Werden Ferienwohnungen oder Fremdenzimmer an Dritte zur Nächtigung bereitgestellt, so stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob es hierfür einer Gewerbeberechtigung bedarf. Neben der Dauer der Vermietung sind hierfür vor allem die damit in Zusammenhang angebotenen sonstigen Leistungen sowie deren Umfang von Bedeutung.

Zimmervermietung ohne Gewerbe

Keine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn abseits der Überlassung der Räumlichkeiten (bloße Raumvermietung) keine weiteren Leistungen erbracht werden. Von der Gewerbeordnung ausgenommen ist auch die sogenannte "häusliche Nebenbeschäftigung". Zu dieser zählt auch eine Privatzimmervermietung, wenn diese nachfolgende Kriterien erfüllt:

• Die Vermietung erfolgt in der eigenen Häuslichkeit.
• Die Vermietung umfasst maximal 10 Fremdenbetten.
• Es werden keine haushaltsfremden Personen als Arbeitskräfte beschäftigt.
• Es erfolgt eine Verköstigung ohne Auswahlmöglichkeit und zu im Voraus festgelegten Zeiten.
• Die Vermietung ist gegenüber anderen häuslichen Erwerbsquellen untergeordnet.

Gewerbliche Vermietung

Sofern keine dargestellte Ausnahme von der Gewerbeordnung vorliegt, muss die Zimmervermietung der Gewerbebehörde (BH bzw. Magistrat) gemeldet werden. Gilt die Vermietung als freies Gewerbe, so bedarf es hierfür keiner Gewerbeberechtigung, wie dies beispielsweise bei Frühstückspensionen der Fall ist. Eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (reglementiertes Gewerbe) ist für die Beherbergung von Gästen sowie für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken erforderlich.

Speziell hinzuweisen ist darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof mitunter in seiner Rechtsprechung wesentlich strengere Maßstäbe anlegt und bereits die Vermietung einer einzelnen Eigentumswohnung mit W-Lan-Zugang, Flachbildfernseher und Endreinigung als gewerbliche Vermietung qualifiziert hat.

Stand: 26. März 2025

In Branchen mit einem hohen Serviceanteil wie in der Gastronomie, ist es mitunter üblich, dass die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber am Arbeitsplatz Getränke für das Personal bereitstellt. Das Einkommensteuergesetz sieht eine Befreiung vor, wonach kein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber Getränke zur Konsumation im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt an sein Personal bereitstellt.

Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es unerheblich, welche Getränke der Arbeitgeber bereitstellt. Dies können daher beispielsweise Kaffee, Tee, Limonaden, Mineralwasser, aber auch alkoholische Getränke wie Bier sein. Auch ist die Befreiungsbestimmung betraglich nicht beschränkt, sodass der Arbeitgeber hier uneingeschränkt Getränke zum Verbrauch bereitstellen kann.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Getränke auch tatsächlich im Betrieb konsumiert werden. Stellt der Arbeitgeber Getränke zur Mitnahme bereit, so ist dies nicht von der Steuerbefreiung mit umfasst. In diesem Fall wäre ein geldwerter Vorteil anzusetzen. Im Gegensatz zu anderen Steuerbefreiungen ist im Rahmen dieser Befreiungsbestimmung die Freiwilligkeit des Arbeitgebers keine Voraussetzung, sodass die Steuerbefreiung auch dann Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen etc. zur Bereitstellung der Getränke verpflichtet ist.

Andere Beiträge und Abgaben

Neben der Einkommensteuer wirkt die Befreiungsbestimmung auch im Bereich der Sozialversicherung, der Kommunalsteuer, des Dienstgeberbeitrags (DB), des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie des BV-Beitrages.

Stand: 26. März 2025

Viele Personen, sowohl im privaten als auch unternehmerischen Bereich, nutzen oftmals günstige Zinsangebote im Ausland, um ihr Geld dort zu veranlagen. Dabei wird allerdings häufig übersehen, dass, entsprechend der maßgeblichen Bestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen, Kapitalerträge immer final im Ansässigkeitsstaat der Empfängerin bzw. des Empfängers der Besteuerung unterliegen. Dies bedeutet, dass, selbst wenn im Ausland bereits eine Steuer auf die Kapitalerträge abgeführt wird, diese dennoch zusätzlich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers (Österreich) der Besteuerung unterliegen.

