Die Verfassungsrichter hatten im Sommer noch zwei Bedenken gegen die Steuerbefreiung: Einerseits erachteten sie die Besteuerung der Trinkgelder für Croupiers in Casinos für verfassungswidrig, da die Trinkgelder anderer Berufsgruppen steuerfrei sind. Andererseits hielten sie die unterschiedliche Behandlung von Angestellten (Trinkgelder sind steuerfrei) und Unternehmern (Trinkgelder sind zu versteuern) für bedenklich.

Nun konnten diese Bedenken im Verfahren aber ausgeräumt werden und die bestehende Regelung wurde bestätigt. Begründung:

Trinkgelder in Casinos werden nicht von Croupiers selbst entgegengenommen, sondern vom Casino, das die Trinkgelder wieder an die Mitarbeiter verteilt. Unternehmer, so wird argumentiert, hätten im Gegensatz zu den angestellten Mitarbeitern ein direktes Vertragsverhältnis zu ihren Kunden. Weiters sei die Steuerfreiheit von Trinkgeldern zulässig, weil laut VfGH „eine realitätsgerechte Erfassung dieser Einkünfte offenbar mit vertretbarem Aufwand nicht verwirklichbar“ sei.

Stand: 15. Oktober 2008

Wer ein Unternehmen führt – egal ob Großkonzern oder Ein-Mann-Betrieb – möchte seine Produkte oder Leistungen absetzen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und schließlich auch Gewinne erwirtschaften. Diese allgemeinen Ziele muss jeder einzelne Unternehmer für sich konkretisieren und Strategien zu deren Erreichung festlegen. Und schon sind Sie mitten in der Planung, denn Ziele sind Ausgangspunkt und Richtschnur für das unternehmerische Handeln:

"Es nützt nichts, schnell zu laufen, wenn es in die falsche Richtung geht".

Ein fundiertes Controlling mit einer betriebswirtschaftlichen Planung liefert dabei alle notwendigen Informationen für eine erfolgsorientierte Steuerung der Unternehmensaktivitäten. So können auch Gefahrenpotenziale und mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Krisen werden beherrschbar.

Betriebswirtschaftliche Planung zeigt, wie sich geplante Aktivitäten in den verschiedensten Unternehmensbereichen in einem Unternehmenserfolg niederschlagen werden und wie sich das Unternehmen in den nächsten Jahren finanziell entwickelt. Eine realistische und nachvollziehbare Planung verschafft dem Unternehmen eine solide Basis. Neben der Finanzbedarfsplanung, Gewinn- und Verlustplanung und Bilanzplanung gibt es mehrere Teilpläne: Umsatzplanung, Investitionsplanung, Personalplanung, Liquiditätsplanung. Die mittelfristige Unternehmensplanung sollte etwa auf 3 bis 5 Jahre angelegt sein und alle wirtschaftlich relevanten Daten für diesen Zeitraum enthalten.

Stand: 15. Oktober 2008

1. Anzeigepflicht an das Finanzamt

Um nach Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vermögensverschiebungen nachvollziehen zu können, soll eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt werden, geschenktes Vermögen der Finanzverwaltung anzuzeigen.

Anzeigepflicht für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden (nach dem 31.7.2008), wenn mindestens ein Inländer beteiligt ist, betreffend

  • Bargeld,
  • Kapitalforderungen,
  • Gesellschaftsanteile,
  • Betriebe,
  • bewegliches körperliches Vermögen,
  • immaterielle Vermögensgegenstände.

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind u. a.:

  • Erwerbe zwischen Angehörigen bis insg. € 50.000,00 innerhalb eines Jahres
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis € 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren
  • Hauptwohnsitzschenkung einer Nutzfläche bis 150 m2 zwischen Ehegatten
  • übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,00, Hausrat inkl. Bekleidung
  • Grundstücksschenkungen (siehe unten 2. Punkt)
  • Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen (siehe unten 4. Punkt)

Anzeigepflichtig sind die beteiligten Personen, am Vertrag mitwirkende Rechtsanwälte und Notare.

