Die Regierung hat sich auf eine Steuerreform geeinigt. Wir haben einige der geplanten Änderungen in diesem Artikel zusammengefasst. Inkrafttreten wird die Steuerreform voraussichtlich mit 1.1.2016. Es ist jedoch noch die tatsächliche Beschlussfassung abzuwarten.

Entlastung

So wie es derzeit aussieht, wird der Lohnsteuertarif gesenkt bzw. werden mehr Tarifstufen eingefügt. Dadurch sollen z. B. bei einem Einkommen von € 1.880,00 brutto pro Monat jährlich ca. € 860,00 mehr bleiben.

Auch die Sozialversicherungs-Gutschrift (sogenannte Negativsteuer) für Arbeitnehmer, deren Einkommen geringer ist, soll auf € 400,00 (bisher: € 110,00) erhöht werden.

Pensionisten, die keine Lohn- bzw. Einkommensteuer bezahlen, erhalten zukünftig vom Finanzamt eine Gutschrift über € 110,00.

Wirtschaftspaket für Unternehmen

Zusätzlich zur Steuerreform wird ein Wirtschaftspaket kommen. Geplant ist hier z. B. eine Erhöhung der Forschungsprämie von bisher 10 % auf 12 % und eine Erhöhung der steuerlichen Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen von € 1.460,00 auf € 3.000,00.

Gegenfinanzierung

Derzeit sind zur Finanzierung der Steuerreform beispielsweise folgende Änderungen geplant:

Grunderwerb- und Immobilienertragsteuer

Grunderwerbsteuer: Künftig soll bei allen Übertragungen der Verkehrswert der Immobilie die Bemessungsgrundlage sein. Daher wird auch bei Übertragungen innerhalb der Familie die Steuer nicht mehr vom 3-fachen Einheitswert berechnet, sondern vom Verkehrswert. Ändern soll sich in diesen Fällen auch der Steuersatz.

Neue Staffelung:

• Steigen soll der Steuersatz von 2 % auf 3,5 % bei Immobilien mit einem Wert von über € 400.000,00.
• Sinken von 2 % auf 0,5 % wird er bei allen Immobilien mit einem Wert von unter € 250.000,00.

Bei Übertragungen von Immobilien im Rahmen von Unternehmen soll der Freibetrag von bisher € 365.000,00 auf € 900.000,00 erhöht werden.

Immobilienertragsteuer: Künftig soll die Immobilienertragsteuer 30 % betragen (derzeit: 25 %). Die Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung sollen aber bleiben.

Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer (KESt) auf Dividenden soll von 25 % auf 27,5 % steigen – nicht jedoch die KESt auf Sparbücher und Girokonten. Ausschüttungen aus einer GmbH könnten somit ab 1.1.2016 teurer werden.

Mehrwertsteuer

Erhöhung von bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf 13 % (derzeit 10 %), wie z. B. für Hotelübernachtungen, Kino- und Theaterkarten aber auch für lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen oder Tiernahrung. Beim Ab-Hof-Verkauf von Wein soll zukünftig ebenfalls der Steuersatz von 13 % gelten, anstelle des derzeitigen von 12 %.

Weitere Erhöhungen

• Sachbezug Pkw: Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen soll nun ab einem CO₂-Ausstoß von 120 g/km von 1,5 % auf 2 % erhöht werden und der maximale Sachbezug in diesem Fall auf € 960,00. Derzeit beträgt der maximale Sachbezug unabhängig vom CO₂-Ausstoß € 720,00.
• Verlustausgleich stille Beteiligungen: Die Möglichkeit, Verluste aus stillen Beteiligungen mit eigenen Gewinnen auszugleichen, soll eingeschränkt werden.
• Abschreibung auf Gebäude: Bei der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden soll ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 % kommen.
• Höchstbeitragsgrundlage Sozialversicherung: Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung soll erhöht werden.

Betrugsbekämpfung

Einen Teil der Ausgaben will die Regierung über Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zurückbekommen. Einige der geplanten Maßnahmen dazu sind:

• Allgemeine Registrierkassenpflicht ab einem Nettoumsatz von € 15.000,00. Diese Verpflichtung könnte neben Gastwirten auch Freiberufler, wie zum Beispiel Tierärzte treffen. Nicht unter diese Neuregelung fallen z. B. „kleine Vereinsfeste“, mobile Umsätze (wie Masseure), Maronibrater. Die Registrierkassenpflicht soll mit einer Belegerteilungspflicht ergänzt werden.
• Zahlen mit Bargeld soll im Baubereich bei B2B-Geschäften verboten werden.
• Bei Prüfungen von Unternehmen, wie z. B. Betriebsprüfungen, hat die Behörde zukünftig das Recht die Bankkonten des Unternehmens abzufragen (ohne Gerichtsbeschluss).

