Wie berichtet, wurde der Umsatzsteuersatz für bestimmte Umsätze in den Bereichen Gastronomie, Beherbergung, Publikationen und Kultur für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 5 % gesenkt. Eine Verlängerung bis Ende 2021 wurde angekündigt, die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Im Bereich der Gastronomie gilt dies für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs.1 der Gewerbeordnung. Unter Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, bei der die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden und die über eine bloße Handelstätigkeit (z. B. Verkauf von handelsüblich verpackter Ware) hinausgeht.

Das Bundesministerium für Finanzen hat diesbezüglich auf seiner Website zu einigen Abgrenzungsfragen wie folgt Stellung genommen:

Bietet z. B. ein Restaurant auch die Möglichkeit der Abholung und der Zustellung von Speisen an, die normalerweise vor Ort konsumiert werden, so fällt dies auch unter den ermäßigten Steuersatz von 5 %, da die Tätigkeiten des Restaurants darauf abgestellt sind, dass die Speisen an Ort und Stelle genossen werden (erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 GewO 1994). Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 umfassen für Zwecke der Ermäßigung auch die Zustellung oder Bereitstellung zur Abholung (inkl. Gassenverkauf) von warmen Speisen (inkl. Salaten) und offenen Getränken. Gleiches gilt auch für den Gassenverkauf von Speiseeis in Stanitzel oder Becher.

Der ermäßigte Satz gilt laut Ansicht des BMF weiters auch

  • für Catering;
  • wenn die Tätigkeit nicht zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles vorgenommen wird (z. B. Betriebskantine);
  • für Restaurants in einem Supermarkt oder für Tankstellenrestaurants. Nicht umfasst sind die im Supermarkt oder Tankstellenshop verkauften Lebensmittel, Speisen und Getränke;
  • für warme Speisen und offene Getränke aus einem Automaten (z. B. Kaffeeautomat), nicht beim Verkauf kalter Imbisse, Zwischenmahlzeiten oder handelsüblich verpackter Waren.

Auch umfasst sind Tätigkeiten, die der Art nach der gewerblichen Gastronomie nach dieser Bestimmung entsprechen. Somit sind auch Tätigkeiten umfasst, die dem Grunde nach eine Tätigkeit nach § 111 GewO darstellen, aber von der GewO ausgenommen sind (z. B. regelbesteuerte Buschenschank) oder die Verabreichung von Speisen oder der Ausschank von Getränken für den Genuss an Ort und Stelle von einer anderen Gewerbeberechtigung (z. B. Bäcker, Fleischer oder Konditoren) umfasst sind. Tätigkeiten, die hingegen nicht auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle ausgerichtet sind (z. B. Verkauf von Semmeln, Kipferl, Krapfen, Fleisch, Wurstsemmeln oder Torten zum Mitnehmen, Lebensmitteln und handelsüblich verpackter Ware) fallen nicht unter die Begünstigung. Dadurch ergeben sich diverse Abgrenzungsfragen, die zum Teil durch Beispiele in den FAQs auf der Webseite des BMF erläutert werden. Auch Tätigkeiten, für die kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (z. B. Schutzhütten), sind vom Anwendungsbereich erfasst.

Für pauschalierte Landwirte entfällt die Zusatzsteuer beim Ausschank von Getränken im Rahmen der landwirtschaftlichen Gastronomie (Buschenschank, Almausschank).

Diese Informationen sind am Stand 14.9.2020. Weitere Beispiele und aktuelle Informationen dazu finden Sie auf der BMF-Website (https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen).

Stand: 27. Oktober 2020

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Neben den Umsätzen in der Gastronomie ist auch die

  • Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (wie z. B. Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) sowie
  • die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hiefür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird,

vom ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5 % für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 erfasst. Eine Verlängerung bis Ende 2021 wurde angekündigt, die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Es sollen sowohl die gewerbliche Beherbergung in Hotels, Gaststätten usw. als auch – wenn die Voraussetzungen der Beherbergung erfüllt sind – die Privatzimmervermietung und die Überlassung von Ferienwohnungen und -appartements unter den ermäßigten Steuersatz von 5 % fallen.

