Sachverhalt

Am 19. November 2007 wurde die Patientin am rechten Knie wegen einer Meniskusverletzung komplikationslos operiert. Es steht soweit nicht fest, ob die Patientin als Klägerin über die mit der Arthroskopie typisch verbundenen Risiken, wie z. B. Erguss oder Infektion, informiert wurde. Fest steht jedoch, dass sie sich auch bei einer entsprechenden Aufklärung operieren hätte lassen. Bei Aufnahme in die Krankenanstalt hat die Stationsärztin die Patientin über mögliche Komplikationen aufgeklärt.

Am 29. November 2007 wurde die Klägerin bei einem weiteren Eingriff punktiert und erhielt eine Cortisoninjektion in das rechte Kniegelenk, eine Aufklärung über negative Komplikationen erfolgte nicht.

Seit diesem Eingriff entwickelte sich eine „schleichende“ Infektion (keine labortechnische Erkennung!), wobei die Patientin am 12. Dezember lege artis arthroskopiert wurde. Sie begehrte Schadenersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern.

Entscheidung OGH

Der OGH betonte, dass weder eine haftungsbegründende Verletzung der Aufklärungspflicht noch ein Behandlungsfehler vorliegt.

Die späteren Schmerzzustände waren nicht auf die Behandlung durch den beklagten Arzt zurückzuführen. Zudem war eine weitere Aufklärungspflichtverletzung bei der ersten Operation und auch bei der Punktion hinfällig, weil die Klägerin ohnedies, auch bei vollständiger Aufklärung, der ärztlichen Behandlung zugestimmt hätte.

Zusammenfassend wurde darauf hingewiesen, dass Ärzte auch bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur dann haften, wenn sich genau das Risiko verwirklicht hat, über das hätte aufgeklärt werden müssen. Dieses habe sich jedoch nicht verwirklicht (vgl. 10 Ob 42/16y).

Stand: 29. Mai 2017

Kleinunternehmer sind Unternehmer mit einem Umsatz von höchstens € 30.000,00. Als solche sind sie von der Umsatzsteuer unecht steuerbefreit. Das heißt, sie müssen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, sind aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wesentliche Neuerungen für die Kleinunternehmerregelung brachte das Abgabenänderungsgesetz 2016.

Was ist neu?

Seit 1.1.2017 muss der Unternehmer sein Unternehmen in Österreich betreiben, um Kleinunternehmer sein zu können. Wesentlich ist also der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht der Wohnsitz.

Neu ist außerdem, dass für die Berechnung, ob die Umsatzgrenze von € 30.000,00 überschritten ist, einige Umsatzarten nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Nicht mehr einzuberechnen sind neben einigen anderen:

• Umsätze aus Heilbehandlungen als Arzt, Zahnarzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme
• Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassen- oder Versicherungsvertreter
• Umsätze aus sonstigen Leistungen von Zahntechnikern
• Umsätze von Privatlehrern und Privatschulen
• regelmäßige Umsätze von Tagesmüttern (und -vätern) und Pflegeeltern

Gleich bleibt, dass Umsätze aus Hilfsgeschäften und Geschäftsveräußerungen für die Kleinunternehmergrenze ebenfalls außer Ansatz bleiben können.

Beispiel: Am Beispiel einer selbständigen Ärztin bedeutet die Neuerung: Als Ärztin ist sie mit ihren Umsätzen aus Heilbehandlungen unecht umsatzsteuerbefreit (keine Umsatzsteuer, kein Vorsteuerabzug). Geht sie neben ihrer Behandlungstätigkeit noch einer Tätigkeit als Gutachterin nach, unterliegen die Umsätze aus der gutachterlichen Tätigkeit grundsätzlich der Umsatzsteuer. Jedoch gilt für die Tätigkeit als Gutachterin die Kleinunternehmerbefreiung, solange die Umsätze daraus und anderen steuerpflichtigen Tätigkeiten € 30.000,00 nicht übersteigen. Denn nach der neuen Regelung sind die Umsätze aus Heilbehandlungen (Tätigkeit als Ärztin) für die Kleinunternehmerregelung nicht miteinzurechnen, es zählen nur die Umsätze als Gutachterin. Das heißt: Bleiben ihre Umsätze aus der Gutachtertätigkeit unter € 30.000,00, muss sie dafür als „Kleinunternehmerin“ keine Umsatzsteuer abführen. Sie genießt also für ihre gesamten Einnahmen – aus Heilbehandlung und Gutachtertätigkeit – die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht.

Stand: 27. Februar 2017

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/18 sind folgende steuerlich relevante Vorhaben angeführt:

1. Beschäftigungsbonus
   Beginnend mit Juli 2017 sollen für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten rückerstattet werden. Details zur Abwicklung für die Freiberufler bleiben abzuwarten.
2. Vermeidung von Gewinnverschiebungen
   Ausländische Konzerne im Onlinebereich, die zwar in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen und Wertschöpfung aus Österreich abziehen, sollen voraussichtlich ab 2018 effizienter besteuert werden.

