Vorsteuerrückerstattung aus Drittländern

Österreichische Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können sich auch Vorsteuern, die außerhalb Österreichs angefallen sind, erstatten lassen.

Erstattung aus Drittländern

Die Frist für die Rückerstattung der im Jahr 2015 in Drittländern angefallenen Vorsteuern läuft am 30.6.2016 aus. Zu den Drittländern zählen alle Länder, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Für eine Vorsteuerrückerstattung aus einem Drittland muss der Antrag in Papierform gestellt werden. Mit dem Antrag müssen die Originalbelege und eine vom Finanzamt ausgestellte Unternehmerbestätigung mitgeschickt werden.

Hinweis: Behalten Sie eine Kopie der Rechnungen.

Gleiches gilt auch für ausländische Unternehmer, die keinen Sitz in einem EU-Land haben. Auch sie können bis spätestens 30.6.2016 die Rückerstattung der im Jahr 2015 in Österreich angefallenen Vorsteuern beantragen.

Erstattung aus EU-Mitgliedstaaten

Für Vorsteuervergütungen aus Mitgliedsländern der EU ist noch länger Zeit. Diese Anträge müssen bis zum 30.9.2016 elektronisch gestellt werden.

Der Erstattungsantrag ist in Österreich elektronisch über FinanzOnline zu erledigen.

Für jede Rechnung sind im elektronischen Antrag einige Angaben zu machen: z. B. bestimmte Angaben über den Leistungserbringer und über den erworbenen Gegenstand.

Stand: 28. April 2016

Was zählt seit 1.1.2016 zum Entgelt?

Im Zuge der Steuerreform wurden die Bestimmungen darüber, welche Bezüge im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zum Entgelt zählen, an das Einkommensteuergesetz angepasst.

Seit Jahresbeginn sind z. B. nicht mehr beitragsfrei:

  • Fehlgeldentschädigungen von Dienstnehmern, die im Kassen- oder Zähldienst tätig sind,
  • Werkzeuggelder,
  • Prämien für Diensterfindungen
  • Jubiläumsgeld.

Mitarbeiterrabatte

Eine allgemeine Regelung gibt es nun für Mitarbeiterrabatte, daher sind z. B. der Haustrunk im Brauereigewerbe, die Freimilch, die unentgeltliche Beförderung der eigenen Dienstnehmer und deren Angehörigen von Beförderungsunternehmen nicht mehr beitragsfrei.

Mitarbeiterrabatte sind nur dann beitragsfrei, wenn

  • sie allen oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern gewährt werden,
  • die kostenlos bzw. verbilligt bezogenen Waren oder Dienstleistungen nicht verkauft werden können und nur in einer Menge gewährt werden, die einen Weiterverkauf ausschließen,
  • der Rabatt im Einzelfall nicht höher als 20% ist bzw. wenn der Rabatt 20 % übersteigt, darf der Gesamtbetrag pro Kalenderjahr € 1.000,00 nicht übersteigen.

Freiwillige soziale Zuwendungen

Freiwillige soziale Zuwendungen sind nur beitragsfrei, wenn sie direkt im ASVG angeführt werden, wie z. B.

  • Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (beispielsweise Hochwasser-, Erdrutsch- und Lawinenschäden)
  • Zuschüsse für die Betreuung von Kindern bis höchstens € 1.000,00 pro Kind und Kalenderjahr (unter bestimmten Bedingungen).

Stand: 28. April 2016

Muss die UID-Nummer auf der Rechnung stehen?

Der Empfänger einer Lieferung bzw. Leistung ist nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Rechnung den Formvorschriften des Umsatzsteuergesetzes entspricht.

Um diesen Formvorschriften zu genügen, muss die Rechnung alle Rechnungsmerkmale enthalten, die das Umsatzsteuergesetz vorschreibt.

