Erbringt ein Arzt Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, so sind die Umsätze daraus von der Umsatzsteuer befreit.

In den Umsatzsteuerrichtlinien findet sich die Rechtsmeinung der Finanz, was unter Heilbehandlung zu verstehen ist. Als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin werden dort Tätigkeiten definiert, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen, sowie zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden.

Mit der letzten Wartung der Richtlinien wurde nun die Liste, was insbesondere unter Heilbehandlung zu verstehen ist, wie folgt angepasst (hervorgehoben):

  • die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krankheiten und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind;
  • die Beurteilung dieser Zustände bei Verwendung medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel;
  • die Behandlung solcher Zustände: Die Verabreichung eines Medikamentes zur sofortigen Einnahme, die Verabreichung einer Injektion oder das Anlegen eines Verbandes im Rahmen einer ärztlichen Behandlungsleistung gehört als übliche Nebenleistung zur begünstigten ärztlichen Heiltätigkeit;
  • die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut;
  • die Vorbeugung von Erkrankungen (dazu gehören auch Drogenpräventivvorträge);
  • die Geburtshilfe sowie die Anwendung von Maßnahmen der medizinischen Fortpflanzungshilfe;
  • die Schmerztherapie und Palliativmedizin;
  • die Verordnung von Heilmitteln, von Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln;
  • die Vornahme von Leichenöffnungen;
  • Anpassung von Kontaktlinsen durch Augenärzte; Anpassung von Hörgeräten durch Hals-, Nasen-, Ohrenärzte;
  • die Tätigkeit der Ärzte im Rahmen bestimmter Untersuchungen entsprechend dem Strahlenschutzgesetz;
  • die fachärztliche Beratung nach dem Gentechnikgesetz vor und nach Durchführung einer genetischen Analyse;
  • der Einsatz eines freiberuflich tätigen Notarztes einschließlich des Bereitschaftsdienstes.

Stand: 27. Mai 2020

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Liquidität bedeutet, dass der Unternehmer fähig ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Betrieb einer Ordination. Ausgelöst durch die Corona-Krise können auch Arztpraxen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Im Folgenden finden Sie einige Tipps (unvollständige Auswahl), um die Liquiditätssituation Ihrer Praxis zu verbessern.

Steuern und Abgaben

Unter bestimmten Voraussetzungen kann beim Finanzamt, bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) beantragt werden, Steuer- und Abgabenzahlungen zu stunden oder in Raten zu entrichten. Auch können Steuer- und Beitragsvorauszahlungen beim Finanzamt und bei der SVS herabgesetzt werden. Auch die Wohlfahrtskassen der einzelnen Bundesländer bieten diesbezüglich unterschiedliche Maßnahmen an.

Reduktion von Miet- und Personalkosten

Ärzte mit Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Krise können unter Umständen Anspruch auf Mietzinsminderung haben. Das Begehren auf eine Mietzinsminderung ist dabei an den Vermieter zu richten. Personalkosten können z. B. durch die Corona-Kurzarbeit temporär reduziert werden. Die Beschäftigten erhalten dabei trotz geringerer Arbeitszeit den Großteil ihres bisherigen Nettobezuges weiter. Das Arbeitsmarktservice ersetzt dem Arbeitgeber einen Großteil der Mehrkosten.

Überbrückungsgarantien für Bankverbindlichkeiten

Ist eine Ordination einmal in Liquiditätsschwierigkeiten, so ist es auch nicht mehr so leicht, eine weitere Finanzierung seitens der Bank zu bekommen. Eine Garantie der Republik Österreich zugunsten des Unternehmens soll hier helfen. Der Bund garantiert dabei der Hausbank des Unternehmers die Rückzahlung des aufgenommenen Kredits in einem bestimmten Ausmaß für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird. Die Abwicklung dieser Überbrückungsgarantien für Klein- und Mittelbetriebe (auch solche aus den freien Berufen) erfolgt über das Austria Wirtschaftsservice (aws). Dabei werden unterschiedliche Varianten angeboten. Weitere Infos und genaue Förderrichtlinien unter www.aws.at.