   Zusätzlich zu Maßnahmen auf internationaler Ebene werden auch nationale Maßnahmen gesetzt. So soll etwa die Werbeabgabe – aufkommensneutral – auf den Onlinebereich ausgeweitet und der Steuersatz damit bei gleichbleibendem Aufkommen gesenkt werden.

3. Teilweiser Ausgleich der kalten Progression
   Ab 2019 soll ein Teil der kalten Progression ausgeglichen werden, indem ab 5 % Inflation automatisch die ersten beiden Tarifstufen von € 11.000,00 und € 18.000,00 indexangepasst werden.
4. Erhöhung der Forschungsprämie
   Die Forschungsprämie soll ab 2018 von derzeit 12 auf 14 % erhöht werden.
5. Vorzeitige Abschreibung für Großunternehmen
   Um Investitionsanreize zu setzen, sind Investitionsförderungen durch eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 % (Umsetzung alternativ als Investitionszuwachsprämie) für Großbetriebe, das sind Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern, geplant. Die Maßnahme soll von 1.3. bis 31.12.2017 gültig sein. Begünstigt werden Investitionen in körperliche Anlagegüter (etwa Maschinen). Ausgenommen sind insbesondere Gebäude und Pkws.
6. Halbierung der Flugabgabe
   Ab 2018 soll die Flugabgabe halbiert werden.

Stand: 27. Februar 2017

Nach dem Einkommensteuergesetz können Kinderbetreuungskosten bis maximal € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Betreuung u. a. durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt.

Pädagogisch qualifizierte Person

Bisher erachtete die Finanz eine Ausbildung von 8 bzw. 16 Stunden (bei unter 21-Jährigen) für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als ausreichend.

Aufgrund eines Gerichtshofurteils ist der Begriff der pädagogisch qualifizierten Person so auszulegen, dass ein gewisses Mindestmaß an zumindest jener Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist.

Rechtslage ab Veranlagung 2017

Ab der Veranlagung für das Jahr 2017 gilt, dass die Betreuungsperson das 18. Lebensjahr vollendet haben muss und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen kann.

Ausbildung

Die Ausbildung kann ausschließlich bei Organisationen gemacht werden, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (www.bmfj.gv.at) veröffentlicht sind.

Ausbildungsinhalte sind Entwicklungspsychologie und Pädagogik, Kommunikation und Konfliktlösung sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen der Unfallverhütung im Rahmen der Kinderbetreuung. Die geforderte Qualifikation haben jedenfalls Tageseltern, Kindergartenpädagogen, Horterzieher, Früherzieher, Sozialpädagogen oder Absolventen eines pädagogischen Hochschulstudiums aus dem EU- oder EWR-Raum. Auch Au-Pair-Kräfte müssen diese Ausbildung nachweisen.

TIPP: Nachholung/Ergänzung der Ausbildung

Wenn die betreuende Person 2017 noch nicht über die für die Abzugsfähigkeit erforderliche Ausbildung verfügt, kann die Ausbildung bis spätestens 31.12.2017 nachgeholt werden. Bis Ende 2016 absolvierte pädagogische Ausbildungen können dabei bis zu maximal acht Stunden angerechnet werden. Über eine eventuelle Anrechnung entscheidet der (Kurs-)Anbieter.

Stand: 27. Februar 2017

www.haydn-haus.at

Haydn und seine musikalischen Widmungen

ab 24.3.2017, Eisenstadt

Bereits zu Lebzeiten genoss Joseph Haydn großen Ruhm. Nicht nur seine außerordentlichen Kompositionen waren Grund dafür. Mit sogenannten Widmungen, die er an Bürger, Musiker, Aristokraten und gekrönte Häupter Europas richtete, beschleunigte er die Verbreitung seiner Werke. Die Ausstellung zeigt eine reiche Auswahl dieser Widmungen und die dafür erhaltenen Geschenke.

www.stadttheatergmunden.at

Musical-Frühling: Sofies Welt

ab 3.4.2017, Gmunden

Vielleicht haben Sie den Roman-Bestseller von Jostein Gaarder gelesen, jetzt bringt das Stadttheater Gmunden „Sofies Welt“ auf die Musicalbühne. Erstklassige Besetzung, ein Orchester unter der Leitung von Caspar Richter sowie Musik des norwegischen Komponisten Gisle Kverndokk werden für Musicalgenuss sorgen.

www.frauenmuseum.at

Maasai Baumeisterinnen aus Tansania

bis 18.6.2017, Hittisau

Das Frauenmuseum Hittisau im Bregenzerwald zeigt Baukunst aus Tansania. Maasai Frauen sind dort für den Bau und Erhalt der Hütten verantwortlich. Auf rund fünf mal fünf Metern und aufgeteilt auf sechs Räume leben zwei Erwachsene, sechs Kinder und das Jungvieh zusammen. Die Ausstellung präsentiert zehn Frauen aus Ololosokwan, ihre Bauwerke und Lebensgeschichten.

Stand: 27. Februar 2017