Die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen erfordert laut Rechtsansicht des BMF über die bloße Überlassung von Räumlichkeiten einschließlich deren typischer Nebenleistungen hinaus auch eine gewisse Betreuung der überlassenen Räumlichkeiten oder des Gastes (z. B. die Reinigung der Räumlichkeiten oder die ZurverfügungsteIlung und Reinigung von Bettwäsche und Handtüchern sowie die Beheizung, Kühlung und Beleuchtung), die den Aufenthalt eines Gastes ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen ermöglicht. Die (bloße) Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke unterliegt weiterhin dem Steuersatz in Höhe von 10 %.

Hinsichtlich der Überlassung für Campingzwecke soll die Überlassung von Grundstücken zum Abstellen von Fahrzeugen außerhalb des Campingbetriebes (z. B. im Winter, wenn nicht campiert wird) laut Erläuterungen zur Gesetzesänderung nicht unter die Begünstigung fallen.

Detailliertere und aktuelle Informationen in Form von FAQs finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen. Der Einzelfall ist in einer individuellen Beratung zu beurteilen.

Stand: 27. Oktober 2020

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Viele veränderliche Werte werden in der Sozialversicherung mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet. Sie beträgt für das Jahr 2021: 1,033.

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der neuen Werte.

ASVG-Werte (voraussichtlich)
Geringfügigkeitsgrenze  
monatlich € 475,86
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 713,79
Höchstbeitragsgrundlage  
täglich € 185,00
monatlich € 5.550,00
jährlich für Sonderzahlungen € 11.100,00
Höchstbeitragsgrundlage  
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 6.475,00

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt abzuwarten.

Stand: 27. Oktober 2020

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Ausschüttungen einer GmbH an ihre wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen in der Regel mit Ausnahmen der Pflichtversicherung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), sofern der Geschäftsführer aufgrund seiner Tätigkeit nicht dem ASVG unterliegt.

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer liegen bereits ohne Berücksichtigung von Ausschüttungen mit ihrem Einkommen als Geschäftsführer über der Höchstbeitragsgrundlage. Diese beträgt z. B. für das Jahr 2020 € 75.180,00 (für das Jahr 2021 voraussichtlich € 77.700,00). Sie betrifft diese Beitragspflicht daher nicht.

Die zur Berechnung der erhöhten Beitragsgrundlage erforderlichen Informationen sind aus den Einkommensteuerbescheiden der Gesellschafter-Geschäftsführer, die an die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bisher übermittelt wurden, nicht ersichtlich. Allerdings war schon seit 2016 bei der Meldung der Kapitalertragsteuer an die Finanz anzugeben, welcher Betrag der Ausschüttung einem GSVG-pflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer zugeflossen ist.

Nun wurde die Verordnung betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geändert. Die Daten aus einer Kapitalertragsteueranmeldung sind der SVS seitens der Finanz insoweit elektronisch zur Verfügung zu stellen, als sie sich auf Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beziehen.

Dies betrifft Kapitalertragsteueranmeldungen, die Ausschüttungen betreffen, die ab dem Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind. Eine Berücksichtigung erfolgt für Beitragszeiträume ab 1. Jänner 2019.

Stand: 27. Oktober 2020

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Ein verärgerter Kunde oder Gast gibt, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, seine schlechten Erfahrungen im Kollegen- und Bekanntenkreis im Schnitt 10 x häufiger weiter als seine positiven Eindrücke.

Eine positiv erledigte Reklamation kann jedoch ein Grund für eine Weiterempfehlung sein bzw. können Sie eventuell dadurch einen Stammkunden halten. Es ist oft wesentlich aufwendiger, neue Kunden zu gewinnen als bestehende zu halten.

Zudem gibt eine Reklamation die Chance, aktiv die Qualität der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und an der Beziehung zu Ihrem Kunden oder Stammgast zu arbeiten.

Tipps zur Bearbeitung von Reklamationen:

  • Eine Reklamation will richtig angenommen und der Kunde gehört werden. Verständnis, Wertschätzung für die Rückmeldung und gegebenenfalls eine Entschuldigung helfen.
  • Gibt es eine Problemlösung, sollte diese möglichst rasch erfolgen.
  • Nicht die Erklärung, wer von den Mitarbeitern, Kollegen oder Zulieferern den Fehler gemacht hat, ist wichtig, sondern die angebotene Lösung interessiert. Positive Formulierungen wirken.
  • Bei ungerechtfertigten Reklamationen höflich, aber bestimmt auf Ihre Firmenpolitik, Ausrichtung bzw. auch auf die AGBs verweisen.

