Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbstständig beschäftigten Personen in Österreich. Die Österreichische Gesundheitskasse hat jüngst die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das Jahr 2026 veröffentlicht. Die Aufwertungszahl für das Jahr 2026 beträgt 1,073. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jedoch nicht angehoben und bleibt betraglich unverändert.

Geringfügigkeitsgrenze und Höchstbeitragsgrundlage 2026

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt abzuwarten.

Anmeldung von Personal

Wird Personal im Unternehmen aufgenommen, so ist dieses durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) anzumelden. Ab 1.1.2026 ist im Zuge der Anmeldung auch verpflichtend das Ausmaß der vereinbarten Arbeitszeit anzugeben. Da nach erfolgter Anmeldung der Arbeitgeber auch eine Abschrift der Anmeldung an die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer auszuhändigen hat, wird somit diese bzw. dieser automatisch über die gemeldete Arbeitszeit informiert und kann deren Einhaltung künftig dadurch besser kontrollieren.

Stand: 25. November 2025

Sachverhalt

Die Klägerin wurde von einem Internisten aufgrund schlechter Pankreaswerte im Blut zu einer klärenden MR-Untersuchung überwiesen.

Bei den im Umkreis liegenden radiologischen Instituten mit Kassenvertrag war innerhalb von zwei Monaten kein Termin frei.

Daher entschloss sich die Klägerin ein Institut ohne Kassenvertrag aufzusuchen und bezahlte die MR-Untersuchung selbst.

Bei dieser Untersuchung wurde tatsächlich ein Karzinom diagnostiziert und umgehend operiert sowie eine Chemotherapie eingeleitet.

Ein Kostenersatz wurde von der Krankenkasse verweigert, weil § 338 Abs 2a ASVG den Abschluss eines Kassenvertrages nur mit radiologischen Instituten erlaubt, die im Großgeräteplan vorgesehen sind.

Rechtliche Beurteilung

Der Gesamtvertrag sieht vor, dass die MR-Institute längstens binnen 20 Arbeitstagen, in dringenden Fällen sogar innerhalb von 5 Arbeitstagen, einen Untersuchungstermin anbieten.

Grundsätzlich hat der OGH bestätigt, dass kein wahlärztlicher Rückerstattungsanspruch für die Inanspruchnahme von nicht im Großgeräteplan vorgesehenen Instituten besteht. 

Sollte allerdings eine notwendige und zweckmäßige Krankenbehandlung nicht in vertretbarer Zeit verfügbar sein, ist sehr wohl ein Rückersatz zu leisten, welcher sich jedoch auf 80 % des Kassentarifs beschränke. Nur in akuten Fällen iZm Ersthilfe ist eine Rückerstattung bis zu 200 % erlaubt.

Stand: 25. November 2025

Der ärztliche Beruf erfordert nicht nur besonderes Fachwissen und besondere Kenntnisse, sondern bedarf unter Umständen auch einer besonderen Berufskleidung. Wird Kleidung ausschließlich im Rahmen des ärztlichen Berufs genutzt und ist eine darüber hinausgehende Privatnutzung weitestgehend ausgeschlossen, so können deren Anschaffung und auch deren Reinigung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden.

Absetzbare Berufskleidung

In der Regel können nachfolgende Kleidungsstücke als ärztliche Berufskleidung von der Steuer abgesetzt werden:

• Arztkittel/Arztjacke
• Operationshosen (OP‑Hose), spezielle OP‑Kleidung
• Masken, Hauben und Handschuhe
• Röntgenschürze
• Hygienische Schutzkleidung

Nicht absetzbare Kleidung

Nicht absetzbar sind Kleidungsstücke, die üblicherweise auch außerhalb der ärztlichen Tätigkeit getragen werden können.

Dies gilt selbst dann, wenn die Kleidung auch tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird oder wenn die Verwendung derartiger Kleidungsstücke im Interesse der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers liegt oder von dieser bzw. diesem angeordnet wird.

Unter derartige Kleidungsstücke fallen:

• weiße Jeans oder einfache Hosen
• T‑Shirts, weiße Hemden, Socken sowie weiße Straßenschuhe
• Poloshirts
• Krawatten oder Anzüge

Reinigungskosten

Die Reinigung von Berufskleidung führt nur dann zu Werbungskosten, wenn diese eindeutig nachweisbare Kosten (z. B. Beleg der Reinigungsfirma) verursacht.

