Polen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Ungarn sind der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten. Bei den Beitrittsverhandlungen wurde für sie eine Übergangsfrist bis zur Öffnung des Arbeitsmarktes vereinbart. Diese siebenjährige Übergangsfrist läuft am 1.5.2011 aus.

Arbeitnehmer, die aus den Ländern Rumänien und Bulgarien stammen, brauchen auch weiterhin eine Arbeitsgenehmigung. Diese beiden Länder sind erst 2007 der EU beigetreten. Daher gilt die Übergangsfrist noch bis Ende 2013. Aufgrund der Öffnung des Arbeitsmarktes werden die Kontingente für Saisonarbeiter aus Drittstaaten auf ein Minimum eingeschränkt.

Stammsaisonniers – darunter werden Arbeitskräfte aus Drittstaaten verstanden, die schon jahrelang in Österreich beschäftigt sind – können jedoch auch weiterhin hier arbeiten. Sie müssen dazu in den Jahren 2006 bis 2010 jedes Jahr mindestens vier Monate im Rahmen der Tourismus-Saisonkontingente beschäftigt gewesen sein.

Dann bekommen sie jährlich eine Beschäftigungsbewilligung für maximal zehn Monate pro Kalenderjahr (durchgehend für längstens sechs Monate).

Die Regierung hat noch mit einer weiteren Maßnahme auf die Öffnung des Arbeitsmarktes reagiert. Sie hat sich auf ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping geeinigt.

Ab dem 1.5.2011 wird Unterentlohnung zu einer strafbaren Handlung. Jeder Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer unter dem Kollektivvertrag bezahlt, begeht eine strafbare Handlung. Die Verwaltungsstrafen für dieses Delikt betragen zwischen € 1.000,00 und € 50.000,00.

Stand: 03. Juni 2020

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Vermietungen und Verpachtungen sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer unecht befreit. Eine unechte Befreiung bedeutet, dass keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Die Vorsteuer auf erhaltene Eingangsrechnungen darf jedoch auch nicht abgezogen werden.

Nicht unter diese Befreiung fallen unter anderem Vermietungen für Wohnzwecke und die Beherbergung in Wohn- und Schlafräumen. Wenn solche Mieterträge eingenommen werden, so müssen 10 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.

In der Beurteilung, welcher Steuertatbestand vorliegt, kommt es auf den tatsächlichen Vermietungszweck an. Wozu der Mieter die Räumlichkeiten weiterverwendet, ist für die Beurteilung nicht von Bedeutung. Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Bei diesem Fall führte der Besitzer einer Gästepension nur im Sommer selbst den Pensionsbetrieb. Im Winter vermietete er die Pension inklusive der kompletten Ausstattung an ein Reisebüro. Das Reisebüro hat in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die Zimmer an die Gäste weitervermietet und die Gäste betreut. Der Besitzer der Gästepension hatte bei der Vermietung an das Reisebüro 10 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

Für den Verwaltungsgerichtshof hatte aber die Beherbergungsleistung in diesem Fall das Reisebüro übernommen, da das Reisebüro die für eine Beherbergungsleistung wichtigen Dienstleistungen übernommen hat. Der Besitzer der Gästepension hatte lediglich das Grundstück vermietet. Daher fällt diese Vermietung unter die unechte Befreiung. Um zu einem Vorsteuerabzug zu gelangen, kann zur Umsatzsteuer optiert werden. In diesem Fall ist dann jedoch ein Steuersatz von 20 % in Rechnung zu stellen.

Stand: 03. Juni 2020

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Öffentliche Aufführungen von urheberrechtlich geschützter Musik und/oder Texten sind lizenzgebührenpflichtig. In Österreich sind diese Gebühren an die AKM – die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger – zu entrichten.

Ist Fernsehen in einem Hotelzimmer eine öffentliche Wiedergabe?

Der Oberste Gerichtshof in Österreich verneinte diese Frage. Daher mussten österreichische Hotels zwölf Jahre lang keine Lizenzgebühren an die AKM mehr bezahlen.

Der Europäische Gerichtshof sah das in einem Urteil vor einigen Jahren anders. Laut der Entscheidung des EuGH fällt die Weiterleitung des Fernsehsignals unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“.

