Bei unentgeltlichen Übertragungen diente bisher der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage (sofern die Gegenleistung nicht höher war) sowohl für

• die Grundbucheintragungsgebühr
  als auch
• für die Grunderwerbsteuer.

Im Fall der Grundbucheintragungsgebühr hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits entschieden: Der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grundbucheintragungsgebühr ist unsachlich und veraltet.

Im September wurde eine Neuregelung für die Grundbucheintragungsgebühr in Begutachtung geschickt. Diese Neuregelung soll zwar erst mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, damit die Gebühr sicher noch nach der alten Rechtslage berechnet werden kann, sollten Schenkungen allerdings noch im Oktober durchgeführt werden.

Derzeit liegt auch die Grunderwerbsteuer dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vor. Fällt auch hier der Einheitswert als Bemessungsgrundlage, so könnten sowohl bei Schenkungen als auch beim Vererben erheblich mehr Kosten anfallen als bisher.

Änderung der Grundbucheintragungsgebühren

Wechselt ein Grundstück seinen Besitzer, muss der neue Besitzer in das Grundbuch eingetragen werden. Verpflichtend zu zahlen ist hier die Grundbucheintragungsgebühr. Auch hier diente der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Gebühr (sofern die Gegenleistung nicht höher war). Dies wurde vom VfGH bereits aufgehoben.

Die Neuregelung für die Gebühr ist bereits in Begutachtung. Im Begutachtungsentwurf ist vorgesehen, dass die Eintragungsgebühr zukünftig vom Verkehrswert zu zahlen ist. Der Verkehrswert ist jener Wert, der bei einem Verkauf erzielt werden kann. Der Gebührenpflichtige hat diesen Wert festzustellen und Unterlagen vorzulegen, die die Ermittlung des Wertes bestätigen.

Einheitswert in bestimmten Fällen weiterhin maßgeblich

Es sind aber auch Begünstigungen vorgesehen. In diesen Fällen soll die Gebühr vom dreifachen Einheitswert, maximal von 30 % des Verkehrswerts bemessen werden. Gelten sollen die Ausnahmeregelungen, wenn

• land- und forstwirtschaftliche Betriebe übertragen werden, der Betrieb fortgeführt wird, auf bestimmte Familienmitglieder übergeht (z.B. Kinder, Enkelkinder, Ehegatten usw.) und mit der weiteren Bewirtschaftung auch der Lebensunterhalt des Übergebers gesichert wird.
• alle Anteile einer Gesellschaft vereinigt werden oder alle Anteile einer Gesellschaft übergehen.
• Liegenschaften übertragen werden, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dienen, und zwar an im Gesetz ausdrücklich genannte Personen wie z.B. Kinder oder Ehegatten, sofern sie bisher im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Weitere Änderungen

Weiters soll die Gebühr um € 20,00 weniger betragen, wenn sie durch Abbuchung oder Einziehung entrichtet wird. Zukünftig soll keine Selbstberechnung mehr über FinanzOnline möglich sein.

Die endgültige Gesetzwerdung ist noch abzuwarten. Geplant ist, dass die Novelle mit 1.1.2013 in Kraft tritt.

Grunderwerbsteuer

Bei Immobilien-Transaktionen ist grundsätzlich Grunderwerbsteuer zu zahlen. Bei Verkäufen dient der Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage. Bei unentgeltlichen Übertragungen wie z.B. bei Schenkungen wird die Steuer vom Wert des Grundstücks berechnet (sofern die Gegenleistung nicht höher war). Das ist grundsätzlich der dreifache Einheitswert.

Die seit Jahren gleichbleibenden Einheitswerte als Bemessungsgrundlage sind schon länger in Diskussion. Nun prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH), ob der Einheitswert noch eine geeignete Bemessungsgrundlage darstellt.

Als neue Bemessungsgrundlage könnte auch hier der Verkehrswert herangezogen werden.

Wir empfehlen eine Beratung

Sollten Sie in naher Zukunft eine Schenkung planen, vereinbaren Sie bitte rasch einen Beratungstermin.