Nähere Informationen

Zu einigen der Themen gibt es derzeit noch keine genaueren Informationen. Wir werden aber dran bleiben und Sie in den nächsten News-Ausgaben auf dem Laufenden halten.

Stand: 18. März 2015

Entfall des Vorsteuerabzugs

Unternehmer dürfen sich Vorsteuerbeträge für Rechnungen abziehen, die von anderen Unternehmern nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellt wurden.

Dieses Recht auf einen Vorsteuerabzug verliert der Unternehmer, wenn er „wusste oder wissen musste“, dass der Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung oder anderen Finanzvergehen steht. Das gilt selbst dann, wenn nicht der direkte Lieferant den Betrug begangen hat, sondern der Betrug einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft.

Im Zuge der Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien 2014 wurde zur Klarstellung, dass der Vorsteuerabzug in solchen Fällen entfällt, eine neue Randziffer in den Richtlinien hinzugefügt.

„Wusste oder wissen musste“

Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) muss die Steuerbehörde die objektiven Umstände nachweisen, die belegen, dass der Steuerpflichtige vom Umsatzsteuerbetrug wusste bzw. wissen hätte müssen. Die Abgabenbehörde hat in freier Beweiswürdigung im Rahmen der Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Umstände zu beurteilen.

Einer juristischen Person wird in diesem Fall das Wissen des Geschäftsführers bzw. Vertreters und ihrer Mitarbeiter zugerechnet.

Nicht entscheidend: Freispruch der Vorlieferanten im Strafverfahren

Im konkreten Fall hatte die A-GmbH (ein Großhandelsunternehmen, das Computer und -teile vertreibt) Beschwerde beim VwGH (Verwaltungsgerichtshof) erhoben, weil die Behörde die Auffassung vertrat, dass der Vorsteuerabzug der A-GmbH zu kürzen sei. Die in Rechnung gestellten Computerteile waren in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug eingebunden. Sie ging davon aus, dass die Geschäftsführerin das hätte wissen müssen.

Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das die Computerteile an die A-GmbH geliefert hatte, wurde in einem Strafverfahren rechtskräftig vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung freigesprochen.

Der Verwaltungsgerichtshof sah dieses Straferkenntnis nicht relevant für den konkreten Fall, weil zur Beurteilung der Fragestellung, ob ein Geschäftsführer von der Hinterziehung hätte wissen müssen, kein finanzstrafrechtlich relevantes, vorsätzliches Handeln seitens der Vorlieferanten Voraussetzung ist. Es besteht auch keine Bindung der Abgabenbehörden an die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung in einem gegenüber einem Dritten ergangenen Straferkenntnis.

Stand: 25. Februar 2015

Werbungskosten

Für bestimmte Werbungskosten steht jedem Arbeitnehmer ein Werbungskostenpauschale von € 132,00 jährlich zu. Dieses Pauschale wird – unabhängig davon, ob Werbungskosten geltend gemacht werden oder nicht – von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage abgezogen. Unter das Pauschale fallende Werbungskosten wirken sich daher nur dann steuermindernd aus, wenn sie insgesamt mehr als € 132,00 jährlich betragen.

Berufsgruppenpauschale

Bestimmte Berufsgruppen können (statt dem allgemeinen) höhere Werbungskostenpauschalen unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Ein eigenes Pauschale gibt es z.B. für Vertreter. Sie dürfen fünf Prozent der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190,00 jährlich geltend machen.

Vertreterpauschale nur, wenn auch Geschäfte abgeschlossen werden

Um das Vertreterpauschale geltend machen zu können, muss der Arbeitnehmer ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausüben. Dazu gehört neben der Außendiensttätigkeit auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Die Hälfte der Gesamtarbeitszeit muss allerdings im Außendienst verbracht werden.

Nach der letzten Wartung der Lohnsteuerrichtlinien fallen unter diese Bestimmung nur Arbeitnehmer, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung sowie des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Andere Außendienstmitarbeiter, deren vorrangiges Ziel nicht Geschäftsabschlüsse sind, zählen nicht zur Gruppe der Vertreter, die das Pauschale in Anspruch nehmen dürfen. Als Beispiel dafür werden unter anderem Pharmareferenten und -vertreter im Sinne des Arzneimittelgesetzes angeführt.