Stand: 27. Oktober 2020

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Wie angekündigt, wurde die Gastgewerbepauschalierungsverordnung vom Finanzminister geändert. Im Folgenden finden Sie wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung, die ab der Veranlagung 2020 gelten.

Alle Unternehmer, die ein Gastgewerbe mit zugehöriger Gewerbeberechtigung betreiben, haben Anspruch auf diese Pauschalierung, wenn

  • keine Buchführungspflicht besteht und nicht freiwillig Bücher geführt werden und
  • die Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Diese Grenze wurde nun von € 255.00,00 auf € 400.000,00 netto erhöht.

Die Betriebsausgaben werden im Zuge dieser Pauschalierung mittels drei Teilpauschalen durchgeführt: einer Grundpauschale, einer Energie- und Raumpauschale und der Mobilitätspauschale.

Das Grundpauschale beträgt nun neu 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch € 6.000,00 und höchstens € 60.000,00. Beträgt die Bemessungsgrundlage weniger als € 40.000,00, darf durch den Ansatz des Pauschalbetrages von € 6.000,00 kein Verlust entstehen. Unter das Grundpauschale fallen auch Aufwendungen und Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer sowie Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Neben dem Grundpauschale können wie bisher bestimmte weitere Aufwendungen abgezogen werden, wie z. B. Ausgaben für Waren, Löhne und Lohnnebenkosten, Fortbildungen von Mitarbeitern, betriebliche Ausgaben für die Instandhaltung. Auch ein Gewinnfreibetrag (nur der Grundfreibetrag) darf abgezogen werden.

Das Mobilitätspauschale ist nun wie folgt geregelt und beträgt:

  • 6 % der Bemessungsgrundlage, wenn sich der Betrieb in einer Gemeinde mit höchstens 5.000 Einwohnern befindet; höchstens jedoch € 24.000,00
  • 4 % der Bemessungsgrundlage, wenn sich der Betrieb in einer Gemeinde mit mehr als 5.000, aber höchstens 10.000 Einwohnern befindet; höchstens jedoch € 16.000,00
  • 2 % der Bemessungsgrundlage, wenn sich der Betrieb in einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern befindet; höchstens jedoch € 8.000,00.

Hinsichtlich der Einwohnerzahl ist auf die von der Bundesanstalt Statistik Österreich ermittelte Bevölkerungszahl (Volkszahl) zum Stichtag 31. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen.

Das Energie- und Raumpauschale beträgt weiterhin 8 % der Bemessungsgrundlage – höchstens € 32.000,00 (neuer Wert ab 2020).

Wenn Sie sich für die Inanspruchnahme des Grundpauschales erstmals entscheiden, sind Sie in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren verpflichtet, ebenfalls das Grundpauschale in Anspruch zu nehmen und Aufwendungen, die unter das Mobilitätspauschale und unter das Energie- und Raumpauschale fallen, in gleicher Weise zu behandeln wie im Basisjahr. Neu ist, dass wenn das Basisjahr das Jahr 2018 oder 2019 ist, das Mobilitätspauschale bei Vorliegen der Voraussetzungen stets in Anspruch genommen werden kann.

Stand: 27. Oktober 2020

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Der Umsatzsteuersatz wurde für bestimmte Umsätze in den Bereichen

  • Gastronomie,
  • Beherbergung,
  • Publikationen und
  • Kultur

für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 5 % gesenkt.

Der Umsatzsteuersatz wurde gesenkt für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs.1 der Gewerbeordnung.

Dies soll somit sowohl Fälle beinhalten, in denen eine Gewerbeberechtigung nach § 111 GewO vorliegen muss, als auch Tätigkeiten, die der Art nach der gewerblichen Gastronomie nach dieser Bestimmung entsprechen. Somit sind auch Tätigkeiten umfasst, die dem Grunde nach eine Tätigkeit nach § 111 GewO darstellen, aber von der GewO ausgenommen sind (zB Buschenschank) oder von einer anderen Gewerbeberechtigung (Z.B. Bäckerei, Fleischerei) umfasst sind. Auch Tätigkeiten, für die kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (z. B. Schutzhütten), sind vom Anwendungsbereich erfasst. Beispiele und weitere Informationen dazu finden Sie dazu hier auf der Website des BMF.

Auch für landwirtschaftlichen Gastronomie (Almausschank, Buschenschank) soll die Zusatzsteuer für die angesprochenen Getränke entfallen.

