Das Neugründungsförderungsgesetz sieht für Neugründungen und Übertragungen von Betrieben steuerliche Begünstigungen vor. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den Eckpunkten dieses Gesetzes betreffend Neugründungen.

Die wesentlichsten Voraussetzungen einer Neugründung sind:

• Durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von betrieblichen Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes dient.
• Jene Person, die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht (Betriebsinhaber), hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt.
• Keine bloße Änderung der Rechtsform und kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers.
• Die geschaffene betriebliche Struktur wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert.

Folgende Gebühren und Abgaben werden für solche Neugründungen nicht erhoben:

• Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
• Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
• Grunderwerbsteuer und Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch für bestimmte Einbringungen von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
• bestimmte Lohnabgaben für beschäftigte Arbeitnehmer für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Beschäftigung des ersten Dienstnehmers. Diese Begünstigung kann innerhalb von drei Jahren ab Gründung in Anspruch genommen werden. Ab dem 12. Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, ist die Begünstigung nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer anzuwenden.

Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen braucht es unter anderem eine Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung. Das BMF hat aktuell seine Richtlinie zu diesem Gesetz aufgrund des Deregulierungsgesetzes 2017 und der Änderung der Gewerbeordnung angepasst.

Stand: 27. Mai 2019

Unter Fahrausweisen sind laut Umsatzsteuerrichtlinien Urkunden zu verstehen, die zur Inanspruchnahme von Personenbeförderungsleistungen berechtigen, wie z. B. Fahrscheine und Fahrkarten für Einzelfahrten, Flugscheine, Mehrfahrtenblocks, Monats- oder Jahreskarten, Kilometerbanken, Bahnkontokarten, Zuschlagskarten, Platzkarten sowie Liege- und Schlafwagenkarten. Keine Fahrausweise sind dagegen Belege, die mit der Beförderung selbst nichts zu tun haben. Dazu gehören bloße Quittungen über die Bezahlung des Kaufpreises.

Fahrausweise, die für die Beförderung im Personenverkehr ausgegeben werden, gelten grundsätzlich als Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, wenn sie neben dem Ausstellungsdatum mindestens folgende Angaben enthalten:

• Den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der die Beförderung ausführt,
• das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und
• den Steuersatz.

Fehlt es an diesen Mindestangaben, berechtigt ein Fahrausweis nicht zum Vorsteuerabzug.

Flugscheine für Inlandsflüge, die online abgerufen bzw. erworben werden, gelten laut USt-Richtlinien des BMF dann als Rechnungen, wenn gewährleistet ist, dass eine Belastung auf einem Kunden- oder Kreditkonto erfolgt und systemmäßig sichergestellt ist, dass ein Doppelausdruck von Flugscheinen unterbunden ist bzw. allenfalls angeforderte Duplikate als solche gekennzeichnet werden. Auf Grundlage des ausgedruckten „Original“-Flugscheines kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden.

Bei Fahrausweisen für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr muss eine Bescheinigung darüber vorliegen, welcher Anteil des Beförderungspreises auf die inländische Strecke entfällt sowie der Steuersatz dafür.

Stand: 27. Mai 2019

Österreichische Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können sich unter bestimmten Voraussetzungen auch Vorsteuern, die außerhalb Österreichs angefallen sind, erstatten lassen.

Erstattung aus Drittländern

Die Frist für die Rückerstattung, der im Jahr 2018 in Drittländern angefallenen Vorsteuern, läuft am 30. Juni 2019 aus. Zu den Drittländern zählen alle Länder, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Die Verfahren zur Erstattung der Vorsteuern sind je Land unterschiedlich. Für eine Vorsteuerrückerstattung aus einem Drittland muss der Antrag in Papierform gestellt werden. Mit dem Antrag müssen die Originalbelege und eine vom Finanzamt ausgestellte Unternehmerbestätigung mitgeschickt werden. Es empfiehlt sich jedenfalls eine Kopie der Originalrechnung selbst aufzubewahren.

