Der Finanzminister droht mit einer erheblichen Verschärfung des Finanzstrafrechtes und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Begutachtung ausgesandt.

Die Novelle des Finanzstrafrechts liegt als Ministerialentwurf vor. Änderungen durch die Begutachtung und die parlamentarische Diskussion bis zum Inkrafttreten sind zu erwarten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:

Neuer Tatbestand: Abgabenbetrug

Als neuer Straftatbestand wird der „Abgabenbetrug“ als besondere Form der Abgabenhinterziehung, des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der vorsätzlichen Abgabenhehlerei genannt.

Abgabenbetrug liegt dann vor, wenn ein solches Vergehen vom Gericht zu ahnden ist und dieses Vergehen

  1. unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, Daten oder anderer Beweismittel (nicht Abgabenerklärungen und Gewinnermittlungen) oder
  2. unter Täuschung über für die Zurechnung von Einkünften oder Wirtschaftgütern maßgebliche Umstände oder
  3. unter Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen begeht.

Für diesen neuen Tatbestand soll ein deutlich erhöhter Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und bis zu € 2 Mio. Geldstrafe gelten.

Härtere Strafen

Generell ist eine deutliche Verschärfung der Strafen geplant. Für Abgabenhinterziehung zum Beispiel ist folgende „Staffel“ vorgesehen:

Verkürzungsbetrag bis € 30.000,00: Geldstrafe bis zu € 60.000,00
Verkürzungsbetrag bis € 100.000,00: Geldstrafe bis zu € 200.000,00 sowie Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten
Verkürzungsbetrag über € 100.000,00: Primär Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren plus Geldstrafe bis zu € 2 Mio. (Verbandsgeldbuße bis zu € 5 Mio.)

Bei einer gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung erhöht sich die Freiheitsstrafdrohung ab einem Verkürzungsbetrag von € 500.000,00 auf fünf Jahre.

Strafaufhebung in besonderen Fällen

Wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge im Zuge einer Prüfung € 10.000,00 nicht übersteigt, so kann durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung von 10 % des festgestellten verkürzten Abgabenbetrages die Strafbarkeit eines dadurch begangenen Finanzvergehens aufgehoben werden. Dies allerdings nur dann, wenn

  • auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Abgabenfestsetzung verzichtet wird und
  • die Abgabenerhöhung und die Abgabennachforderung innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich zur Gänze entrichtet wurde.

Auch nach derzeit geltender Rechtslage würde bei diesen Fällen der zuständige Finanzstrafreferent entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht.

Selbstanzeigen werden restriktiver gehandhabt

Die Straffreiheit einer Selbstanzeige wird neben den bisher geltenden Voraussetzungen wesentlich von einer effektiven und schnellen Geldleistung des Steuersünders abhängig gemacht.

Stand: 12 Juli 2010

Sachverhalt

Die deutsche Finanz verweigerte die Rückerstattung von Vorsteuern, da der entsprechende Antrag nicht eigenhändig vom Steuerpflichtigen (der Firma Yaesu Europe) unterschrieben war, sondern von deren deutschen Anwälten. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass sie im Auftrag gehandelt haben und legten eine entsprechende Vollmacht vor.

Entscheidung

Der europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass der Begriff „Unterschrift“ in der entsprechenden Richtlinie, die das Vorsteuerrückerstattungsverfahren regelt, ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist. Dieser sei so auszulegen, dass der Vorsteuerrückerstattungsantrag nicht zwingend vom Steuerpflichtigen selbst zu unterschreiben ist, sondern dass die Unterschrift eines Bevollmächtigten ausreichend ist.

Stand: 12. Juli 2010

Für Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume ab dem Monat Juli 2010 ist ein neues UVA-Formular zu verwenden. Die Änderung ist allerdings geringfügig und betrifft nur Umsätze ab dem 1.7.2010 im Zusammenhang mit der Übertragung von Treibhausemmissionszertifikaten. Bei diesen Umsätzen kommt es zu einem Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge) auf den Leistungsempfänger.

Stand: 12. Juli 2010

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu € 300,00 pro Jahr (€ 25,00 pro Monat) steuerfrei und SV-beitragsfrei sein.

