Für Dienstreisen gibt es spezielle Regelungen. Nachfolgend sind die wichtigsten Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz für Dienstnehmer zusammengefasst. In einigen Kollektivverträgen gibt es spezielle Regelungen zu diesem Thema – darauf wird in diesem Artikel nicht genauer eingegangen.

Inlandsreise

Die Berechnung der Tagesgelder von Dienstnehmern kann nach der 24-Stunden-Regel oder nach Kalendertagen (wenn es in einer lohngestaltenden Vorschrift vorgesehen ist) erfolgen.

Tagesgeld (Diäten)

Das Tagesgeld für Inlandsreisen beträgt ab einer Reisedauer von mehr als drei Stunden für jede angebrochene Reisestunde ein Zwölftel von € 26,40, d.h. € 2,20 pro angebrochene Stunde. Dauert eine Reise mehr als elf Stunden, so steht der volle Tagessatz von € 26,40 zu (zu beachten: 5- bzw. 15-Tage-Begrenzung). Sollte der Unternehmer darüber hinausgehende Spesensätze bezahlen, sind diese voll lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Nächtigungsgeld

Nächtigungsgeld steht nur dann steuerfrei zu, wenn tatsächlich genächtigt wird. Der Umstand der Nächtigung ist grundsätzlich nachzuweisen.

Bei Entfernungen von mindestens 120 km können ohne Nachweis pauschal € 15,00 pro Nacht (damit ist auch das Frühstück abgegolten) steuerfrei gelassen werden. Dieser pauschale Ansatz kann höchstens sechs Monate (183 Kalendertage) lang für den Aufenthalt innerhalb einer bestimmten Gemeinde angesetzt werden.

Beispiel (24-Stunden-Regel)

Eine Dienstreise beginnt um 8:00 Uhr des ersten Tages und endet um 16:30 Uhr des zweiten Tages. Neben dem Tagesgeld von € 26,40 für 24 Stunden und von € 19,80 (= 9/12 von € 26,40) ist ein nachgewiesener Nächtigungsaufwand einschließlich Frühstück steuerfrei. Wird der Nächtigungsaufwand nicht nachgewiesen, so sind € 15,00 nicht zu versteuern.

Auslandsreisen

Als Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen können die Höchstsätze der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten geltend gemacht werden.

Diese Liste finden Sie unter:

https://findok.bmf.gv.at

Tagesgeld (Diäten)

Die Aliquotierung der Tagesgelder bei Auslandsdienstreisen erfolgt wie bei Inlandsreisen (mehr als drei Stunden je 1/12 pro angefangene Stunde, maximal 12/12).

Stand: 30. Juli 2014

In welchen Fällen muss eine Generalversammlung einberufen werden?

Eine Generalversammlung muss mindestens einmal jährlich und immer dann einberufen werden, wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert. Ohne Verzug muss laut GmbHG eine stattfinden, wenn:

• die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist oder
• die Eigenkapitalquote unter 8 % liegt und
• die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt.

In diesen Fällen haben die Geschäftsführer die in der Versammlung gefassten Beschlüsse dem Firmenbuchgericht mitzuteilen.

Ist eine Versammlung auch dann ohne Verzug einberufen werden, wenn Gesellschafter, die mindestens 10 % der Stammeinlagen halten, schriftlich eine verlangen. In dem Schreiben muss der Zweck der Versammlung angegeben werden. Im Gesellschaftsvertrag kann hierfür ein Anteil vereinbart werden, der unter 10 % liegt.

Hat der Gesellschafter während des Jahres zu prüfen, ob die geforderten Voraussetzungen gegeben sind?

Ob eine Generalversammlung einberufen werden muss, lässt sich jedenfalls nach dem Vorliegen des Jahresabschlusses erkennen. Im Gesetzestext wird nicht ausdrücklich gefordert, dass zu prüfen ist, ob sich die Lage des Unternehmens so verändert hat, dass während des Jahres eine Generalversammlung einberufen werden muss. Allerdings ist der Geschäftsführer dazu verpflichtet, ein adäquates Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem einzurichten, die dem verantwortlichen Vertretungsorgan stets ein genaues Bild der Lage des Unternehmens geben. Ist diese Verpflichtung erfüllt, kann daher auch während des Jahres (das heißt z.B. nicht nur mit Erstellen des Jahresabschlusses) festgestellt werden, ob ein Handlungsbedarf bezüglich der Einberufung einer Generalversammlung besteht.