Vorschriften im Gemeinschaftsrecht, die nicht ausdrücklich auf das Recht bestimmter Mitgliedstaaten verweisen, sind in allen Staaten autonom und einheitlich auszulegen. Österreich darf daher den Begriff „öffentlich“ nicht anders definieren.

Mit Oktober 2010 wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch in Österreich umgesetzt. Für österreichische Hotelbetriebe bedeutet das, dass die Wiedergabe von Rundfunksendungen im Hotelzimmer und in gewerblichen Appartements zu einer AKM-Gebühr verpflichtet. Der Hotelbetreiber muss € 0,50 pro Zimmer und Monat bezahlen. Saisonbetriebe müssen nur für den Zeitraum bezahlen, in dem sie geöffnet haben. Betriebe, die in mehreren Saisonen geöffnet haben, können für Sommer und Winter eine getrennte Meldung machen. Die bisherige AKM-Gebühr für Ruhe- und Gemeinschaftsräume ist auch weiterhin zu bezahlen. Ist in einem Zimmer kein Fernseher, so ist eine Null-Meldung an die AKM zu erstellen.

Zusätzlich zu dieser AKM-Gebühr fällt auch noch die GIS-Gebühr für das Öffentlich Rechtliche Fernsehen in Österreich an. Diese beträgt für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe für alle Zimmer ca. € 260,00 pro Jahr.

Stand: 03. Juni 2020

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Für Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe gibt es eine spezielle Branchenpauschalierung. Dabei können sowohl der Gewinn als auch teilweise die Vorsteuer pauschal ermittelt werden. Die beiden Pauschalierungen können gemeinsam, aber auch unabhängig von einander in Anspruch genommen werden.

Voraussetzungen

Damit die Pauschalierung in Anspruch genommen werden kann, darf keine Buchführungspflicht bestehen. Auch freiwillig dürfen keine Bücher geführt werden, die eine Bilanzierung ermöglichen würden. Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung darf neben der Pauschalierung geführt werden. Die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres dürfen nicht mehr als € 255.000,00 betragen.

Würstelstände, Maroni- und Kartoffelbratereien, Eisgeschäfte, Konditoreien und ähnliche Betriebe fallen nicht in den Bereich der Betriebe des Gaststättengewerbes. Daher gilt für sie diese Pauschalierungsverordnung nicht.

Gewinnermittlung

Der Gewinn ist mit einem Durchschnittssatz von € 2.180,00 anzunehmen zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen (einschließlich der Umsatzsteuer).

€ 10.900,00 müssen jedoch mindestens angesetzt werden. Von diesem Gewinn dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen werden.

Nur die regelmäßig im Betrieb anfallenden Vorgänge fallen unter die Pauschalierung. Provisionen oder provisionsähnliche Betriebseinnahmen sind in voller Höhe gesondert anzusetzen.

Ab der Jahreserklärung für das Jahr 2010 kann ein Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Er beträgt 13 % vom pauschalierten Gewinn; jedoch nur für Gewinne bis € 30.000,00, weil er maximal € 3.900,00 betragen kann. Abgezogen werden kann er nur soweit, dass der Mindestgewinn nicht unterschritten wird.

Vorsteuerpauschalierung

Die Vorsteuer beträgt 5,5 % jener Betriebseinnahmen (inklusive Umsatzsteuer), die nicht auf Umsätze mit Getränken entfallen.

Daneben können noch Vorsteuerbeträge abgezogen werden für:

  • abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten € 1.100,00 übersteigen und für Grundstücke des Anlagevermögens
  • die Lieferung von Getränken inklusive Rohstoffen und Halberzeugnissen

Stand: 03. Juni 2020

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Der Nationalrat hat kurz vor der Wahl am 19. September unter anderem das Steuerreformgesetz 2020 und das Abgabenänderungsgesetz 2020 beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von einigen wesentlichen Änderungen für Unternehmer und Beschäftigte der Gastronomie und Hotellerie:

Einkommensteuer

  • Für Kleinunternehmer (Umsatz bis € 35.000,00) mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurde eine neue Pauschalierung ab 2020 geschaffen. Die Anwendung der Pauschalierung soll nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder Stiftungsvorstand möglich sein. Eine weitere Voraussetzung ist, dass grundsätzlich jene Umsätze (z. B. auch Auslandsumsätze), die zu Einkünften im Sinne der Pauschalierung führen, im Veranlagungsjahr € 35.000,00 nicht überschreiten. Neben den pauschalen Betriebsausgaben (45 % der Betriebseinnahmen, allerdings nur 20 % bei Dienstleistungsunternehmen) sind im Wesentlichen außer den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung keine weiteren Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Grundfreibetrag kann jedoch angewendet werden. Auch für Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) ist diese Pauschalierung unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar.
  • Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird von € 400,00 auf € 800,00 angehoben. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen.
  • Für den Verkehrsabsetzbetrag von Arbeitnehmern gibt es einen Zuschlag von € 300,00, wenn das Einkommen € 15.500,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Zuschlag schleift sich zwischen einem Einkommen von € 15.500,00 und € 21.500,00 auf null ein. Auch ist eine um bis zu € 300,00 höhere SV-Rückerstattung möglich (Deckelung von maximal 50 % von bestimmten Werbungskosten und der berechneten Einkommensteuer unter null). Der Zuschlag bzw. die höhere SV-Rückerstattung kann erst bei der Veranlagung für das Jahr 2020 geltend gemacht werden (also frühestens im Jahr 2021).
  • Der Pensionistenabsetzbetrag und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag werden um € 200,00 erhöht und ab 2020 € 600,00 bzw. € 964,00 betragen. Pensionisten erhalten statt bisher € 110,00 ab 2020 maximal € 300,00 SV-Rückerstattung, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter null sowie mit maximal 75 % bestimmter Werbungskosten.
  • Die Freibeträge bei Behinderung wurden wesentlich erhöht.

Sozialversicherung

  • Der Krankenversicherungsbeitrag, den Selbständige selbst zu leisten haben, sinkt ab 2020 von 7,65 % auf 6,8 %.

Umsatzsteuer

  • Die Umsatzgrenze für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer wird ab 2020 von € 30.000,00 auf € 35.000,00 angehoben werden.
  • Elektro-Krafträder (Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer) sollen bei unternehmerischer Nutzung auch zum Vorsteuerabzug berechtigen.
  • Buchungsplattformen (wie z. B. solche zur Vermittlung von Ferienwohnungen) sollen ab 2020 alle Buchungen und Umsätze aufzeichnen und den Behörden bekannt geben. Verletzt die Plattform ihre diesbezügliche Sorgfalt, so kann sie bei nicht versteuerten Umsätzen haftbar gemacht werden.
  • Lieferungen von Paketen aus Drittstaaten bis zu einem Warenwert von € 22,00 sind bisher von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung soll spätestens ab 1.1.2021 entfallen.

Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer

  • Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde das Verfahren zur Feststellung des C02/km-Wertes umgestellt. Dadurch erhöhen sich die festgestellten C02-Emissionswerte. Die bestehende NoVA-Formel wurde nun annäherungsweise an die neuen C02-Emissionswerte angepasst.
  • Auch für Krafträder soll die NoVA künftig auf Basis der C02-Emissionswerte erhoben werden.
  • Die Bemessungsgrundlage für die motorbezogene Versicherungssteuer wurde u. a. auch unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes umgestaltet

Stand: 28. Oktober 2019

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Abnutzbare Anlagegüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00, sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, können grundsätzlich im Jahr der Anschaffung steuerlich voll als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Daher empfiehlt es sich, wenn der Gewinn reduziert werden soll, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2020 ohnehin geplant ist. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird durch die Steuerreform 2020 von € 400,00 auf € 800,00 angehoben. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen.

Bei Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten über € 400,00, aber maximal € 800,00, kann also ein Zuwarten der Anschaffung bis Anfang 2020 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres in 2020) überlegenswert sein, da eine steuerlich kürzere Abschreibung dann möglich ist.

Aber auch die Auswirkungen auf den Gewinnfreibetrag sind zu beachten. Natürliche Personen können im Rahmen des Gewinnfreibetrags (nicht bei allen Einkunftsarten) ohne Investitionen einen Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns, höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag € 3.900,00) in Anspruch nehmen. Übersteigt nun der Gewinn € 30.000,00, kommt unter gewissen Voraussetzungen ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu, der davon abhängig ist, in welchem Umfang der übersteigende Freibetrag durch bestimmte Investitionen im jeweiligen Betrieb gedeckt ist (maximaler Freibetrag € 45.350,00).