Sanktionen gemäß dem Finanzstrafgesetz:

  • Das vorsätzliche Unterlassen der Anzeige ist eine Finanzordnungswidrigkeit,
  • die mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes der nicht angezeigten Erwerbe geahndet wird
  • ohne Möglichkeit zur Selbstanzeige.

Die Strafe erhöht sich bis zum Dreifachen bei Vortäuschung einer Schenkung.

2. Grunderwerbsteuerpflicht für unentgeltliche Grundstückserwerbe

Die Grundstücksschenkung (nach dem 31.7.2008) fällt nun zur Gänze (Wegfall des Grunderwerbsteueräquivalents) unter das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG): 3,5 % (2 % zwischen nahen Angehörigen) der Bemessungsgrundlage (dreifacher Einheitswert). An der Höhe der Steuerschuld ändert sich somit nichts. Aus dem ErbStG wurde der Unternehmensfreibetrag in das GrEStG übernommen: GrESt-Unternehmensnachfolgefreibetrag von € 365.000,00 für die Übertragung von Liegenschaften im Rahmen einer Unternehmensnachfolge (mindestens ein Viertel eines Betriebes oder einer Kapitalgesellschaft) aus Anlass des Todes, der Erwerbsunfähigkeit oder nach dem 55. Lebensjahr des Geschenkgebers.

Ausgenommen davon sind:

  • Hauptwohnsitzschenkungen zwischen Ehegatten (diese können weiterhin Hauptwohnsitze bis 150 m2 Nutzfläche durch Schenkung steuerfrei zu gleichen Teilen aufteilen)
  • Grundstücksübertragungen auf Stiftungen (die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen)

3. Einkommensteuerliche Änderungen für unentgeltlichen Erwerb von Vermietungsobjekten

Die Möglichkeit der Anhebung der AfA-Bemessungsgrundlage auf fiktive Anschaffungskosten nach unentgeltlichem Erwerb von Mietobjekten entfällt. Es muss die bisherige AfA (Abschreibung für Abnutzung) fortgeführt werden. Dafür können künftig auch offene Instandhaltungszehntel und Herstellungsfünfzehntel durch den unentgeltlichen Erwerber weiterhin abgesetzt werden.

Diese Regelung kommt für alle Erwerbe nach dem 31.7.2008 zur Anwendung.

4. Stiftungseingangssteuer und einkommensteuerliche Änderungen bei Privatstiftungen

Die Änderungen sind erstmals auf Zuwendungen nach dem 31.7.2008 anzuwenden.

Zuwendungen des Stifters an Stiftung

  • grundsätzlich weiterhin 5 %
  • 2,5 % für gemeinnützige Stiftungen und zwischen Privatstiftungen (bleibt unverändert)
  • Neu ist der 25 %-ige Steuersatz, wenn
    • die Stiftung nicht mit dem (österreichischen) Privatstiftungsgesetz vergleichbar ist, oder
    • nicht sämtliche Urkunden und Dokumente (Zusatzurkunden) dem Finanzamt offen gelegt werden, oder
    • mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht.
  • zusätzlich 3,5 % vom Wert von gestifteten inländischen Grundstücken (Bemessungsgrundlage: weiterhin dreifacher Einheitswert)

Zuwendungen der Stiftung an den Begünstigten

  • grundsätzlich weiterhin 25 % KESt
  • Auch Zuwendungen einer ausländischen Stiftung, die mit einer inländischen Privatstiftung vergleichbar ist, stellen ab 1.8.2008 Einkünfte aus Kapitalvermögen dar (bisher sonstige Einkünfte) und unterliegen dem Sondersteuersatz von 25 % (bisher bis zu 50 %).
  • Nicht zu den steuerpflichtigen Zuwendungen und somit steuerfrei sind Rückzahlungen von gestifteten Vermögen, die nach dem 31.7.2008 eingebracht werden.