Inländische Lieferungen

Zu den Rechnungsmerkmalen gehört ebenfalls die UID-Nummer des liefernden bzw. leistenden Unternehmers. Übersteigt der Rechnungsbetrag € 10.000,00 brutto, so muss auch die UID-Nummer des empfangenden Unternehmers angegeben werden. Daher ist bei einem Rechnungsbetrag in dieser Höhe der Leistungsempfänger nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn auf der Rechnung auch seine eigene UID-Nummer angegeben ist.

Hinweis: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bestimmten anderen Lieferungen bzw. Leistungen muss die UID-Nummer des Empfängers immer angegeben werden.

Korrektur einer Rechnung

Eine Korrektur der Rechnung darf nur der Rechnungsaussteller vornehmen. Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzugs vorliegen. Wenn sie erst später hinzugefügt wird, steht der Vorsteuerabzug grundsätzlich auch erst zu diesem (späteren) Zeitpunkt zu, weil das Recht auf einen Vorsteuerabzug nur dann besteht, wenn alle Rechnungsmerkmale vorhanden sind.

Dies gilt allerdings nicht, wenn im Zuge einer Prüfung durch die Finanzbehörde ein Mangel festgestellt wird. In diesem Fall muss dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Behebung gewährt werden. Wenn die UID-Nummer rechtzeitig ergänzt wird, ist die Rechnung in dem Fall rückwirkend anzuerkennen.

Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Manche Unternehmer erhalten in der Regel keine UID-Nummer, z. B. pauschalierte Land- und Forstwirte, die nur Umsätze bewirken, für die die Steuer mit 10 bzw. 13 % (bis 31.12.2015: 12 %) der Bemessungsgrundlage festgesetzt wird. Sie können daher in der Rechnung auch keine UID-Nummer angeben. Diese Rechnung berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn dies auf der Rechnung vermerkt wird, wie z. B. durch den Vermerk: „Durchschnittsteuersatz 13 %“.

Stand: 28. April 2016

Veränderungsprozesse steuern

Veränderungsmanagement wird auch Change Management genannt. Es bezeichnet alle Aufgaben, Maßnahmen und Tätigkeiten mit dem Ziel, z. B. neue Strategien, Strukturen oder Prozesse im Unternehmen einzuführen.

Veränderungen werden oft nicht sofort positiv gesehen, daher ist es wichtig, den Prozess effektiv zu steuern. Die Neuerungen müssen für die Mitarbeiter einen Sinn ergeben und eine Verbesserung versprechen. Es ist daher sehr wichtig, von Anfang an großen Wert auf die Information der Mitarbeiter zu legen. Die Notwendigkeit der Veränderung muss jedem klar sein. Am Veränderungsprozess müssen alle betroffenen Abteilungen beteiligt sein und zusammenarbeiten.

Es müssen klare Ziele definiert werden, wie die Situation nach der Veränderung sein soll. Die Schwierigkeit liegt hier darin, dass niemand genau wissen kann, wo man am Ende tatsächlich landen wird und welche Risiken auf einen zukommen werden. Daher ist es wichtig, Zwischenziele festzulegen. Um diese zu erreichen, müssen konkrete Projekte festgelegt werden.

Ein wesentlicher Teil der Planung ist auch die Festlegung der Kosten, die auf das Unternehmen durch den Veränderungsprozess zukommen werden. Sie müssen realistisch geplant werden. Ein konkreter Projektleiter, der auch durch den gesamten Prozess führt, sollte die Maßnahmen überwachen und die Verantwortung tragen bzw. die Kommunikation übernehmen.

Stand: 28. April 2016

Registrierkassenpflicht gilt frühestens ab 1.5.2016!

Mitte März ist der VfGH zu einer Entscheidung gekommen.

Eine nebenberufliche Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Tischlerei haben beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) drei Anträge gegen die gesetzliche Verpflichtung, ab 1.1.2016 eine Registrierkasse verwenden zu müssen, eingebracht. Mitte März ist der VfGH zu einer Entscheidung gekommen.

Allgemeines zur Registrierkassenpflicht

Eine Registrierkasse anschaffen müssen alle Betriebe mit einem Jahresumsatz von 

  • über € 15.000,00 und
  • Barumsätzen von über € 7.500,00 im Jahr (keine Vermieter).