Auch die

  • Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) sowie
  • die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hiefür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird,

sind vom ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5% erfasst.

Es sollen sowohl die gewerbliche Beherbergung in Hotels, Gaststätten usw. als auch – wenn die Voraussetzungen der Beherbergung erfüllt sind – die Privatzimmervermietung und die Überlassung von Ferienwohnungen und -appartements unter den ermäßigten Steuersatz von 5% fallen.

Die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen erfordert über die bloße Überlassung von Räumlichkeiten, einschließlich deren typischer Nebenleistungen, hinaus auch eine gewisse Betreuung der überlassenen Räumlichkeiten oder des Gastes (zB die Reinigung der Räumlichkeiten oder die ZurverfügungsteIlung und Reinigung von Bettwäsche und Handtüchern sowie die Beheizung, Kühlung und Beleuchtung), die den Aufenthalt eines Gastes ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen ermöglicht. Die (bloße) Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke soll weiterhin dem Steuersatz in Höhe von 10% unterliegen. Hinsichtlich der Überlassung für Campingzwecke soll die Überlassung von Grundstücken zum Abstellen von Fahrzeugen außerhalb des Campingbetriebes (zB im Winter, wenn nicht campiert wird) nicht unter die Begünstigung fallen.

In der Kulturbranche sind begünstigt

  • die Einfuhren von Kunstgegenständen(Gemälde, Zeichnungen, Originalstiche, -schnitte und –steindrucke, Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, Tapisserien, Textilwaren, zum Teil unter bestimmten Voraussetzungen.
    Auch die Lieferungen (bzw. sinngemäß die innergemeinschaftliche Erwerbe) dieser Kunstgegenstände ist begünstigt, wenn sie
    • vom Urheber, dessen Rechtsnachfolger oder
    • einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war.
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
  • Betrieb eines Theaters
  • die Musik- und Gesangsaufführungen
  • Betrieb eines Museums, eines botanischen oder eines zoologischen Gartens sowie eines Naturparks
  • Filmvorführungen.
  • Zirkusvorführungen sowie die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller.
  • Einfuhren von vom Künstler aufgenommenen Fotografien (unter bestimmten Voraussetzungen)

Im Publikationsbereich sind begünstigt Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von

  • Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend
  • Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder
  • Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden sowie
  • kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt
  • elektronische Publikationen (auch Hörbücher) sowie Teile davon, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw. Werbezwecken dienen.

Dies gilt für Umsätze, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden. Detailliertere und aktuelle Informationen in Form von FAQs (u.a. mit Beispielen, weiteren Voraussetzungen, Vorgangsweise bei An- und Vorauszahlungen) finden Sie hier auf der Website des Bundesministerium für Finanzen (BMF).Ob die von Ihrem Unternehmen angebotenen Lieferungen oder Leistungen unter die neue Regelung fallen und welche Voraussetzungen allenfalls gegeben sein müssen, ist im Einzelfall in einer individuellen Beratung zu beurteilen.

Durch den neuen Steuersatz ist eine allfällig notwendige Anpassung von Registrierkassen, Fakturierungsprogrammen, Buchhaltungsprogrammen und Online-Shops zu prüfen.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) informiert auf seiner Website in Form von FAQ´s über Regelungen zur Umsetzung des neuen Umsatzsteuersatz für Registrierkassen und Belegausstellung.

So können Umsätze, die entsprechend der Übergangsbestimmungen dem 5%-Steuersatz unterliegen, folgenden Betrag-Sätzen in der Registrierkasse zugeordnet werden können:

  • Alternative 1: dem Feld Betrag-Satz-Null,
  • Alternative 2: dem Feld Betrag-Satz-Besonders
  • Alternative 3: dem Feld Betrag-Satz-Ermaessigt-1
  • Alternative 4: den bisherigen Feldern nach § 10 UStG

Die gewählte Alternative ist zu dokumentieren. Wählt man bei mehreren Registrierkassen im Unternehmen unterschiedliche Alternativen ist dies pro Registrierkasse zu dokumentieren.

Auf dem Beleg (im Sinne der Bundesabgabenordnung und der Registrierkassensicherheitsverordnung) sind diese Umsätze unter dem ermäßigten Steuersatz von 5 % auszuweisen oder es hat eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg zu erfolgen. Auch eine Korrektur (händisch oder mittels Stempel) kann auf dem Beleg vorgenommen werden. Beispiele dazu sind in den FAQ’s des BMF angegeben.