Stand: 25. Februar 2015

Sachbezug Kfz-Abstellplatz

Bisher waren in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) alle Städte aufgezählt, in denen ein Sachbezug für einen vom Arbeitgeber bereitgestellten Parkplatz anzusetzen war. Nun ist immer ein Sachbezug anzusetzen, wenn das Kfz auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt wird, die gebührenpflichtig sind, und der Parkplatz vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Sachbezug Kfz

Darf ein arbeitgebereigenes Fahrzeug privat genutzt werden, dann ist dem Arbeitnehmer ein Sachbezug in Höhe von 1,5 % (halber Sachbezug: 0,75 %) der tatsächlichen Anschaffungskosten zuzurechnen. In den Lohnsteuerrichtlinien wird nun hinzugefügt, dass selbständig bewertbare Sonderausstattungen (wie z.B. ein nicht integriertes Navigationssystem) nicht zu den Anschaffungskosten eines Kfz gerechnet werden. Alle anderen Sonderausstattungen sind zu den Anschaffungskosten zu zählen (z.B. ein eingebautes Navigationsgerät).

Der Höchstbetrag beim Sachbezug für Kfz beträgt seit 1.3.2014 monatlich: € 720,00, der halbe € 360,00/Monat.

Die betriebliche Angemessenheitsprüfung für Pkws ist für den Bereich der Sachbezugsbewertung beim Arbeitnehmer unbeachtlich. Laufende und einmalige Kostenbeiträge des Arbeitnehmers sind daher vor Wahrnehmung des Höchstbetrags zu berücksichtigen.

Pendlerrechner: Arbeitgeber-Haftung

Fahrplanänderungen und Änderungen beim Pendlerrechner sind dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zu melden. Hat der Arbeitnehmer oder das Finanzamt den Arbeitgeber über Änderungen informiert und wird das Pendlerpauschale bzw. der Pendlereuro weiterhin im alten Ausmaß berücksichtigt, haftet der Arbeitgeber.

Pensionsabfindungen

Zahlungen für Pensionsabfindungen sind nur noch dann mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern, wenn der Barwert im Jahr 2015 den Betrag von € 11.700,00 nicht übersteigt. Im Jahr 2014 betrug dieser Wert € 11.400,00.

Stand: 25. Februar 2015

Änderung 2. Abgabenänderungsgesetz 2014

Ausdehnung der Hauptwohnsitzbefreiung

Durch die Hauptwohnsitzbefreiung sind Veräußerungen von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (bis zu 1.000 m²) befreit, wenn sie dem Veräußerer:

• ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Diese Regelung wurde nun mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 geändert. Wird ein unbebautes Grundstück angeschafft, muss das Gebäude erst ab der Fertigstellung durchgehend genutzt werden oder
• innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Bei dieser Regelung gab es keine Änderung.

Neues aus dem Einkommensteuer-Richtlinien-Wartungserlass 2015 (Begutachtungsentwurf)

Verkauf von benachbarten Grundstücken

Als Grundstück gilt grundsätzlich die einzelne Parzelle. Wenn aber gemeinsam mit dem als Hauptwohnsitz genutzten Grundstück auch benachbarte Grundstücke verkauft werden, die gemeinsam mit dem als Hauptwohnsitz genutzten Grundstück genutzt werden, kann der Verkauf als Einheit betrachtet werden. Auch der Verkauf der benachbarten Grundstücke kann daher unter die Hauptwohnsitzbefreiung fallen. Allerdings nur, bis eine Gesamtfläche von 1.000 m² erreicht wird. Sobald diese Grenze überstiegen wird, sind die Nachbargrundstücke nicht von der Hauptwohnsitzbefreiung mitumfasst.

Eigentumswohnungen

Nach den Bestimmungen zur Besteuerung von Immobilien ist eine Eigentumswohnung ein eigenständiges Grundstück. Daher gilt für jede Eigentumswohnung die 1.000 m²-Grenze.

Parkplatz

Maximal zwei Parkplätze sind bei der Veräußerung von der Hauptwohnsitzbefreiung miterfasst – auch wenn sich der Parkplatz auf einem eigenen Grundstück befindet. Die Richtlinien stellen jetzt allerdings klar, dass die bloße Veräußerung eines Parkplatzes nicht der Hauptwohnsitzbefreiung unterliegt.

Stand: 29. Jänner 2015