Erfolgt die Reinigung der Berufskleidung im eigenen Haushalt und zusammen mit anderer Kleidung, sind etwaige hierfür entstandene Kosten steuerlich nicht abzugsfähig.

Stand: 26. August 2025

Wird die Pflege eines nahen Angehörigen in der Familie übernommen, so nimmt dies in der Regel sehr viel Zeit in Anspruch. Dies führt mitunter dazu, dass während der Pflege eine berufliche Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr in vollem Ausmaß ausgeübt werden kann. Um zu verhindern, dass sich die Pflege nachteilig auf die spätere Pension auswirkt, können sich pflegende Angehörige freiwillig und kostenlos pensionsversichern. Dadurch wird gewährleistet, dass auch während der Pflege Versicherungszeiten und Pensionsansprüche (Gutschriften am Pensionskonto) erworben werden. Im Rahmen der kostenlosen Pensionsversicherung sind sowohl eine Weiterversicherung (gänzliche Einstellung der Erwerbstätigkeit) als auch eine Selbstversicherung (mit weiterer Erwerbstätigkeit) möglich.

Wer gilt als naher Angehöriger?

• Ehegatte oder Ehegattin
• Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad verwandt oder verschwägert sind: z. B. Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Geschwister, Cousinen und Cousins
• Wahl-, Stief- und Pflegekinder
• Wahl-, Stief- und Pflegeeltern
• Lebensgefährtin oder Lebensgefährte
• Eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner

Voraussetzungen

• Bei der pflegebedürftigen Person handelt es sich um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige.
• Die zu pflegende Person hat mindestens Anspruch auf Pflegegeld nach Stufe 3 (im Falle eines beeinträchtigten Kindes Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe).
• Die Pflege nimmt die gesamte Arbeitskraft oder einen erheblichen Teil (zumindest 14 bzw. 21 Stunden bei beeinträchtigten Kindern) in Anspruch.
• Die Pflege erfolgt in häuslicher Umgebung und der Wohnsitz ist im Inland gegeben.
• Es werden keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen (nur bei der Variante Weiterversicherung relevant).
• Es liegen entsprechende Vordienstzeiten vor (nur bei der Variante Weiterversicherung relevant).

Stand: 26. August 2025

Um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, unterliegen ab 1.7.2025 planbare Krankentransporte einem Selbstbehalt. Damit sollen strukturelle Verbesserungen erzielt und die Versorgung langfristig abgesichert werden.

Welche Transporte unterliegen einem Selbstbehalt?

Patientinnen und Patienten, die keine akute medizinische Versorgung benötigen, sondern regelmäßig planbare Krankentransporte, beispielsweise zu Therapie- oder Rehazwecken, beziehen, müssen nunmehr einen Selbstbehalt pro Beförderungsfahrt entrichten.

Bei sogenannten Krankenbeförderungen ohne sanitätsdienstliche Begleitung (etwa mit einem Taxi oder Fahrtendienst) fällt ein Selbstbehalt in Höhe der Rezeptgebühr von € 7,55 an.

Für Krankentransporte, bei denen eine sanitätsdienstliche Begleitung (z. B. bei Rollstuhlfahrern) notwendig ist, beträgt der Selbstbehalt die doppelte Rezeptgebühr und beläuft sich damit auf € 15,10.

Der Selbstbehalt wird im Nachhinein für durchgeführte Krankenbeförderungen bzw. Krankentransporte von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vorgeschrieben.

Vom neuen Selbstbehalt ausgenommen sind Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie bestimmte medizinisch notwendige Fahrten wie etwa zu einer Chemotherapie, Strahlentherapie oder Dialyse. Auch Kinder sind vom Selbstbehalt befreit.

Um überschießende Kosten infolge von Krankenbeförderungen auszuschließen, wurde eine Obergrenze für Transport-Selbstbehalte von maximal 28 Fahrten pro Jahr festgelegt.

Nicht betroffen von der neuen Selbstbehalt-Regelung sind zeitkritische Transporte. Dazu zählen Rettungstransporte und Notarzttransporte, bei denen eine rasche medizinische Hilfeleistung erforderlich ist. Diese bleiben auch weiterhin kostenfrei.

Stand: 26. August 2025