Die steuerfreie Rückzahlung berechnet sich wie folgt:

Zuwendungen (beschlossen nach der Feststellung des Bilanzgewinnes), die über den Bilanzgewinn (dieser ist um stille Reserven in den Zuwendungen und um Abschreibungen von Aufwertungsbeträgen zu erhöhen) und die Gewinnrücklagen zu Beginn des Geschäftsjahres hinausgehen.

Zusätzlich muss ein Evidenzkonto über das gestiftete Vermögen (zu Stiftungseingangswerten) abzüglich Auszahlungen geführt werden.

Stand: 15. April 2008

Die Novelle des Bauträgervertragsgesetzes gibt Erwerbern von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten erweiterten rechtlichen Schutz. Sie ist auf Bauträgerverträge anzuwenden, die nach dem 30.6.2008 abgeschlossen wurden.

Von Bauträgerverträgen spricht man, wenn der Erwerber von Wohnungen, Gebäuden oder Geschäftsräumen dem Bauunternehmen Vorauszahlungen leisten muss. Der Bauträger muss diese Vorauszahlungen absichern, damit sie in einer allfälligen Insolvenz nicht verloren gehen.

Die in der Praxis am häufigsten verwendete Methode ist die Zahlung nach Ratenplan: Hier darf der Bauträger Vorauszahlungen nur nach dem Baufortschritt entgegennehmen. Dabei haben sich in manchen Fällen Probleme für die Erwerber ergeben, die die Novelle nun auf folgende Weise löst:

Problem Preisbestimmung

Unverändert ist geblieben, dass es den Vertragsparteien nach wie vor freisteht, entweder einen Fixpreis oder einen von bestimmten Kostenfaktoren abhängigen Preis zu vereinbaren. In diesem Fall ist der Bauträger aber im Interesse der Transparenz verpflichtet, einen fixen Basispreis anzugeben, aus dem sich der flexible Preis ableiten lässt. Wenn die Vereinbarung eines flexiblen Preises unwirksam ist, weil die Kostenfaktoren nicht exakt festgesetzt werden, weil die Vereinbarung keine Obergrenze enthält oder weil das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz im Einzelfall diese Preisfestlegung nicht zulässt, gilt der Basispreis als Entgelt. Neu aufgrund der Novelle ist nun, dass mangels einer Möglichkeit der Preisfestsetzung der Basispreis gilt. Damit soll der Einwand, dass der gesamte Vertrag mangels ausreichend bestimmten Preises unwirksam ist, abgeschnitten werden.

Problem Insolvenzrisiko des Bauträgers

Auf Grund der Gesetzesnovelle wird der Ratenplan gesetzlich vorgeschrieben: Hierbei stehen zwei Ratenpläne zur Auswahl, die eine Obergrenze für die Teilzahlungen darstellen. Die Obergrenzen der Teilzahlungen sind an die Baufortschritte gekoppelt. Wirtschaftliche Nachteile für den Erwerber aus einem Baustopp in der Insolvenz des Bauträgers werden somit minimiert.

Problem Gewährleistungsrisiken

Der Bauträger wird verpflichtet, dem Erwerber einen Haftrücklass zur Deckung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche einzuräumen. Der Haftrücklass ist so definiert, dass zwei Prozent des Preises erst drei Jahre nach Übergabe der Immobilie fällig werden. Alternativ dazu steht dem Bauträger die Möglichkeit offen, solche Ansprüche des Erwerbers für diesen Zeitraum durch die Garantie eines Kreditinstituts, eines Versicherungsunternehmens oder einer inländischen Gebietskörperschaft zu sichern.

Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen (vor der Novelle sieben Tage) erklärt werden. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Erwerber die Belehrung über das Rücktrittsrecht schriftlich erhalten hat, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens sechs Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags.

Die Novelle trägt weiter zu klareren und transparenteren Verträgen bei, indem die Mindestinhalte an solche Verträge neu definiert werden.