Benötigt der Kunde eine „Mehrwertsteuerrechnung“ (Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) so gelten weiterhin die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des UStG zur Rechnungsausstellung. In den FAQs wird hier auf die Ausstellung von Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von über € 400 und auf Kleinbetragsrechnungen (Rechnungsbetrag überschreitet € 400 nicht) eingegangen.

Detailliertere und aktuelle Informationen diesbezüglich finden Sie hier auf der Website des BMF.

Hinweis

Diese Informationen sind auf dem Stand vom 15.7.2020 und können sich kurzfristig ändern.

Stand: 15. Juli 2020

Bild: OceanProd – stock.adobe.com

Der Nationalrat hat des 19. COVID-19-Gesetz beschlossen, mit welchem Steuererleichterungen für die Gastronomie umgesetzt werden sollen.

Gutscheine für Mahlzeiten

Gutscheine für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stellen, sind zur Zeit bis zu einem Wert von € 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, so ist nur der Betrag von € 1,10 pro Arbeitstag steuerfrei. Diese Beträge für steuerfreie Gutscheine sollen für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2020 enden von € 4,40 auf € 8,00 für Mahlzeiten und von derzeit € 1,10 auf € 2,00 für Lebensmittel angehoben werden.

Geschäftsessen

Ausgaben für die werbewirksame Bewirtung von Geschäftsfreunden, die bisher die Voraussetzungen für ein 50% ige Abzugsfähigkeit erfüllt haben, sollen ab dem 1. Juli 2020 bis zum Jahresende zu 75 % statt 50 % absetzbar sein.

Senkung des Umsatzsteuersatzes

Mit dem 19. COVID-19-Gesetz wurde vorerst nur der Umsatzsteuersatz für die Abgabe von offenen nichtalkoholischen Getränken gesenkt. Allerdings wurde nun auch durch eine kurzfristige Änderung des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuersatz unter anderem

  • für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs.1 der Gewerbeordnung und
  • Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke

im Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 5 % gesenkt. Details zu dieser Umsatzsteuersenkung finden Sie in einem gesonderten Artikel auf unserer Kanzleihomepage.

Schaumweinsteuer: Nullsatz für Schaumweine

Derzeit wird auf Schaumwein eine Verbrauchsteuer in Höhe von 100 Euro je Hektoliter erhoben, anders als auf (leicht schäumende) Weine (z. B. Frizzante, Perlweine), die nicht den Definitionsmerkmalen von Schaumwein, sondern jenen von Wein entsprechen. Mit 1. Juli 2020 soll auch für Schaumweine ein Nullsatz vorgesehen werden. Andere Änderungen dieses Gesetzes beziehen sich unter anderem auf die Beförderung von Schaumwein.

Pauschalierung

Die Erhöhungen und Änderungen der Pauschalierung für die Gastwirtschaft soll mittels einer Änderung der entsprechenden Verordnung durch den Finanzminister durchgeführt werden.

Stand: 16. Juli 2020

Bild: Nikolay N. Antonov – stock.adobe.com

Liquidität bedeutet, dass der Unternehmer fähig ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Betrieb Ihres Unternehmens. Ausgelöst durch die Corona-Krise sind viele der Gastronomie- bzw. Hotellerieunternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Im Folgenden finden Sie einige Tipps (unvollständige Auswahl), um Ihre Liquiditätssituation zu verbessern.

Steuern und Abgaben

Unter bestimmten Voraussetzungen kann beim Finanzamt, bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und bei der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) beantragt werden, Steuer- und Abgabenzahlungen zu stunden oder in Raten zu entrichten. Auch können Steuer- und Beitragsvorauszahlungen bei Finanz und SVS herabgesetzt werden.

Reduktion von Miet- und Personalkosten

Aufgrund der Umsatzeinbußen auf Basis der Corona-Krise können Gastronomieunternehmen und Hotels unter Umständen Anspruch auf Mietzinsminderung haben. Das Begehren auf eine Mietzinsminderung ist dabei an den Vermieter zu richten. Personalkosten können z. B. durch die Corona-Kurzarbeit temporär reduziert werden. Auch andere Maßnahmen im Personalbereich können Kosten reduzieren.