Nur wenige Betriebe sind davon ausgenommen, z. B. wenn die Umsätze von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Plätzen ausgeführt werden (bis zur Umsatzgrenze von € 30.000,00), bestimmte Vereine, Automaten und Onlineshops.

Die Verpflichtung gilt grundsätzlich ab 1.1.2016. Ab 1.1.2017 muss die Registrierkasse dann auch bestimmte Sicherheitseinrichtungen aufweisen, die gegen Manipulation schützen sollen.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs ist die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig, aber sie gilt frühestens ab dem 1.5.2016.

Das ergibt sich daraus, dass nach Meinung des VfGHs die Höhe der Umsätze im Jahr 2015 keine Rolle bei der Berechnung der oben genannten Umsatzgrenzen spielt. Erst der Umsatz ab dem 1.1.2016 ist maßgeblich für die Frage, ob die Grenzen überschritten werden. Es gibt hier keine Rückwirkung.

Laut Gesetz tritt die Registrierkassenpflicht, bei erstmaligem Überschreiten der Grenzen, erst mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums ein. (Der Voranmeldungszeitraum beträgt entweder einen Kalendermonat oder ein Kalendervierteljahr.)

Wenn die Höhe der Umsätze vom letzten Jahr keine Rolle spielt, kann die Registrierkassenpflicht daher erst ab 1.5.2016 gelten.

Stand: 29. März 2016

Verkauf und Einlösen von Gutscheinen

Auch Gutscheine zählen grundsätzlich zum Barumsatz

Registrierkassenpflicht

Neben Zahlungen mit Bargeld zählen zum Barumsatz auch alle anderen Gegenleistungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch erfolgen. Daher auch die Zahlung mittels Barscheck, Bankomat- bzw. Kreditkarte, aber nicht Überweisungen und auch keine reinen Tauschgeschäfte.

Auch Gutscheine zählen grundsätzlich zum Barumsatz, ob beim Gutscheinkauf oder bei der Einlösung ist aber abhängig von der Art des Gutscheins.

Verkauf von Wertgutscheinen

Ein Wertgutschein ist ein Gutschein über einen bestimmten Betrag, mit dem der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt Waren oder Dienstleistungen nach seiner Wahl beziehen kann.

Der Gutscheinverkauf selbst zählt nicht zum Barumsatz, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Leistungsaustausch erfolgt. Der Verkauf des Wertgutscheins ist daher nicht in die oben genannte Grenze mit einzurechnen. Allerdings ist im Sinne der Einzelaufzeichnungspflicht der Verkauf des Wertgutscheins bereits als Bareingang zu erfassen. Wird der Bareingang in der Registrierkasse erfasst, muss der Beleg auch den Anforderungen der Belegerteilungspflicht entsprechen.

Die Einlösung des Wertgutscheines gilt als Barumsatz und ist in die oben genannte Grenze einzurechnen. Bei der Einlösung besteht auch Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht.

Hinweis: Zum Barumsatz zählt auch  das Einlösen von Geschenkmünzen und Bons, die von Unternehmen anstelle von Geld für den Bezug einer Leistung/Lieferung angenommen werden.

Verkauf von Gutscheinen für konkrete Leistungen/Lieferungen

Von den Wertgutscheinen müssen jene Gutscheine unterschieden werden, die zum Bezug einer bestimmten Leistung bzw. Lieferung berechtigen, wie beispielsweise Urlaub, Kinobesuch.

Um diese Art von Gutschein handelt es sich immer, wenn die genaue, eindeutige Bezeichnung der Lieferung/Leistung angegeben wird.

Bei dieser Gutscheinart ist bereits der Gutscheinverkauf ein Barumsatz. Der Umsatz ist in der Registrierkasse zu erfassen und es ist ein Beleg im Sinne der Belegerteilungspflicht auszustellen.

Stand: 29. März 2016

Für welche Umsätze gilt ab 1.5.2016 der Steuersatz von 13 %?