Stand: 15. September 2008

Mit der Arbeitnehmerveranlagung für 2008 können sich Ferialbeschäftigte die Lohnsteuer zurückholen, die ihnen für ihr nur wenige Wochen dauerndes Dienstverhältnis abgezogen wurde. Darüber hinaus werden allenfalls auch Sozialversicherungsbeiträge bis zu € 110,00 gutgeschrieben.

Wenn SchülerInnen oder StudentInnen einer Ferialbeschäftigung nachgehen, die im Rahmen eines steuerlichen Dienstverhältnisses abgerechnet wird, so wird ihnen vom Dienstgeber bei der Abrechnung ihres Bezuges Lohnsteuer abgezogen. Zu diesem Lohnsteuerabzug kommt es, weil bei der Lohn-/Gehaltsverrechnung angenommen werden muss, dass dieser Bezug fortlaufend das ganze Jahr über zur Auszahlung gelangt. Ferialbeschäftigte, an die üblicherweise nur wenige Wochen Bezüge ausbezahlt werden, zahlen somit zu viel Lohnsteuer: Werden ihre Einkünfte über das gesamte Kalenderjahr verteilt, so fällt keine Steuer an.

Lohnsteuerrückerstattung

Die zu viel bezahlte Lohnsteuer kann durch die Jahresberechnung der Einkünfte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet werden. Für die Bezüge, die von Ferialbeschäftigten im Jahr 2008 bezogen werden, kann der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ab Beginn des Jahres 2009 eingebracht werden.

Negativsteuer

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung können darüber hinaus als so genannte "Negativsteuer" auch 10 % der Sozialversicherungsbeiträge – maximal jedoch € 110,00 bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag – gutgeschrieben werden. Dieser Betrag erhöht sich um weitere € 364,00 bei Anspruch auf Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag.

Die Negativsteuer kann daher in Summe bis € 474,00 betragen.

Der Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann übrigens bis zu fünf Jahre im Nachhinein eingebracht werden. Somit kann bis 31.12.2008 noch die Arbeitnehmerveranlagung für 2003 durchgeführt werden.

Stand: 15. September 2008

Ein Kind, für das grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, darf ab dem dem 18. Geburtstag folgenden Kalenderjahr nur maximal € 9.000,00 (bis 2007 € 8.725,00) an zu versteuerndem Einkommen pro Kalenderjahr dazuverdienen. Bei einem höheren Einkommen entfällt der Familienbeihilfenanspruch für das gesamte Kalenderjahr.

Nicht in die Zuverdienstgrenze von € 9.000,00 (Bruttogehalt abzüglich der Sozialversicherungsabgaben, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge) einzurechnen sind einkommensteuerfreie Bezüge (z. B. Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder, Tages- und Nächtigungsgelder), Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse sowie ein Einkommen des Kindes bei einem Familienbeihilfenanspruch in den drei Monaten nach Abschluss einer Berufsausbildung.

Die Zuverdienstgrenze ist eine Jahressumme, d. h. es kann gleichmäßig/ungleichmäßig, regelmäßig/unregelmäßig verdient werden. Es gilt nur der Verdienst innerhalb der Beihilfen-Anspruchsperiode, alles vorher oder nachher hat für die Beihilfe keine Bedeutung.

Stand: 15. September 2008

Oft ist ein Hauptmotiv für die Gründung einer GmbH die beschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter. Allerdings ist dabei zu beachten, dass der Gesellschafter in der Person als Geschäftsführer (GF) einer GmbH in einigen Fällen doch wieder sehr umfangreich persönlich haftet.

Die Haftung des GF ist in einer Fülle von unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Daher können wir an dieser Stelle nur die wichtigsten Haftungsfälle darstellen. Der GF – sowohl der handels- als auch der gewerberechtliche – hat seine Arbeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen. Dies ist ein objektiver Maßstab – Unerfahrenheit und Unkenntnis schützen daher nicht.

Haftung des handelsrechtlichen GF

Gegenüber Behörden

Eine persönliche Haftung gegenüber Behörden kann sich ergeben bei

  • nicht entrichteten Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.
  • Verstößen gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen.