Zuschüsse

Der Härtefallfonds für Kleinstunternehmer fördert unter anderem auch Angehörige der freien Berufe. Ein Härtefall ist gegeben, wenn der Unternehmer seine laufenden Kosten nicht mehr decken kann, der Betrieb von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen ist oder Umsatzeinbußen von mindestens 50 % im Vergleich mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gegeben sind. Zudem ist ein umfangreicher Katalog an persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen zu beachten. Die Unterstützungsleistung beträgt höchstens € 2.000,00 monatlich für längstens drei Monate. Weitere Infos und Antragstellung: www.wko.at

Ein Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona-Hilfsfonds wird abhängig vom Ausmaß der Umsatzeinbußen gestaffelt gewährt. 25 % – 75 % der Fixkosten werden abhängig von der Umsatzeinbuße (40 % – 100 %) ersetzt. Grundsätzlich ersatzfähig sind bestimmte betriebsnotwendige Fixkosten (z. B. Geschäftsraummiete samt Betriebskosten, Zinszahlungen, Versicherungsprämien, bestimmte Wertminderungen und auch ein Unternehmerlohn), sofern diese nicht herabgesetzt oder gestundet werden konnten. Weitere Infos unter www.aws.at und www.bmf.gv.at.

Stand: 27. Mai 2020

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Grundsätzlich müssen Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere entsprechend der Bundesabgabenordnung sieben Jahre lang aufbewahrt werden. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, für das die Buchungen vorgenommen wurden, zu laufen. Für bestimmte Unterlagen gibt es eigene Aufbewahrungsfristen. Beispiele für verlängerte Aufbewahrungsfristen sind:

  • Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen Unterlagen, die Grundstücke im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes betreffen, 22 Jahre aufbewahrt werden.
  • Bei Unterlagen, die in einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren als Beweismittel dienen, verlängert sich die Frist auf unbestimmte Zeit. Auch Unterlagen über Eigentums- oder Bestandsrechte und Arbeitsverträge sollten länger aufgehoben werden.

Bitte beachten Sie, dass Betriebsprüfungen bis zehn Jahre zurück möglich sind. Daher kann es sinnvoll sein, Unterlagen auch so lange aufzuheben.

Auch beim Kauf eines Grundstücks bzw. einer Immobilie im Privatvermögen sollten alle Unterlagen, die mit dem Kauf in Zusammenhang stehen, unbefristet aufbewahrt werden (z. B. Kaufvertrag, Belege über Anwalts-/Notarkosten und Grunderwerbsteuer und alle Rechnungen zu später getätigten Investitionen).

Stand: 27. Mai 2020

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Aufgrund der Corona-Krise wurden auch bei der Einkommen- und Umsatzsteuer einige Änderungen vorgenommen, wie zum Beispiel:

  • Die Umsatzsteuer für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, wird auf 0 % reduziert.
  • Wird im Zuge der Pensionierung der Betrieb aufgegeben und dafür die steuerliche Halbsatzbegünstigung in Anspruch genommen und/oder die Nicht-Erfassung von stillen Reserven bezüglich des Hauptwohnsitzes beantragt, so ist es für diese Begünstigungen unter anderem erforderlich, die Erwerbstätigkeit einzustellen. Für pensionierte Ärzte, die während der COVID-Krisensituation erneut tätig werden, kommt es zu keinem Verlust des Hälftesteuersatzes und nicht zur steuerlichen Erfassung der stillen Reserven des Hauptwohnsitzes.
  • Bestimmte Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-Krisensituation sind von der Einkommensteuer befreit. Dies betrifft Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds und aus dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessensvertretungen.
  • Das Pendlerpauschale wird auch bei COVID-19-Kurzarbeit, vorübergehender Telearbeit und Dienstverhinderung weiter gewährt. Ebenso sollen Zulagen und Zuschläge, die im laufenden Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise weitergezahlt wird, weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen.
  • Bonus und Zulagen bis zu € 3.000,00, die 2020 an Beschäftigte für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt werden, sind von der Einkommensteuer befreit.

Stand: 27. Mai 2020

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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt auf www.bmf.gv.at vor gefälschten E-Mails, die im Namen des BMF versendet werden. In den betrügerischen E-Mails wird auf eine Steuerrückerstattung hingewiesen und aufgefordert, die Transaktion über den erhaltenen Link zu genehmigen. Als Absenderadresse scheint „finanzOnline@bmf.gv.at“ auf. Dies ist keine gültige Mailadresse des BMF. Klickt man auf den enthaltenen Hyperlink, so kommt man auf eine gefälschte Webseite im Internet, die zur Eingabe von Kreditkartendaten auffordert. Das Formular im Anhang täuscht eine gefälschte Webseite im Stil von FinanzOnline vor, die zur Eingabe von Kreditkartendaten auffordert. Dabei handelt es sich um einen Internet-Betrugsversuch.