Voraussetzungen für die Begünstigung:

  • Versicherung zwecks Absicherung des Dienstnehmers oder diesem nahe stehenden Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Dienstnehmers. Risikoversicherungen sind daher umfasst; Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei, wenn für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt (Mindestlaufzeit: zehn Jahre oder bis zum Antritt einer gesetzlichen Alterspension).
  • Für alle Dienstnehmer/bestimmte Gruppen oder Zufluss zum Betriebsratsfonds
  • Angebot muss für alle Dienstnehmer bzw. für bestimmte Gruppen der Dienstnehmer gelten. Es müssen aber nicht alle Dienstnehmer von diesem Angebot Gebrauch machen.
  • Die Zahlungen müssen vom Dienstgeber direkt an die Versicherung geleistet werden.

VORSICHT: Verzichtet der Arbeitnehmer allerdings zu Gunsten der Zukunftssicherung auf

  • einen Gehaltsbestandteil oder
  • auf einen Teil der ihm zustehenden Ist-Lohnerhöhung,

liegt laut Verwaltungsgerichtshof eine Einkommensverwendung vor. Solch ein Verzicht führt zu keiner Ersparnis von SV-Beiträgen. Für den Dienstnehmer bleibt in diesem Fall die Lohnsteuerersparnis, der Dienstgeber muss keinen Dienstgeberbeitrag (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) und keine Kommunalsteuer dafür abführen.

BEISPIEL: Zukunftssicherung als freiwillige Gehaltserhöhung

Eine normale Gehaltserhöhung von € 300,00 pro Jahr würde Lohnnebenkosten von ca. € 93,00 erzeugen. Auf Seiten des Dienstnehmers würden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern von etwa € 144,00 anfallen (Annahme: Grenzsteuersatz 36,5 %).

Bei einer Gehaltserhöhung als Zukunftssicherung bleiben von brutto € 300,00 die Kosten für den Dienstgeber bei € 300,00. Der Dienstnehmer erhält netto € 300,00, dies allerdings erst später in Form der Versicherungsleistung (im Erlebensfall steuerpflichtig nach Überschreitung des kapitalisierten Wertes).

Stand: 12. Juli 2010

Das Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf versandt, mit dem vor allem Betrug durch Schwarzarbeit am Bau und Steuerumgehungsmodelle innerhalb von Konzernen bekämpft werden sollen. Geplant ist, dass das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 im Herbst im Nationalrat behandelt wird. Hier ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen:

Haftung des Auftraggebers für Lohnsteuer

Nach der Einführung der Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe soll dies nun auch für die Lohnsteuer umgesetzt werden. Auftraggeber sollen auch für die Abfuhr der Lohnsteuer ihrer Subunternehmer bis zur Höhe von 10 % des Werklohnes haften. Diese Haftung besteht nicht, wenn der Auftraggeber 10 % des Werklohnes an das Finanzamt des Subunternehmers bezahlt. Eine „weiße Liste“ wie bei der Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträgen ist zur Zeit nicht geplant.

Steuerabzug für bestimmte selbständige Leistungen

Ähnlich wie bei Dienstnehmern, wo der Dienstgeber die Lohnsteuer einbehält und abführt, soll dies künftig auch bei selbständigen Leistungen als

  • Mitglied des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder Stiftungsvorstandes
  • Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter
  • Vortragender, Lehrender und Unterrichtender
  • Privatgeschäftsvermittler
  • Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für bestimmte Funktionsgebühren

erfolgen.

Die Abzugsteuer beträgt 20% und ist von jenen Entgelten zu bemessen, die den Betrag von € 3.000,00 im Kalenderjahr übersteigen. Zum Abzug ist der Leistungsempfänger verpflichtet.

Mitteilung bei Auslandszahlungen

Unternehmer, die für bestimmte Leistungen Zahlungen ins Ausland tätigen, sollen künftig bestimmte Informationen mitteilen, wenn die Summe der Zahlungen pro Kalenderjahr und Leistungsempfänger € 100.000,00 übersteigt.

Von der Mitteilungspflicht sind folgende Leistungen umfasst:

  1. Leistungen für Tätigkeiten aus selbständiger Arbeit, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.
  2. Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden.
  3. Kaufmännische oder technische Beratung im Inland.