Gegenüber Dritten und Gläubigern

Die wichtigsten Haftungsfragen treten auf bei

  • Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung.
  • Zahlungen, die in dem Zeitpunkt geleistet werden, in dem die Eröffnung eines Konkurses hätte begehrt werden müssen.

Gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern

Dies bedeutet vor allem für den GF, dass

  • das GmbH-Gesetz und der Gesellschaftsvertrag eingehalten werden.
  • bei Geschäften zwischen der GmbH und dem GF ein Gesellschafterbeschluss vorliegt.
  • bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen ist.
  • rechtzeitig die Konkurseröffnung beantragt wird.
  • die Rechnungslegungspflichten und Auskunftspflichten beachtet werden.

Entlastung des handelsrechtlichen GF

Eine Entlastung des GF hat die Wirkung, dass Ersatzansprüche der Gesellschaft, die bei Beschlussfassung erkennbar gewesen wären, nicht geltend gemacht werden können.

Im Gegensatz zum handelsrechtlichen GF ist der gewerberechtliche GF

  • dem Gewerbetreibenden gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes sowie
  • der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Stand: 15. September 2008

Grundsätzlich tritt die Tabakgesetznovelle per 1.1.2009 in Kraft, um jedoch eine entsprechende Vorbereitungszeit für die geplanten baulichen Änderungen zu gewährleisten, sind Übergangsregelungen bis zum 1.7.2010 vorgesehen.

Davon betroffen sind Restaurants, Raststätten, Kaffeehäu-ser, Buffets, Espressi, Konditoreien, Wein- und Bierlokale, Pubs, Branntweinschenken, Bars, Diskotheken, Kantinen, Schutzhütten, Würstelbuden etc.; darüber hinaus sind auch die zur Verabreichung von Speisen oder Getränken berechtigten Buschenschanken und wohltätigen Veranstaltungen davon erfasst. Ausgenommen sind nur jene Veranstaltungen, die im Rahmen von Zeltfesten stattfinden.

Im Konkreten wird festgelegt, dass das Rauchverbot nur dann nicht gilt, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeigneter Raum zur Verfügung steht und dieser eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist (gilt auch für Mehrraum-Lokale unter 80 m2 Grundfläche). Ebenfalls ausgenommen sind Einraum-Lokale mit einer Grundfläche zwischen 50 und 80 m2, wenn bei diesen die für eine Teilung des Raumes erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind. Das Gesetz überlässt es in diesen Fällen dem Gastwirt, ob er das Rauchen in seinem Lokal gestattet oder nicht.

Bei Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80 m2 darf nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener gekennzeichneter (Neben-)Raum mit maximal 50 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätze bereitgestellt wird und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereich dringt.

Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden.

Im Gesetz sind zudem besondere Schutzbestimmungen für die in der Gastronomie tätigen Personen vorgesehen, vor allem für Jugendliche und werdende Mütter, die in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten dürfen.

Bei Verstößen gegen die Schutzbestimmungen müssen die Inhaber der Betriebe mit Geldstrafen bis € 2.000,00 bzw. € 10.000,00 (im Wiederholungsfall) rechnen, zuwiderhandelnde Gäste mit Geldstrafen bis zu € 100,00 bzw. € 1.000,00.

Stand: 15. August 2008

Der Zinssatz liegt für Stundungszinsen 4,5  % über dem Basiszinssatz, für Aussetzungszinsen und Anspruchszinsen 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank stieg in Österreich der Basiszinssatz mit Wirkung ab 9.7.2008 auf 3,7 % (bisher 3,19 %).

Aktuell daher seit 9.7.2008
Stundungszinsen 8,2 %
Aussetzungs- und Anspruchszinsen 5,7 %

Aussetzungszinsen werden von der Finanz für die Aussetzung der Einhebung von der Steuer für den Zeitraum der „offenen“ Berufung verlangt, wenn die Berufung nicht erfolgreich war.