Überbrückungsgarantien für Bankverbindlichkeiten

Ist ein Betrieb einmal in Liquiditätsschwierigkeiten, so ist es auch nicht mehr so leicht, eine weitere Finanzierung seitens der Bank zu bekommen. Bei Nutzung einer Überbrückungsgarantie garantiert die Republik Österreich der Hausbank des Unternehmers die Rückzahlung des aufgenommenen Kredits in einem bestimmten Ausmaß für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird. Der Antrag erfolgt über die Hausbank des Unternehmens, die Abwicklung dieser Überbrückungsgarantien für Betriebe des Gastronomie- und Hotelgewerbes erfolgt über die Tourismusbank (ÖHT), austria wirtschaftsservice (aws) und die Kontrollbank (für Großbetriebe). Dabei werden unterschiedliche Varianten angeboten. Weitere Infos und genaue Förderrichtlinien unter www.oeht.at, www.aws.at und www.oekb.at .

Zuschüsse

Hier sind auf Bundesebene der Härtefallfonds für Kleinstunternehmer und der Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona-Hilfsfonds zu nennen. Die Unterstützungsleistung beim Härtefallfonds beträgt höchstens € 2.000,00 monatlich für längstens sechs Monate. Der Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona-Hilfsfonds wird abhängig vom Ausmaß der Umsatzeinbußen gestaffelt gewährt. 25 % – 75 % der Fixkosten werden abhängig von der Umsatzeinbuße (40 % – 100 %) ersetzt. Detailliertere Informationen zu den Zuschüssen auf unserer Kanzleihomepage bzw. unter www.fixkostenzuschuss.at und www.wko.at

Betriebswirtschaftliche Tipps

Auch folgende betriebswirtschaftliche Maßnahmen können unter anderem für mehr Liquidität im Unternehmen sorgen:

  • Geplante Investitionen prüfen
  • Verkauf von nicht notwendigem Anlagevermögen
  • Reduktion des Lagerbestandes
  • Eintreibung offener Forderungen
  • Vereinbarung von Zahlungszielen mit Lieferanten
  • Höhe der Entnahmen bzw. Ausschüttungen überdenken
  • Stundungen von Kreditzahlungen vereinbaren
  • Möglichkeit zur Stundung der laufenden Betriebskosten prüfen

Vor Umsetzung von betriebswirtschaftlichen Maßnahmen sind jedenfalls steuerliche Auswirkungen in einem individuellen Beratungsgespräch zu prüfen (z. B. steuerliche Auswirkung von Wertpapierverkäufen).

Stand: 01. Juli 2020

Bild: gzorgz – Fotolia.com

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz regelt, dass Arbeitgeber unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Kosten für bestimmte Ausbildungen eines Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Amortisationszeitraumes anteilig rückfordern können. Dies ist nur bei bestimmten Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Auch ist unter anderem eine schriftliche Vereinbarung zwingend erforderlich. Der Anspruch des Arbeitgebers besteht unter anderem dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung durch den Arbeitgeber endet. Es sei denn, der Arbeitnehmer hat durch schuldhaftes Verhalten zur Kündigung begründeten Anlass gegeben.

Der oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einem aktuellen Urteil zu entscheiden, wie dieses Schutzrecht des Arbeitgebers im Falle eines Saisonarbeitsverhältnisses zu beurteilen sei.

Im gegenständlichen Fall wurde ein Arbeiter „saisonbedingt“ gekündigt. Anzuwenden war der Kollektivvertrag des Baugewerbes. Davor absolvierte der Arbeitnehmer auf Arbeitgeberkosten eine Ausbildung, eine Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung wurde unterfertigt. Nachdem der Arbeiter nach einer Unterbrechung sein Beschäftigungsverhältnis im selben Unternehmen wieder aufnahm, kündigte er dieses aber wieder nach fünf Wochen. Der Arbeitgeber behielt einen noch nicht amortisierten Betrag der Ausbildung ein. Dagegen klagte der Arbeitnehmer.

Der OGH entschied in dieser Sache, dass eine „Saisonunterbrechung“ eine „echte Unterbrechung“ sei. Die Arbeitgeberkündigung bewirkte eine „rückersatzschädliche Beendigung“ des Arbeitsverhältnisses. Die Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers (Option) ändere daran nichts. Die Klage des Arbeitnehmers hatte somit Erfolg.

Stand: 01. Juli 2020

Bild: Daniel Ernst – Fotolia.com