Zuschlag zur Körperschaftsteuer, wenn Empfänger nicht genannt wird

Zusätzlich zur Körperschaftsteuer ist ein Zuschlag von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, die nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, weil der Empfänger der Beträge nicht genannt wurde. Zahlungen dieser Art war bisher schon der Betriebsausgabencharakter versagt worden. Nun wäre auch noch zusätzlich Steuer zu entrichten.

Stand: 12. Juli 2010

Durch eine Änderung des Abgabenänderungsgesetzes 2010 ergaben sich Änderungen zu den Meldepflichten zur Umsatzsteuer ab 2011.

Abhängig vom Vorjahresumsatz müssen Unternehmer eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) entweder monatlich oder vierteljährlich erstellen. Die UVA muss aufbewahrt werden und ab Erreichen von bestimmten Grenzwerten an das Finanzamt übermittelt werden.

Vorjahresumsatz bis € 30.000,00

UVA-Zeitraum: vierteljährlich
UVA-Abgabe: nicht erforderlich
Unternehmer müssen bei einem Vorjahresumsatz bis € 30.000,00 zwar eine Umsatzsteuervoranmeldung erstellen und bei den Aufzeichnungen des Unternehmers aufbewahren, diese Voranmeldung muss aber nicht beim Finanzamt eingereicht werden. (Voraussetzung: Die Vorauszahlungen werden laufend spätestens am Fälligkeitstag entrichtet).

Vorjahresumsatz bis € 100.000,00

UVA-Zeitraum: vierteljährlich
UVA-Abgabe: erforderlich
Die Grenze für die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung wurde durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 ab 2011 von € 30.000,00 auf € 100.000,00 erhöht. Die vierteljährlichen UVAs sind im Regelfall mittels FinanzOnline abzugeben.

Vorjahresumsatz über € 100.000,00

UVA-Zeitraum: monatlich
UVA-Abgabe: erforderlich
Über € 100.000,00 sind UVAs monatlich an das Finanzamt zu übermitteln.

Umsatzsteuerjahreserklärung

Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer zu entrichten haben, sind von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung befreit, sofern ihr Umsatz im Veranlagungszeitraum geringer als € 30.000,00 ist. Diese Grenze lag bisher bei € 7.500,00. Bei der Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung außer Ansatz.

Stand: 10. Juni 2010

Anschaffungs- und Herstellungskosten, Nutzungsdauer, Art des Erwerbes sind die Parameter für die Höhe der Abschreibung eines vermieteten Objektes.

Bei Einkünften aus Vermietung werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Mietobjektes (z.B. Eigentumswohnung oder Mietgebäude) im Zuge der Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt.

Nutzungsdauer

Bei Gebäuden und Wohnungen, die der Vermietung dienen, wird eine Nutzungsdauer von 66,6 Jahren angenommen. Dies entspricht einem Abschreibungsprozentsatz von 1,5 % jährlich. Um einen höheren Prozentsatz geltend machen zu können, wäre ein Gutachten über den Bauzustand vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass mit einer kürzeren Nutzungsdauer zu rechnen ist.

Basis der Abschreibung

Basis der Abschreibung sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Mietobjektes. Grund und Boden unterliegen keiner Abnutzung, daher ist dieser Wert aus den Anschaffungskosten auf Basis des Verhältnisses der Verkehrswerte des Gebäudes einerseits und des Grund und Bodens andererseits herauszurechnen. Die Finanz lässt grundsätzlich eine Schätzung des Grundanteils mit 20 % zu.

Entgeltlicher Erwerb

Bei entgeltlich erworbenen Objekten zählen zu den Anschaffungskosten der Barkaufpreis, die vom Verkäufer übernommenen Verbindlichkeiten und die Umsatzsteuer, wenn diese nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist. Aber auch Anschaffungsnebenkosten sind hinzuzurechnen, wie z.B. Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Maklerprovisionen, Rechtsanwalts- und Notarhonorare im Zusammenhang mit dem Kauf, nachträgliche Kaufpreiserhöhungen und Rückzahlungen steuerfreier Subventionen.

Unentgeltlicher Erwerb

Vermietet man ein bisher bereits vermietetes Objekt, welches man unentgeltlich erworben hat, so ist grundsätzlich die Abschreibung des Rechtsvorgängers bis zur vollständigen Abschreibung fortzusetzen (Rechtslage für Übertragungen nach dem 31.7.2008).