Stand: 16. Oktober 2012

Derzeit läuft die Begutachtungsfrist für das Abgabenänderungsgesetz 2012. Die Frist endet am 16.8.2012. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Aspekte, die sich mit dem neuen Gesetz ändern sollen. Die Gesetzeswerdung bleibt allerdings noch abzuwarten.

Bilanzberichtigung

Fehler, die aufgrund von Verjährung nicht mehr steuerwirksam korrigiert werden können, sollen künftig durch Zu- oder Abschläge berichtigt werden dürfen, wenn der Fehler noch eine steuerliche Auswirkung hat (ab 1.1.2013 erstmals für Fehler ab der Veranlagung 2003).

Spenden

Spenden sind bislang nur bis zu 10 % des Vorjahresgewinns als Betriebsausgaben/Werbungskosten abzugsfähig. Maßgeblich für die 10 %-Grenze sollen nun der Gewinn des aktuellen Wirtschaftsjahres bzw. die Einkünfte des jeweiligen Jahres werden. In die Liste der begünstigten Spendenempfänger sollen auch Dachverbände zur Förderung des Behindertensportes mit aufgenommen werden. Der Empfänger der Spende soll verpflichtet werden, auf Verlangen des Spenders eine Spendenbestätigung auszustellen.

Sonderausgabe Wohnraumschaffung

Zu den Sonderausgaben zählen nur jene Beträge, die für Maßnahmen zur Wohnraumschaffung für Eigenheime in der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, verwendet werden (ab Veranlagung 2013).

Freibetragsbescheid-Veranlagungspflicht

In jedem Kalenderjahr, in dem ein Freibetragsbescheid berücksichtigt wird, soll der Arbeitnehmer zur Veranlagung verpflichtet werden (ab Veranlagung 2012, wenn die Lohnsteuer durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird für Lohnzahlungen nach dem 31.12.2011).

Verkaufserlös einer Immobilie

Fließt der Verkaufserlös einer Immobilie in Form einer Rente zu, besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Immobilien-Ertragsteuer oder einer besonderen Vorauszahlung.

Körperschaftsteuer

Geplant ist: ein ausdrückliches Abzugsverbot für die Grunderwerbsteuer sowie für die Nebenkosten im Fall einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung.

Stand: 03. August 2012

In der neuen Kassenrichtlinie wird die aktuelle Gesetzeslage näher erklärt. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt und erläutert, welche Grundaufzeichnung zu führen sind. Weiters werden die unterschiedlichen Typen von Kassensystemen näher beschrieben.

Aufzeichnung von Geschäftsfällen

Die Grundsätze der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten von Geschäftsfällen müssen eingehalten werden. Diese sind z.B:

• Die Bücher müssen so geführt werden, dass ein sachverständiger Dritter sie nachvollziehen kann.
• Die Eintragungen sollen zeitlich geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden.
• Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

Unterscheidung von Kassentypen

In der Richtlinie werden verschiedene Kassentypen unterschieden. Bei jedem Typ wird näher auf die Prüfbarkeit der Daten eingegangen. Neben den Kassentypen beschäftigt sich die Richtlinie auch kurz mit Taxametern. Eine Zertifizierung von bestimmten Kassentypen durch das Bundesministerium für Finanzen (BmF) ist nicht vorgesehen.

Dokumentation

Damit die Daten und Ausdrucke überprüft werden können, legt die Richtlinie Mindestangaben fest. Wie die Tageseinnahmen oder andere Aufzeichnungen dokumentiert werden müssen, richtet sich wieder nach dem einzelnen Kassentyp. Sämtliche elektronische Unterlagen müssen zu jeder Zeit der Finanz zur Verfügung gestellt werden. Alle Unterlagen, die üblicherweise ausgedruckt werden, sollen im Original aufbewahrt werden. Unabhängig von der Art des Kassentyps haben alle Unternehmer unter anderem aufzubewahren:

• Berichte: alle erzeugten Berichte und Abfragen, die von abgabenrechtlicher Bedeutung sind, sollen aufbewahrt werden (z.B. Bedienerberichte, Stundenbericht)
• Rechnungsdurchschriften aller Rechnungen über € 75,00

Maßnahmen umsetzen

Unternehmer, deren Kassen noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen erfüllen, sollen diese sobald wie möglich umsetzen. Jedenfalls bis Ende 2012 sollen alle Kassensysteme die Voraussetzungen erfüllen.