Informationen des BMF erfolgen grundsätzlich in Form von Bescheiden und werden per Post oder in die FinanzOnline-Databox zugestellt. Das BMF fordert die Abgabepflichtigen niemals zur Übermittlung von persönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf.

Empfehlungen des BMF:

  • Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen.
  • Klicken Sie keinesfalls auf darin enthaltene Links oder Dateien.
  • Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten, wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen bekannt.
  • Löschen Sie solche E-Mails sofort.

Stand: 27. Mai 2020

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Mit diesem Modell wird die Zusammenarbeit mit anderen ÄrztInnen auf Basis eines freien Dienstvertrages ermöglicht, ohne dass dafür eine Gruppenpraxis gegründet wird oder ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden muss. Durch dieses Konstrukt wird die Möglichkeit geschaffen, einen Zusatzbedarf abzudecken, wie z. B. Abbau von Wartezeiten. Die Zusammenarbeit bedarf der vorherigen Zustimmung von der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse.

Steuerlich ist besonders darauf hinzuweisen, dass es sich zwar um einen freien Dienstvertrag handelt, aber die Vertretungsärzte gemäß § 5 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen sind und sich nach § 2 Abs 2a Z 3 FSVG pflichtversichern müssen. Aus diesem Grund erfolgt auch keine Anmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse.

Das heißt, der Vertretungsarzt legt gegenüber dem Ordinationsinhaber eine Honorarnote. Dieses Einkommen unterliegt beim Vertretungsarzt der Einkommensteuer, es erfolgt kein Steuerabzug durch Lohnsteuer (klassisches Merkmal eines Dienstvertrages).

Weiters hat der Vertretungsarzt für dieses Einkommen SVS- und Ärztekammer-Beiträge selbst zu bezahlen. Deswegen ist hier aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht kein Unterschied zum klassischen Werkvertrag im ärztlichen Vertretungsbereich.

Stand: 27. Mai 2020

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Virtuelle Veranstaltungen (wegen Corona-Krise)

www.wiener-staatsoper.at

Wiener Staatsoper online erleben

Sie sind Fan der Wiener Staatsoper? Nun können Sie ganz bequem auf dem heimischen Sofa Platz nehmen und die beeindruckenden Aufführungen von zu Hause aus erleben: Alle Live-Übertragungen stehen Ihnen 72 Stunden lang zur Verfügung.

www.austria.info

Virtuell Österreichs Natur genießen

Wem aktuell die Decke auf den Kopf fällt, der sollte einfach mal raus in die Natur. Wenn das nicht immer möglich ist, kann man sich auch online eine schöne Auszeit gönnen und virtuell die beeindruckenden Berg- und Waldlandschaften Österreichs per 360-Grad-Video erkunden.

www.artivive.com

Albertina und Belvedere online erkunden

Die App Artivive bietet die Möglichkeit, zwei große Wiener Museen mittels  virtueller Tour erleben zu können. So kann man von zu Hause aus die Museen Belvedere und Albertina erkunden. Zudem bietet die App ergänzende Insider-Infos sowie das eine oder andere verborgene Geheimnis, das darauf wartet, entdeckt zu werden.

Stand: 27. Mai 2020

Bild: alphaspirit – Fotolia.com

Die Arbeitnehmerveranlagung für 2019 kann bereits beim Finanzamt eingereicht werden (bevorzugt über FinanzOnline). Sollten Sie keine Veranlagung für 2019 einreichen und dennoch eine Steuergutschrift bestehen, so führt die Finanz unter bestimmten Voraussetzungen eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung durch. Dieser Artikel soll Ihnen einige Tipps geben, wie Sie als angestellter Arzt Geld vom Finanzamt zurückbekommen.

Absetzbeträge kürzen die zu bezahlende Steuer unter jeweils ganz bestimmten Voraussetzungen.

Familienbonus Plus: € 1.500,00 für Kinder bis zum 18. Geburtstag, € 500,00 für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Geben Sie eine Steuererklärung ab, so sollte man auf die Beantragung des Familienbonus Plus auch dann nicht vergessen, wenn dieser bereits vom Arbeitgeber unterjährig berücksichtigt wurde, da sonst eine Nachzahlung droht. In der Steuererklärung können unterschiedliche Aufteilungen beantragt und besondere Situationen berücksichtigt werden (z. B. Wohnsitz des Kindes).

Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag: € 494,00 p. a. bei einem Kind, € 669,00 bei zwei Kindern, € 889,00 bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00.

Unterhaltsabsetzbetrag: Diesen erhalten (unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen) Steuerpflichtige, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltspflichtig sind und für diese keine Familienbeihilfe erhalten (erstes Kind: € 29,20 p. m., zweites Kind: € 43,80 p. m., jedes weitere Kind: € 58,40 p. m.).

Auch bei geringen Einkünften lohnt oft eine Arbeitnehmerveranlagung, da Sozialversicherungsbeiträge bis zu € 400,00 (für Pendler bis zu € 500,00) rückerstattet werden. Auch der Alleinverdiener- bzw. der Alleinerzieherabsetzbetrag und ein Kindermehrbetrag können erstattet werden, wenn man keine Steuern bezahlt.

Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen reduzieren die steuerliche Bemessungsgrundlage. Zu den Werbungskosten zählen beispielsweise Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Fachliteratur und Pendlerpauschale. Als Sonderausgaben sind z. B. bestimmte Spenden, Steuerberatungskosten, Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) und Nachkäufe von Pensionsversicherungsmonaten absetzbar. Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen. Katastrophenschäden, Krankheitskosten und Pflegekosten können beispielweise außergewöhnliche Belastungen sein. Bei einer Behinderung können unter anderem pauschale Freibeträge geltend gemacht werden.

Dies ist nur eine Auswahl von Steuersparmöglichkeiten als angestellter Arzt. Eine individuelle Beratung kann helfen, weitere Steuern zu sparen.

Stand: 25. Februar 2020

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Üblicherweise sind Aufzahlungen eines Patienten für die Sonderklasse im Krankenhaus keine außergewöhnliche Belastung. In einer aktuellen Wartung der Lohnsteuerrichtlinien ist nun aber laut Rechtsansicht des Finanzministeriums die Aufzahlung für die Sonderklasse dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Der triftige Grund muss durch die Ärztin oder durch den Arzt bestätigt werden.

Stand: 25. Februar 2020

Bild: Stasique – stock.adobe.com

Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt.

Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Übersicht über ausgewählte Gesetzesvorhaben, die für Ärzte von Interesse sein könnten:

Steuerentlastung

  • In der Einkommensteuer sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Tarifs reduziert werden: von 25 % auf 20 %, von 35 % auf 30 % und von 42 % auf 40 %.
  • Die Untergrenze des Familienbonus Plus soll von € 250,00 auf € 350,00 pro Kind und der Gesamtbetrag von € 1.500,00 auf € 1.750,00 pro Kind erhöht werden.
  • Für die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrages sollen Investitionen erst ab € 100.000,00 notwendig sein.
  • Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 21 % gesenkt werden.
  • Ökologische bzw. ethische Investitionen sollen von der KESt befreit werden.
  • Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll die Möglichkeit eines Gewinnrücktrages geschaffen werden.

Ökosoziale Marktwirtschaft

  • Die Flugticketabgabe soll auf € 12,00 vereinheitlicht werden (Erhöhung von Kurzstrecke und Mittelstrecke, Senkung der Langstrecke).
  • Erhöhung der NoVA und Überarbeitung der CO2-Formel ohne Deckelung
  • Maßnahmen gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland
  • Ökologisierung der Lkw-Maut, des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwagen und des Pendlerpauschales
  • Bis 2022 sollen aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden.

Weitere Vorhaben

  • Zusammenlegung der Einkunftsarten Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit
  • Zusammenfassung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff abzugsfähige Privatausgaben
  • Prüfung der Anpassung der Grenzbeträge der Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre (kalte Progression)
  • Behaltefrist für eine Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten soll erarbeitet werden.
  • Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel
  • steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen von umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeitern (z. B. Radfahren, Elektroräder)
  • Prüfung der Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden
  • Suche nach praktikablen Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
  • Vereinfachung der Lohnverrechnung
  • leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
  • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf € 1.000,00. Eine weitere Erhöhung auf € 1.500,00 für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse ist geplant.

Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzt werden.

Die Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben bleibt abzuwarten.

Stand: 25. Februar 2020

Bild: Gina Sanders – Fotolia.com