Bei einer erstmaligen Vermietung nach einem unentgeltlichen Erwerb sind fiktive Anschaffungskosten Basis der Abschreibung. Liegt die Vermietung schon lange zurück (mehr als zehn Jahre zwischen der Beendigung der Vermietung durch den Rechtsvorgänger und einem neuerlichen Beginn der Vermietung), können als AfA-Bemessungsgrundlage ebenso die fiktiven Anschaffungskosten angesetzt werden.

Stand: 10. Juni 2010

Änderung durch Wartungserlass zu den Körperschaftsteuerrichtlinien 2010.

Unter Nutzungseinlage in eine Körperschaft (z.B. GmbH) wird die Überlassung von Geld oder Gegenständen an diese Körperschaft zum Gebrauch oder die Erbringung von Dienstleistungen durch den Anteilsinhaber (Gesellschafter) ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt verstanden.

Im Wartungserlass zu den kürzlich veröffentlichten Körperschaftsteuerrichtlinien 2010 wurde nun seitens der Finanz zu langfristig unverzinslichen Darlehen eines Gesellschafters an die Gesellschaft Stellung genommen.

Gewährt z.B. die ABC GmbH als Gesellschafterin der Körperschaft XYZ GmbH dieser solch ein langfristiges unverzinsliches Darlehen, so ist für dieses Darlehen eine Wertberichtigung des Darlehens bei der ABC GmbH auf Grund der Unverzinslichkeit erforderlich. Diese Wertberichtigung ist nun laut Meinung der Finanz keine Betriebsausgabe, sondern eine Einlage. Es ist nämlich davon auszugehen, dass ein Fremder der Körperschaft XYZ GmbH im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nur einen um die Höhe der Wertberichtigung verminderten Betrag ausgezahlt hätte, um den vereinbarten Rückzahlungsbetrag zurückzuerhalten. Dementsprechend erhöht die Wertberichtigung auf Ebene der Gesellschafterin (in unserem Beispiel der ABC GmbH) die Anschaffungskosten ihrer Beteiligung. Bei der Körperschaft XYZ GmbH, die das Darlehen erhält, wird die Einlage steuerlich nicht erfasst.

Wird das unverzinsliche Darlehen laufend rückgezahlt, ist der Rückzahlungsbetrag in einen Zins- und in einen Tilgungsteil zu zerlegen.

Der Zinsteil ist eine Einlagenrückzahlung, der Tilgungsteil reduziert die Forderung auf Ebene der Gesellschafterin bzw. die Verbindlichkeit auf Ebene der Körperschaft. Wird das unverzinsliche Darlehen endfällig rückgezahlt, stellt der Rückzahlungsbetrag in Höhe der Wertberichtigung eine Einlagenrückzahlung dar.

Stand: 10. Juni 2010

Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Marketingtools.

Jeder Unternehmer will sich seinen Kunden ansprechend präsentieren. Dies kann von der einfachen Visitenkarte bis zur umfangreichen Corporate Identity samt Logo, Imagebroschüre und Internetauftritt reichen. Aus Sicht der Steuern stellt sich die Frage, ob es sich dabei immer um laufende und sofort absetzbare Aufwendungen handelt, oder ob diese zu aktivieren und auf mehrere Jahre verteilt abzusetzen sind.

Logo, Drucksorten, Werbemittel

Die Gestaltung eines professionellen Logos bietet die Möglichkeit, das eigene Unternehmen als eigene Marke zu positionieren und ist oft Basis vieler Werbemaßnahmen. Die Gestaltung eines Logos und von Drucksorten wie Visitenkarten, Briefpapier und auch Imagebroschüren ist steuerlich sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig. Kalender und Kugelschreiber mit Firmenaufschrift oder Logo, die Kunden überlassen werden, stellen auch keine Repräsentationskosten dar und sind daher steuerlich abzugsfähig.