Die Neuregelung gilt nicht für die Vermietung zu Wohnzwecken (Steuersatz weiterhin 10 %).

13 % Umsatzsteuer auf Beherbergung

Ab 1.5.2016 gilt für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken zu Campingzwecken der neue Steuersatz von 13 % (davor: 10 %).

Der alte Steuersatz von 10 % bleibt bestehen, wenn

  • eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 getätigt und
  • der Umsatz zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt wird.

Die Neuregelung gilt nicht für die Vermietung zu Wohnzwecken (Steuersatz weiterhin 10 %). Der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen besteht in erster Linie darin, dass die Beherbergung nicht nur die reine Überlassung von Räumlichkeiten umfasst, sondern auch gewisse Leistungen für Touristen, wie z. B. Reinigung der Zimmer.

Auswirkung der Neuregelungen

Beherbergungsbetriebe müssen nach dem 30.4.2016 (wenn die oben angeführte Übergangsregelung nicht zutrifft) den erhöhten Steuersatz von 13 % anwenden. Dies gilt auch für Privatzimmervermieter, die keine Kleinunternehmer sind.

Wenn der Gast einen Aufenthalt bucht, der den Stichtag 30.4.2016 miteinschließt, sind für alle Aufenthaltstage nach dem Stichtag bereits 13 % USt. in Rechnung zu stellen.

13 % für Theater und Museum

Der neue Steuersatz gilt auch für Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von z. B. Theater, Musikaufführungen, Museen, botanischen oder zoologischen Gärten bzw. Naturparks. Auch hier gilt eine Übergangsregelung: Der Steuersatz von 10 % bleibt für jene Umsätze, für die vor dem 1.9.2015 eine An- oder Vorauszahlung getätigt wurde und die zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt werden.

Stand: 29. März 2016

Nichtraucherschutz-Prämie

Ab Mai 2018 müssen alle Gastronomiebetriebe rauchfrei sein.

Ab Mai 2018 müssen alle Gastronomiebetriebe rauchfrei sein. Neben den „klassischen“ Zigaretten sind auch alle damit verwandten Produkte betroffen, wie z. B. Wasserpfeifen und elektronische Zigaretten.

Das Rauchverbot gilt unter anderem in

  • Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie
  • in allen anderen Bereichen, die den Gästen zur Verfügung stehen (ausgenommen Freiflächen).

Nichtraucherschutz-Prämie bei Umsetzung des Nichtraucherschutzes bis 1.7.2016:

Jene Gastronomiebetriebe, die spätestens bis 1.7.2016 das neue Rauchverbot umsetzen, können die sogenannte Nichtraucherschutz-Prämie geltend machen.

Diese beträgt 30 % von jenen Aufwendungen, die

  • getätigt wurden, um dem Vorgängergesetz zu entsprechen, wie z. B. Investitionsmaßnahmen in die räumliche Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereich und
  • bis zur Veranlagung 2015 steuerlich noch nicht berücksichtigt wurden (Restbuchwert 2015).

Weitere Voraussetzungen

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen.

Die Prämie kann in der Steuererklärung für 2015 oder 2016 beantragt werden. Sie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Die Prämie zählt nicht zu den Betriebseinnahmen.

Wenn der Betrieb erst nach dem 31.7.2015 gegründet wurde (im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes), steht keine Nichtraucherschutz-Prämie zu.

Stand: 29. März 2016

Neuerungen bei neu abgeschlossenen Lehrverträgen

Neue Beitragssätze für die gesamte Lehrzeit

In der Vergangenheit gab es im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterschiedliche Beitragsgruppen für Lehrlinge. Im Zuge der Steuerreform wurden diese verschiedenen Beitragsgruppen auf eine reduziert, um Unklarheiten bei der Zuordnung der Lehrverhältnisse zu vermeiden.

Lehrverhältnisse, die ab 1.1.2016 beginnen

Neue Beitragssätze für die gesamte Lehrzeit

Krankenversicherung

Höhe des neuen Beitragssatzes in Summe: 3,35 % (davon Lehrling: 1,67 %, Dienstgeber: 1,68 %). Bei neuen Lehrverhältnissen ist nun die gesamte Lehrzeit über ein Krankenversicherungsbeitrag zu leisten.

