördert?

Das AMS fördert alle Ein-Personen-Unternehmer (Einzelunternehmen, Personengesellschaften und GmbHs) bei der Einstellung des ersten Arbeitnehmers. Bei GmbHs müssen die Geschäftsführer dieser Gesellschaften bestimmenden Einfluss haben und kranken-, unfall- und pensionsversichert sein (GSVG-versichert).

Was wird gefördert?

Um einen Anspruch auf die Förderung zu haben, muss zum ersten Mal ein Arbeitnehmer angestellt werden. In der Vergangenheit geringfügig Beschäftigte, die nicht länger als einen Monat angestellt waren, werden ausgenommen.

Gefördert wird die Einstellung eines Arbeitnehmers,

• der das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
• der unmittelbar zuvor eine Ausbildung abgeschlossen hat und beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet ist,
• der arbeitslos ist und beim AMS bereits zwei Wochen arbeitslos gemeldet ist.

Nicht unter diese Förderung fällt die Einstellung eines Verwandten bis zum 2. Grad und Ehepartners oder Lebensgefährten. Genauso wenig wie Lehrlinge, geschäftsführende Organe oder wenn der neue Dienstnehmer ein(e) WerkvertragsnehmerIn, neue(r) Selbständige(r) oder freie(r) DienstnehmerIn ist.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Beihilfe beträgt 25 % des Bruttolohns für ein Jahr (ausgenommen sind Sonderzahlungen, Dienstgeberbeiträge, Überstunden, Provisionen etc.). Die maximale Förderdauer beträgt ein Jahr bei einem Beschäftigungsausmaß von mindestens 50 % der Normalarbeitszeit und einer Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Vorschriften

Befristung

Diese Förderung ist befristet. Sie endet mit 31.12.2013 – auch für Anträge, die erst in diesem Jahr gestellt werden.

Stand: 13. Jänner 2011

Das neue Budgetbegleitgesetz (Stand: Regierungsvorlage) bringt auch Änderungen im Unternehmensgesetzbuch. Die Regeln zur Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses beim Firmenbuch werden verschärft.

Wurde bisher die Offenlegungspflicht verspätet erfüllt, so kam es vorerst zu einer Strafandrohung. Diese Androhung fällt nun weg. Wird die Offenlegungspflicht nicht bis zum letzten Tag der Frist erfüllt, kommt es zu einer automationsunterstützten Zwangsstrafe. Die Untergrenze für die Zwangsstrafe beträgt € 700,00. Wird diese Zwangsstrafe binnen 14 Tagen beeinsprucht, so erfolgt die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens.

Kommen die Organe der Gesellschaft (z.B. der Geschäftsführer einer GmbH) ihrer Offenlegungspflicht nicht nach, so wird neben den Organen die Zwangsstrafe auch gegenüber der Gesellschaft verhängt.

Hat z.B. eine GmbH drei Geschäftsführer, so werden vier Strafen je € 700,00 automatisch vorgeschrieben.

Wird auch nach einer Strafe die Offenlegungspflicht nicht erfüllt, folgt im Abstand von zwei Monaten eine erneute automationsunterstützte Zwangsstrafverfügung. Bei kleinen Kapitalgesellschaften bleibt das Strafausmaß gleich (€ 700,00). Kommt es jedoch bei einer mittelgroßen bzw. einer großen Kapitalgesellschaft zu einem wiederholten Versäumnis der Offenlegungspflicht, so erhöht sich die Zwangsstrafe auf das Dreifache (€ 2.100,00) bzw. auf das Sechsfache (€ 4.200,00).

Von einer Strafe kann abgesehen werden, wenn der zur Offenlegung Verpflichtete offenkundig durch ein unvorhergesehenes Ereignis an seiner Pflicht gehindert war.

Die Regelung ist anwendbar für alle bis zum 28.2.2011 nicht veröffentlichten Abschlüsse. Es kommt daher frühestens ab 1.3.2011 zur Verhängung einer Strafe.

Stand: 07. Dezember 2010