Was passiert während der Generalversammlung?

Während der Generalversammlung stimmen die Gesellschafter über Beschlüsse ab, die nur den Gesellschaftern vorbehalten sind. Das GmbH-Gesetz schreibt einige Beschlüsse vor, die von den Gesellschaftern zu treffen sind. Dazu gehören z.B.

• die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses,
• die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen,
• die Rückzahlung von Nachschüssen,
• die Entscheidungen darüber, ob Handelsvollmachten oder Prokura zum gesamten Geschäftsbetrieb erteilt werden dürfen,
• die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung.

Welche Themen zusätzlich (zu den im GmbH-Gesetz genannten) noch der Beschlussfassung durch die Gesellschafter unterliegen sollen, kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, hat die Generalversammlung am Sitz der Gesellschaft stattzufinden. In einzelnen Fällen ist es auch möglich, dass die Gesellschafter auf schriftlichem Weg abstimmen, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind.

News:

Siehe GmbHG $ 22 und GmbhG § 34

Stand: 08. September 2014

Wenn ein/e UnternehmerIn seiner/ihrer Arbeit aufgrund von

• Krankheit bzw. Unfall,
• Pflege eines behinderten Kindes
• oder Mutterschaft

nicht mehr nachgehen kann, besteht die Möglichkeit, eine Betriebshilfe zu beschäftigen (wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind). Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) will die Unternehmer mit der Betriebshilfe unterstützen, damit der Betrieb trotz des eigenen Arbeitsausfalls weiterläuft.

Die Kosten werden direkt zwischen den speziellen Betriebshilfevereinen und der SVA abgerechnet. Wenn der Unternehmer selbst einen Betriebshelfer einstellt, kann ein Zuschuss zum finanziellen Mehraufwand beantragt werden.

Voraussetzungen für die Betriebshilfe bei Krankheit/Unfall

Solange der Betriebshelfer im Unternehmen beschäftigt ist, muss der Unternehmer in der gewerblichen Krankenversicherung pflichtversichert sein. Der Unternehmer muss durchgehend mehr als 14 Tage nicht in der Lage sein, die berufliche Tätigkeit auszuüben. Der Betriebshelfer muss notwendig sein, damit der Betrieb weiter bestehen kann. Er darf daher nur während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit beschäftigt und angemeldet werden.

Das gesamte Einkommen darf monatlich nicht über € 1.611,51 (Wert 2014) bzw. € 19.338,12 (Wert 2014) jährlich liegen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass das Einkommen nicht ausreicht, um den Betrieb ohne einer Betriebshilfe aufrecht zu erhalten, kann in einzelnen Fällen auch bei höheren Einkommen eine Betriebshilfe gewährt werden.

Achtung

Bei der Pflege eines behinderten Kindes bzw. bei einer Betriebshilfe in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes bestehen eigene Regelungen für eine Betriebshilfe.

Für nähere Informationen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Stand: 29. Juli 2014

Anfang Oktober wird ein Strafzuschlag bei Selbstanzeigen kommen. Der Ministerrat hat die Neuregelung bereits beschlossen. Der Beschluss im Nationalrat soll im Juli erfolgen.

Der Zuschlag ist gestaffelt von 5 bis 30 %, wenn die Abgabenverkürzung anlässlich einer Betriebsprüfung angezeigt wird.

Abgabenschuld	Strafzuschlag
bis € 33.000,00	5 %
von € 33.001,00 bis € 100.000,00	15 %
von € 100.001,00 bis € 250.000,00	20 %
über € 250.000,00	30 %

Nur bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Finanzvergehen müssen die Strafzuschläge gezahlt werden. Bei fahrlässig begangenen Fehlern, wie z.B. einem Irrtum beim Buchen, ist kein Strafzuschlag zu entrichten.