Arbeitslosenversicherung (AlV)

Höhe des Beitragssatzes in Summe: 2,4 % (davon Lehrling und Arbeitgeber: 1,2 %). Auch der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist die gesamte Lehrzeit über zu entrichten. Es gelten allerdings die allgemeinen Regelungen zum AlV-Beitrag. Bei geringem Einkommen verringert sich der Beitrag bzw. ist keiner zu zahlen. AlV-Beitragssatz des Dienstnehmers bei einer monatlichen Beitragsgrundlage (Werte 2016):

  • bis € 1.311,00: 0 %
  • über € 1.311,00 bis € 1.430,00: 1 %
  • über € 1.430,00: 1,2 %

Pensions- und Unfallversicherungsbeitrag

Der Beitragssatz in der Pensionsversicherung beträgt 22,8 % für die gesamte Lehrzeit (davon Lehrling: 10,25 % und Dienstgeber 12,55 %). Auch bei neuen Lehrverhältnissen entfällt der Unfallversicherungsbeitrag für die gesamte Lehrzeit.

Lehrverhältnisse, die vor dem 1.1.2016 begonnen haben

In diesen Fällen gibt es keine Änderung. Ein Krankenversicherungsbeitrag ist erst ab dem dritten Lehrjahr zu entrichten. Der Lehrling ist aber trotzdem in den ersten beiden Lehrjahren krankenversichert.

Stand: 29. März 2016

Was ist bei Sponsorverträgen zu beachten?

Sponsorverträge sind an keine bestimmte Form gebunden – sie können auch mündlich geschlossen werden.

Sponsorverträge sind an keine bestimmte Form gebunden – sie können auch mündlich geschlossen werden. Das bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einer aktuellen Entscheidung.

Konkreter Sachverhalt

Eine GmbH, die im Wärme- und Fassadenbau tätig ist, trat als Sponsor eines Fußballvereins auf. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Behörde fest, dass eine öffentliche Werbewirkung gegeben ist. Da jedoch ein schriftlicher Vertrag fehlte, ist die geforderte, rechtliche Durchsetzung seitens des Sponsors in Zweifel zu ziehen.

Die mündliche Vereinbarung sprach für die Behörde dafür, dass die Zahlung durch den Sponsor und die Werbeleistung vonseiten des Vereins freiwillig erbracht wurden und keine beidseitigen Verpflichtungen bestanden haben. Daher stellten die Zahlungen keinen abziehbaren Aufwand dar.

Entscheidung Verwaltungsgerichtshof

Eine Sponsorzahlung wird als Betriebsausgabe anerkannt, wenn die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen dem Sponsor und dem Sportler/Sportverein von vornherein eindeutig fixiert werden. Die Leistungen des Sportlers bzw. Vereins müssen auch eine Werbewirkung entfalten. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist ein Leistungsaustausch gegeben.

Im österreichischen Recht gilt eine Formfreiheit für Verträge. Dass kein schriftlicher Sponsorvertrag abgeschlossen wurde, hat laut dem Verwaltungsgerichtshof für diesen Fall daher keine Bedeutung. Die mündlich getroffenen Vereinbarungen wurden in den Sitzungsprotokollen der Vereinsleitung konkret angesprochen. Alle Werbeleistungen, die zu erbringen waren, wurden deshalb in den Protokollen erfasst. Die Sponsorzahlung ist jährlich gestiegen, genauso wurde auch der Umfang der Werbeleistung von Jahr zu Jahr mehr. Die gegenseitigen Verpflichtungen wurden daher eindeutig im Vorhinein fixiert.

Gegen den Betriebsausgabenabzug spricht für den VwGH auch nicht, dass die Vereinbarung durch die Initiative eines Vereinsmitglieds entstanden ist.

Der angefochtene Bescheid wurde daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Stand: 29. März 2016