Gleiches gilt auch für ausländische Unternehmer, die keinen Sitz in einem EU-Land haben. Auch sie können bis spätestens 30. Juni 2019 die Rückerstattung der im Jahr 2018 in Österreich angefallenen Vorsteuern beim Finanzamt Graz-Stadt beantragen.

Erstattung aus EU-Mitgliedstaaten

Für Vorsteuervergütungen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) ist noch länger Zeit. Diese Anträge müssen elektronisch bis zum 30.9.2019 gestellt werden.

Stand: 27. Mai 2019

Bei Unternehmensverkäufen und Übernahmen stellt sich automatisch die Frage nach dem Wert Ihres Unternehmens. Für Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen, bei denen der Preis grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, bildet ein ermittelter Unternehmenswert eine wichtige Ausgangsbasis für die Gespräche. In vielen anderen Fällen, wie etwa bei der Abschichtung von Miteigentümern, Austritt von Kapitalgesellschaftern oder im Erbfall, kommt der durch eine sachgerechte Unternehmensbewertung ermittelte Wert direkt zur Anwendung.

Nur wie berechnet sich dieser Wert? Basis für die Bewertung sind meist die Cash-Flows, die mit dem Unternehmen in Zukunft erwirtschaftet werden können. Dafür erforderlich ist also jedenfalls eine aktuelle Planungsrechnung für die kommenden Jahre. Zur Ermittlung eines Unternehmenswerts der dem Marktwert am nächsten kommt, geht die Planungsrechnung von einer Fortführung des Unternehmens aus und muss die vorhandenen Marktchancen und Marktrisiken berücksichtigen.

Aus den geplanten jährlichen Cash-Flows wird mit Hilfe einer Rentenrechnung durch Abzinsung der Barwert errechnet. Berücksichtigt werden dabei auch z. B. mögliche Erlöse aus der Veräußerung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen.

Der Wert Ihres Unternehmens wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Aus einer Reihe zulässiger Bewertungsmethoden muss die für den Einzelfall beste Vorgangsweise gewählt werden.

Stand: 27. Mai 2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu entscheiden, ob für die einmalige Abfindung der Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers (100 % Beteiligung) gegenüber der Gesellschaft im Zuge einer „Betriebsaufgabe“ der günstigere Hälftesteuersatz in der Einkommensteuer zur Anwendung kommt.

Aus seiner Geschäftsführertätigkeit bezog der Gesellschafter-Geschäftsführer bis zu seiner Abberufung Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte.

Die Pensionszusage und das Recht auf eine einmalige Abfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung waren im gegenständlichen Fall vertraglich vereinbart. Der Gesellschafter nahm dieses Recht gleichzeitig mit seiner Abberufung (Gesellschafterbeschluss) als Geschäftsführer in Anspruch. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das 60. Lebensjahr vollendet und seine Erwerbstätigkeit zur Gänze eingestellt.

Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht verweigerten die Halbsatzbegünstigung für die Pensionsabfindung unter anderem mit dem Argument, dass die Zahlung nicht Teil der begünstigten außerordentlichen Einkünfte im Zuge einer altersbedingten Einstellung der Erwerbstätigkeit sei.

Der VwGH stellte aber fest, dass die betriebliche Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers mit dem Ausscheiden als Geschäftsführer beendet wurde. Es entstand eine durchsetzbare Forderung auf Kapitalabfindung mit seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung und dem gleichzeitigen Ausüben des vertraglich vereinbarten Wahlrechtes. Diese Forderung ist im Zuge der Betriebsaufgabe beim Gesellschafter zu bilanzieren und im gegenständlichen Fall auf Grund des Wechsels der Gewinnermittlungsart Teil des Übergangsgewinns. Da auch andere Voraussetzungen gegeben sind, wie z. B. dass seit Eröffnung oder seit dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind, steht für diese Forderung als Teil der außerordentlichen Einkünfte der Halbsteuersatz zu.

Stand: 29. April 2019