Werden die Kapitalerträge in der Folge in Österreich nicht erklärt, so kann dies neben einer Nachforderung der offenen österreichischen Steuer zudem auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gerade im Bereich des Kapitalvermögens ist das Aufgriffsrisiko in Österreich sehr hoch, da viele ausländische Staaten im Rahmen des Informationsaustausches relevante Steuerdaten (Kontosalden, Zinserträge, Dividenden etc.) an den Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers melden.

Praktische Lösung

Um eine korrekte Besteuerung zu gewährleisten, sollte in einem ersten Schritt eine Information der ausländischen Bank über die steuerliche Ansässigkeit in Österreich erfolgen. Dadurch kann eine allfällige Quellensteuer im Ausland bereits im Rahmen der Auszahlung auf das zulässige Ausmaß gemäß Doppelbesteuerungsabkommen reduziert werden. Im Zuge der Erklärung der empfangenen ausländischen Kapitalerträge in Österreich kann die ausländische Quellensteuer dann in der Folge auf die österreichische Kapitalertragsteuer im korrekten Ausmaß angerechnet werden.

Stand: 26. März 2025

Mit 1.11.2024 ist der neue Rahmen-KV für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe in Kraft getreten, welcher unter anderem nachfolgende Änderungen vorsieht:

Arbeitszeit

• Mit Teilzeitbeschäftigten kann nun ein Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wochen, bzw. bei Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen von bis zu 9 Monaten, vereinbart werden. Angefallene Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten, die innerhalb des Durchrechnungszeitraumes nicht ausgeglichen werden kann, ist nach dessen Ende mit einem 50%igen Zuschlag abzugelten.
• Der Betrachtungszeitraum für die durchschnittliche Höchstarbeitszeit (48 Stunden) wird von 17 auf 26 Wochen ausgedehnt.
• Befristete Verträge können einmalig um bis zu vier Wochen (max. Gesamtdauer 9 Monate) verlängert werden.

Beschäftigung von Jugendlichen und Lehrlingen

• Betriebe können mit Jugendlichen einzelvertraglich eine 14-tägige Durchrechnung vereinbaren.
• Die ersten 8 Sonntage im Lehrverhältnis sind arbeitsfrei und im Jahresschnitt muss auch die Hälfte aller Sonntage frei bleiben.
• Lehrabschlüsse mit ausgezeichnetem oder gutem Erfolg sind mit einer Förderprämie von € 250 bzw. € 200 zu belohnen.

Nachtarbeitszuschlag

• Der Zuschlag (pro Abschnitt € 9) ist nunmehr in drei Abschnitte unterteilt (von 00:01 bis 02:00 Uhr, von 02:01 bis 04:00 Uhr und von 04:01 bis 06:00 Uhr).
• Ausnahmen:
• Arbeitsbeginn frühestens um 05:00 Uhr – € 4,50 Zuschlag
• Arbeitsbeginn frühestens um 05:30 Uhr – kein Zuschlag

Freie Sonntage

• Anspruch auf 12 garantierte freie Sonntage im Jahr.
• Freie Sonntage sind im Zusammenhang mit einem darauffolgenden freien Montag oder davorliegenden freien Samstag zu konsumieren.
• Ausnahmen für bestimmte Betriebe (fixer Schließtag/Kalenderwoche, befristete Verträge etc.).

Probemonat

• Der erste Monat im Arbeitsverhältnis gilt automatisch als Probemonat.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

• Berechnung erfolgt in allen Bundesländern auf Basis des tatsächlichen Lohn/Gehalts.
• Die Anspruchsfrist wird von zwei auf einen Monat verkürzt.

Neuregelung der Lohngruppe 4 ab 1.5.2025

• Die Lohngruppe 4 ist ab 1.5.2025 nur noch für Hilfskräfte ohne Lehrabschlussprüfung nach zehn Jahren Branchenerfahrung oder mit einer Ausbildung ohne Abschluss anzuwenden.

Lohnabschluss

• Lohnerhöhung 2024 erfolgt in zwei Schritten:
• + ca. 6 % ab 1.5.2024
• + ca. 2 % ab 1.11.2024
• Lohnerhöhung 2025:
• Jahresinflation 2024 plus 1 %
• Steigerungen beim Lehrlingseinkommen ab 1.5.2024 bzw. 1.5.2025

Stand: 28. Oktober 2024