Zu beachten ist nun, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von geringwertigen Wirtschaftsgütern, für die die steuerliche Sofortabschreibung in Anspruch genommen wird, nicht für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden können.

Stand: 28. Oktober 2019

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Ab 1. November 2019 gilt ein umfassendes Rauchverbot in Räumen der Gastronomie. Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz regelt dies unter anderem wie folgt:

  • Rauchverbot gilt in Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche, ausgenommen Freiflächen (z. B. Terrasse, Gastgarten).
  • Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte. Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist.
  • In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben gilt Rauchverbot. In den allgemein zugänglichen Bereichen kann unter bestimmten Voraussetzungen, ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.

Die Regelungen des Rauchverbotes erstrecken sich auch auf die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen. Rauchverbote sind durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ oder durch Rauchverbotssymbole (z. B. Piktogramme) kenntlich zu machen.

Stand: 28. Oktober 2019

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Mit Beginn 2020 können Behörden grundsätzlich bundesbehördliche Dokumente elektronisch zustellen.

Versendet nun eine Bundesbehörde künftig ein elektronisches Dokument, so wird zuerst ein Teilnehmerverzeichnis abgefragt, ob der Empfänger elektronisch adressierbar ist. Wenn dies möglich ist, wird das Dokument in das Anzeigemodul „MeinPostkorb“ gelegt, welches für Unternehmer im Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at) eingerichtet ist.

Unternehmer sind grundsätzlich ab dem 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet, außer das Unternehmen verfügt nicht über die dazu erforderlichen Voraussetzungen oder über keinen Internetanschluss. Unternehmen können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen. Dieser Widerspruch verliert allerdings mit 1. Jänner 2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Teilnehmer von FinanzOnline, die dort nicht auf die elektronische Zustellung entsprechend der Bundesabgabenordnung verzichtet haben, wurden automatisch an das Teilnehmerverzeichnis übermittelt. Die Informationen aus dem Teilnehmerverzeichnis werden ab 1.12.2019 für elektronische Zustellungen herangezogen.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/274695.html) und auf der Website des Bundesministerium für Digitalisierung (https://www.bmdw.gv.at/eZustellungNEU).

Stand: 28. Oktober 2019

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Wird einem Dienstnehmer eine Wohnung zur Verfügung gestellt, so ist dafür grundsätzlich in der Lohnverrechnung ein Sachbezug anzusetzen und dieser zu versteuern. Die Höhe des Sachbezuges wird in der Sachbezugswerteverordnung geregelt.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt eine arbeitsplatznahe Unterkunft (Wohnung, Appartement, Zimmer), die nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, so gilt Folgendes:

  • Bis zu einer Größe von 30 m2 ist kein Sachbezug anzusetzen.
  • Bei einer Größe von mehr als 30 m2, aber nicht mehr als 40 m2, ist der maßgebliche Sachbezugswert um 35 % zu vermindern, wenn die arbeitsplatznahe Unterkunft durchgehend höchstens zwölf Monate vom selben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Zu beachten ist aber bei beiden Fällen, dass die Wohnung jedenfalls nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden darf.

Stand: 28. Oktober 2019

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Zu jedem Monatsende sind die Zwischenstände des Umsatzzählers der Registrierkasse zu ermitteln (Monatszähler) und als Barumsatz mit Betrag Null (0) zu speichern. Die meisten Kassensysteme bieten dafür eine Extra-Anwendung an.

Zu jedem Ende eines Kalenderjahres muss ein Jahresabschluss erstellt werden. Dafür kann der Monatsbeleg für Dezember verwendet werden, muss jedoch zusätzlich als Jahresbeleg ausgedruckt werden.

Der Jahresbeleg ist bis zum 15. Februar des Folgejahres mit der Belegcheck-App des Finanzministeriums zu prüfen und laut Bundesabgabenordnung mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

Zumindest quartalsweise ist das vollständige Datenerfassungsprotokoll auf einem elektronischen, externen Medium unveränderbar zu sichern. Das gespeicherte Protokoll ist laut Bundesabgabenordnung mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

Stand: 28. Oktober 2019

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