Die Richtlinie ist sehr umfassend. Vereinbaren Sie bitte einen Beratungstermin für genauere Informationen.

Stand: 12. Jänner 2012

Pflicht zur Ausstellung einer UVA

Eine Umsatzsteuervoranmeldung muss entweder vierteljährlich oder monatlich gemacht werden. Sie muss immer am 15. Tag des auf den Voranmeldezeitraum zweitfolgenden Monats abgegeben werden.

Vierteljährlich

Vorjahres-Umsatz bis Euro 30.000

Unternehmer bis zu einem Vorjahresumsatz von Euro 30.000 müssen die UVA zwar erstellen, aber nicht abgeben (jedoch fristgerecht einzahlen). Die Verpflichtung zur Erstellung trifft sie vierteljährlich.

Vorjahres-Umsatz bis Euro 100.000

Diese Unternehmer müssen die UVA vierteljährlich erstellen und einreichen.

Monatlich

Vorjahres-Umsatz über Euro 100.000

Über einem Vorjahres-Umsatz von Euro 100.000 muss die UVA monatlich erstellt und auch abgegeben werden.

Neues Formular ab 2012

Bereits bisher musste die Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch eingereicht werden. Hat der Unternehmer die technischen Voraussetzungen dafür nicht (zum Beispiel: keinen Internetzugang), darf die UVA händisch ausgefüllt werden. In diesem Fall, muss ab 2012 das Formular beim Finanzamt bestellt werden.

Regeln für die Eintragungen

Alle Eintragungen müssen:

• genau in den dafür vorgesehenen Feldern erfolgen. Am Formular sind Kästchen vorgezeichnet, in jedes muss ein Buchstabe geschrieben werden.
• in Blockschrift und
• ausschließlich in den Farben schwarz oder blau.

Stand: 09. Jänner 2012

Eine sichere Geldanlage ist – gerade wenn die Zinsen niedrig sind – ein beliebtes Thema. Wenn in Immobilien investiert wird, sollte aber immer auch das Thema Liebhaberei im Auge behalten werden.

Was ist „Liebhaberei“?

Als Liebhaberei im steuerlichen Sinn werden unternehmerische Tätigkeiten bezeichnet, mit denen sich jedoch kein positiver Gesamterfolg erzielen lässt.

Liebhaberei bei Vorsorgewohnung

Entsteht bei bestimmten Vermietungen ein Verlust, so ist grundsätzlich von Liebhaberei auszugehen. Darunter fallen vor allem Vermietungen von:

• Ein- und Zweifamilienhäusern
• Eigentumswohnungen
• Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (jenen, die dazu geeignet sind, persönlichen Wohnbedürfnissen zu dienen)
• einzelnen Appartements
• im Wohnverband befindlichen Fremdenzimmern

Als Einkunftsquelle kann die Vermietung angesehen werden, wenn über einen absehbaren Zeitraum ein Gesamtgewinn/Gesamtüberschuss erzielt werden kann.

Als absehbarer Zeitraum wird grundsätzlich ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung gesehen, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).

Im Zweifel ist anhand einer Prognoserechnung zu dokumentieren, dass bei einer Bewirtschaftung eine Einkunftsquelle vorliegt.

Welche Auswirkung hat die Annahme von Liebhaberei?

Wird bei einer Vermietung Liebhaberei vermutet, so wird keine Einkunftsquelle angenommen.

Einkommensteuer

Hier dürfen entstandene Verluste nicht abgezogen werden. Dies gilt auch für in der Vergangenheit bereits abgezogene Verluste. Allerdings nur bis zur Verjährungsfrist. Sollte sich aus der Tätigkeit unerwartet doch in einem Jahr ein Gewinn ergeben, ist dieser nicht steuerpflichtig.

Stand: 06. September 2012