Websites

Wird eine Website erworben, so besteht eine Aktivierungspflicht. Anschaffungskosten sind die Kosten für den Webdesigner, Grafiker, Programmierer. Das Datum der Inbetriebnahme, ab dem die Abschreibung beginnt, ist das Datum, ab dem die Website im Internet erreichbar ist (Online-Stellung). Die Nutzungsdauer einer Website wird nach herrschender Ansicht mit drei Jahren angenommen. Die Internet-Adresse kann auch ein unbefristetes Recht darstellen und ist dann nicht abnutzbar. Wenn Sie Ihre Website selbst erstellen oder einer Ihrer Mitarbeiter diese erstellt, so gilt ein Aktivierungsverbot, d.h., die entsprechenden Personal- und Sachaufwendungen sind laufender Betriebsaufwand. Ebenfalls laufender Betriebsaufwand sind laufende Aktualisierungen und Wartungen sowie Gebühren für den Internetprovider.

Stand: 10. Juni 2010

Anstelle des derzeit bestehenden Konkurs- und Ausgleichverfahrens gibt es künftig ein einheitliches Insolvenzverfahren. Dieses Verfahren wird als Sanierungsverfahren bezeichnet, sofern rechtzeitig ein Sanierungsplan vorgelegt wird, ansonsten als Konkursverfahren.

Sanierungsverfahren

Im neuen Sanierungsverfahren werden Vorteile des bisherigen Ausgleichs mit denen des Zwangsausgleichs (zukünftig Sanierungsplan) verbunden.

Hier bestehen zwei Möglichkeiten:

  • Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung und einer Schuldnerquote von 30 %. In diesem Fall muss der Schuldner das Sanierungsverfahren besonders sorgfältig vorbereiten, kann das Unternehmen aber selbständig fortführen. Der Unternehmer steht in diesem Fall unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters. Es sind auch detaillierte Dokumente vorzulegen, wie z.B. Sanierungsplan, Vermögensverzeichnis, Status, Finanzplan. Die Dokumente werden vom Gericht formell und durch den Verwalter inhaltlich geprüft. Wenn der Sanierungsplan von den Gläubigern nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird oder z.B. auch, wenn Nachteile für die Gläubiger aus der Eigenverwaltung zu erwarten sind, kann eine bereits eingeräumte Eigenverwaltung wieder entzogen werden.
  • Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und einer Schuldnerquote von 20 % (bisheriger Zwangsausgleich). Ziel ist die Vermeidung der Schließung und Verwertung des Unternehmens, um eine Sanierung zu ermöglichen.
    Die Annahme eines Sanierungsplans wird erleichtert, indem die Kapitalquote von derzeit drei Viertel auf die einfache Mehrheit reduziert wird. Nach Erfüllung des Sanierungsplanes ist eine Löschung des Insolvenzeintrages aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch möglich, um nicht im Geschäftsverkehr durch Bekanntmachung eines früheren Insolvenzverfahrens beeinträchtigt zu sein.

Konkursverfahren

Das bisherige Konkursverfahren bleibt bestehen. Es kommt zu keiner Restschuldbefreiung. Scheitert zum Beispiel ein Sanierungsverfahren, so wird automatisch in das Konkursverfahren gewechselt (der umgekehrte Weg ist nicht möglich).

Abweisung mangels Masse bei juristischen Personen

Die Anzahl der Konkursabweisungen mangels Masse soll verringert werden. Der Mehrheitsgesellschafter kann nun zum Erlag eines Kostenvorschusses bis zu € 4.000,00 verpflichtet werden.

Kündigungsschutz von wichtigen Dauerverträgen

Ein teilweiser Kündigungsschutz während der ersten Phase des Insolvenzverfahrens hindert die Vertragspartner für die Dauer von sechs Monaten an der Auflösung von wichtigen Dauerverträgen wie z.B. für Strom, Telefon, Internet, Miete. Der Kündigungsschutz wirkt allerdings nur gegen Kündigungen wegen Verzuges von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen. Auch sind schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile des Vertragspartners (z.B. des Vermieters) zu berücksichtigen. Wegen Rückständen während des Sanierungsverfahrens kann aber weiterhin gekündigt werden.

Vertragspartner sollen auch möglichst rasch Klarheit darüber erhalten, ob der Schuldner seine Sachleistungen, mit denen er in Verzug ist, erbringt (z.B. Bautätigkeiten). Daher wird der Insolvenzverwalter verpflichtet, binnen fünf Arbeitstagen zu erklären, ob er in den Vertrag eintritt.

In Kraft treten

Diese Reform tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Stand: 21. Mai 2010