Wenn zum ersten Mal eine Selbstanzeige erfolgt, entgeht der Anzeiger damit einem Finanzstrafverfahren – wie bisher. Wurde schon öfter eine Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs (ausgenommen Vorauszahlungen) eingereicht, ist eine Selbstanzeige generell ausgeschlossen. Bisher konnte hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs mehrmals eine Selbstanzeige eingebracht werden. Damit sie strafbefreiend wirkte, musste eine Abgabenerhöhung von 25 % entrichtet werden.

Alte Regelung

Auch derzeit führt eine Selbstanzeige nur unter gewissen Voraussetzungen zu einer Straffreiheit. Wenn alle Vorschriften für eine strafbefreiende Selbstanzeige erfüllt sind, müssen nur die hinterzogene Summe und die angefallenen Verzugszinsen bezahlt werden.

Beratung

Für eine Selbstanzeige benötigt man umfangreiches, fachliches Wissen. Wenn nicht alle formalen Voraussetzungen erfüllt werden, kann auch das Gegenteil bewirkt werden. Es wird ein Vergehen der Behörde offengelegt, für das aber keine strafbefreiende Wirkung entsteht. Vereinbaren Sie daher bitte ein Beratungsgespräch.

Stand: 24. Juni 2014

Nicht alle Ausgaben mindern den Gewinn des Unternehmens – manche dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das betrifft vor allem Gegenstände, die auch privat genutzt werden können bzw. Aufwendungen, die auch im Privatleben Vorteile bringen. Dazu zählen z.B. Aufwendungen für Autos, Liegenschaften, Reisen, Repräsentationsaufwendungen, aber auch Gehälter für Angehörige. In diesem Zusammenhang wird im Zuge einer Betriebsprüfung vom Finanzamt genau geprüft, ob die Ausgaben Betriebsausgaben darstellen oder nicht. Wir haben einige Ausgaben, für die es besondere Vorschriften gibt, in einem kurzen Überblick zusammengefasst.

Bewirtungskosten, Geschäfts- bzw. Arbeitsessen

Bei Bewirtungskosten kann keine allgemeine Aussage über die Abzugsfähigkeit getroffen werden – vielmehr ist zwischen drei Fällen zu unterschieden:

• zur Gänze abzugsfähig
  z.B. Verpflegungskosten anlässlich einer Schulung
• 50 %iges Abzugsverbot
  z.B. Bewirtung im Zusammenhang mit einem konkret angestrebten Geschäftsabschluss
• zur Gänze nicht abzugsfähig
  darunter fallen beispielsweise Geburtstagsfeiern, Hochzeitsessen oder Ballbesuche. Auch Geburtstagsgeschenke an Geschäftsfreunde dürfen nicht abgezogen werden.

Pkw, Sport- und Luxusboote, Antiquitäten, Jagden

Aufwendungen sind in diesen Fällen nur bis zu einer gewissen Höhe abzugsfähig. Es muss eine Angemessenheitsprüfung dem Grunde und der Höhe nach erfolgen. Die Kosten, die eine „Normalausstattung“ übersteigen, sind nicht abzugsfähig.

Bei einem Pkw sind z.B. Anschaffungskosten in Höhe von € 40.000,00 angemessen. Liegen die Kosten darüber, muss eine sogenannte Luxustangente berechnet werden. Um diese sind dann die Aufwendungen, wie z.B. die Abschreibung, zu kürzen.

Gehaltszahlungen an Familienmitglieder und Gehälter über € 500.000,00

Damit die Gehälter von nahen Angehörigen als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, müssen die Dienstverhältnisse nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch mit Fremden in dieser Form abgeschlossen werden (d.h. ein schriftlicher Vertrag mit den genauen Arbeitszeiten, Anwesenheitspflichten, fixe Arbeitsbereiche usw.).

Seit 1.3.2014 sind auch Gehälter über € 500.000,00 pro Person und Jahr nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Auch die anteiligen Lohnnebenkosten, die diesen Betrag übersteigen, dürfen nicht abgezogen werden.

Stand: 24. Juni 2014