Steuerpflichtige, deren Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärungen für 2007 per 1.10.2008 noch nicht bescheidmäßig veranlagt sind, werden für die Steuernachzahlungen mit Anspruchszinsen belastet. Durch entsprechende zeitliche Festlegung von Anzahlungen kann dies vermieden werden.

Stand: 15. August 2008

Selbstständig Erwerbstätige können sich ab 1.1.2009 auf freiwilliger Basis selbst arbeitslosenversichern.

Folgende Fristen sind zu beachten:

Selbstständige sind von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) über die Möglichkeit der Einbeziehung (Opting-In-Modell) in die Arbeitslosenversicherung (AlV) zu verständigen.

Sie können innerhalb von sechs Monaten nach dieser Verständigung ihren Eintritt in die AlV schriftlich erklären. Frühestmöglicher Zeitpunkt des Eintritts in die AlV ist der 1.1.2009. Selbstständige, deren Erwerbstätigkeit bereits vor dem 1.1.2009 begonnen hat, können ihren Eintritt in die AlV bis zum Ablauf des Jahres 2009 erklären.

Die Entscheidung des Selbstständigen über die Ein- bzw. Nichteinbeziehung ist jedenfalls für acht Jahre verbindlich. Ein Austritt aus der AlV kann erst nach acht Jahren oder einem Vielfachen von acht Jahren erfolgen. Dieser ist der SVA jeweils binnen sechs Monaten nach Ende des (letzten) achtjährigen Bindungszeitraumes mitzuteilen. (Neuerlich) in die AlV einbezogen werden können Personen, deren nicht genützte Einbeziehung in die AlV oder deren Austritt aus der AlV acht Jahre oder ein Vielfaches von acht Jahren zurückliegt. Der Antrag ist bei der SVA jeweils bin-nen sechs Monaten nach Ende des (letzten) achtjährigen Bindungszeitraumes zu stellen.

Wie viel kostet die AlV?

Der AlV-Beitrag beträgt – wie für Arbeitnehmer – 6 % der Beitragsgrundlage. Beitragsgrundlage sind nach Wahl des selbstständig Erwerbstätigen ein Viertel, die Hälfte oder drei Viertel der GSVG-Höchstbeitragsgrundlage (2008: € 4.585,00 p. m.). Die gewählte Beitragsgrundlage bestimmt die Höhe des Ar-beitslosengeldes (Richtwert für 2009: ca. € 1.200,00 / € 870,00 / €550,00).

Wann liegt Arbeitslosigkeit vor?

Arbeitslosigkeit liegt nach Beendigung der selbstständigen Tätigkeit vor. Die Ausübung einer anderen (selbstständigen oder unselbstständigen) geringfügigen Tätigkeit (2008: € 349,01) schließt Arbeitslosigkeit (wie bisher) nicht aus. Die für die AlV maßgebliche Tätigkeit muss jedoch eingestellt und nicht bloß so weit reduziert werden, dass sie unter die Geringfügigkeitsgrenze fällt, damit Arbeitslosigkeit eintritt.

Wichtiger Hinweis

Unternehmer, die vor ihrer selbstständigen Tätigkeit unselbstständig tätig waren, wahren ihre aus dieser unselbstständigen Tätigkeit erworbenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Es sind jedoch Verjährungsfristen zu beachten: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt unbefristet bestehen, wenn die unselbstständige Beschäftigungszeit zumindestens fünf Jahre gedauert hat (erste Fallgruppe). Ansprüche, die sich auf einer kürzeren Beschäftigungszeit gründen, verjähren innerhalb von fünf Jahren (zweite Fallgruppe).

Für die erste Fallgruppe ist die neue AlV nur insofern interessant, als der AlV-Anspruch nur sehr niedrig ist und ein etwaiges Arbeitslosengeld aufgebessert werden soll. Für die zweite Fallgruppe ist die AlV wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist und der achtjährigen Wartefrist durchaus interessant.

Stand: 15. August 2008