Erwirbt ein Unternehmer ein E-Fahrzeug mit CO₂-Ausstoß von 0 g/km und kauft und nützt der Unternehmer zudem eine betriebseigene Ladestation für derartige Elektroautos, steht in Frage, ob für die Anschaffung des Fahrzeuges und der Ladestation sowie für die Kosten des Betriebes, insbesondere für die Energie(=Strom)kosten, ein Vorsteuerabzug zusteht.

Für die angeschafften Fahrzeuge sind folgende Fälle des Vorsteuerabzugs möglich:

1. Das überlassene Fahrzeug berechtigt unabhängig von der Neuregelung des UStG 1994 zum Vorsteuerabzug (z. B. Kleinbus).
2. Es handelt sich um einen Pkw mit Anschaffungskosten ≤ € 40.000,00: Der Vorsteuerabzug steht für die gesamten Anschaffungskosten des Pkws zu.
3. Es handelt sich um einen Pkw mit Anschaffungskosten zwischen € 40.000,00 und € 80.000,00: voll vorsteuerabzugsfähig, jedoch teilweise Korrektur durch Aufwandseigenverbrauch
4. Oder es handelt sich um einen Pkw mit Anschaffungskosten > € 80.000,00: kein Vorsteuerabzug möglich

Vorsteuerabzug für die angeschaffte Ladestation

Nach der einschlägigen Umsatzsteuerrichtlinie gehören Leistungen, die mit der Errichtung und Erhaltung von betriebseigenen Garagen, Tankstellen oder Reparaturwerkstätten zusammenhängen, nicht zum Betrieb eines Fahrzeuges. Eine Ladestation für Elektroautos ist eine Tankstelle im Sinne dieser Richtlinie, weswegen auch für die Anschaffung der Ladestation in allen vier Fällen der Vorsteuerabzug zusteht.

Vorsteuerabzug für die Betriebskosten

Die Kosten für den Betrieb eines ausschließlich elektrisch angetriebenen Fahrzeuges (CO₂-Emissionswert = 0 g/km) sind grundsätzlich abzugsfähig.

Unangemessen hohe Kosten unterliegen jedoch den ertragsteuerlichen Abzugsverboten und sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (allenfalls Korrektur durch Eigenverbrauch). Dies z. B., wenn bei einem Fahrzeug mit Anschaffungskosten ≥ € 40.000,00 diese zu kürzen sind und aufgrund seiner gehobenen Ausstattung tatsächlich höhere Kosten (z. B. höhere Service- oder Reparaturkosten) anfallen.

Vorsteuerabzug für Stromkosten als Treibstoff

Die Kosten für Strom als Treibstoff für ausschließlich elektrisch angetriebene Fahrzeuge (CO₂-Emissionswert = 0 g/km) sind grundsätzlich in voller Höhe vorsteuerabzugsfähig.

Stand: 29. März 2017

Das Einkommensteuergesetz sieht eine Steuerbefreiung für freie oder verbilligte Mahlzeiten von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz vor. Unter diese Befreiungsbestimmung fällt auch die Abgabe von Gutscheinen für Mahlzeiten (Essensbons, Essensmarken), die der Arbeitnehmer im oder außerhalb des Betriebes in Gaststätten verwenden kann.

Es muss sich um freiwillige Sachzuwendungen des Arbeitgebers handeln; Barzuschüsse des Arbeitgebers, um seinen Arbeitnehmern die Einnahme von Mahlzeiten zu erleichtern, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Gibt es einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers (z. B. auf Grund eines Kollektivvertrages), dann ist die Sachzuwendung laut Einkommensteuerrichtlinien als Sachbezug zu versteuern.

An den Arbeitsplatz oder an eine Gaststätte gebundene Mahlzeitgutscheine sind bis zu einem Wert von € 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei. Wenn die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können, sind sie bis zu einem Betrag von € 1,10 pro Arbeitstag steuerfrei.

Bereits bei der Ausgabe kann der Gutschein des erhöhten Betrages von € 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei behandelt werden, wenn

• die Speisen nur in einer Kantine oder in einer Gaststätte abgegeben und
• die abgegebenen Speisen nicht nach Hause mitgenommen und
• die Essensbons an arbeitsfreien Tagen nicht eingelöst

werden können.

Als Gaststätten gelten nur solche, welche an den jeweiligen Arbeitstagen ein Vollmenü, das einem üblichen Kantinenessen (Suppe oder Vorspeise und Hauptspeise) entspricht, anbieten. Essensgutscheine für Lebensmittelgeschäfte, Konditoreien, Bäckereien, Fast-Food-Ketten, Würstelstände oder Fleischhauereien, die ein solches Vollmenü nicht anbieten, sind nur bis zu einem Betrag von € 1,10 pro Arbeitstag steuerfrei.

Bekommt ein Arbeitnehmer auf Dienstreise Essensmarken für die Verpflegung außer Haus, sind diese Essensbons wie Tagesgeld zu behandeln, d. h., wenn die Summe aus tatsächlich ausgezahltem Tagesgeld und der Wert des Essensbons das nicht steuerbare Taggeld übersteigt, liegt insofern ein steuerpflichtiger Bezug vor.

Der aktuelle Wartungserlass der Lohnsteuerrichtlinien 2016 hat aber nun klargestellt, dass Gutscheine bis zu einem Betrag von € 1,10 pro Arbeitstag (also jene, die auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können und auch nicht sofort konsumiert werden müssen) dabei unberücksichtigt bleiben.

Stand: 29. März 2017

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/18 sind folgende steuerlich relevante Vorhaben angeführt:

1. Beschäftigungsbonus

Beginnend mit Juli 2017 sollen für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten rückerstattet werden. Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). 

2. Vermeidung von Gewinnverschiebungen

Ausländische Konzerne im Onlinebereich, die zwar in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen und Wertschöpfung aus Österreich abziehen, sollen voraussichtlich ab 2018 effizienter besteuert werden.

Zusätzlich zu Maßnahmen auf internationaler Ebene werden auch nationale Maßnahmen gesetzt. So soll etwa die Werbeabgabe – aufkommensneutral – auf den Onlinebereich ausgeweitet und der Steuersatz damit bei gleichbleibendem Aufkommen gesenkt werden.

3. Teilweiser Ausgleich der kalten Progression

Ab 2019 soll ein Teil der kalten Progression ausgeglichen werden, indem ab 5 % Inflation automatisch die ersten beiden Tarifstufen von € 11.000,00 und € 18.000,00 indexangepasst werden.

4. Erhöhung der Forschungsprämie

Die Forschungsprämie soll ab 2018 von derzeit 12 auf 14 % erhöht werden.

5. Vorzeitige Abschreibung für Großunternehmen

Um Investitionsanreize zu setzen, sind Investitionsförderungen durch eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 % (Umsetzung alternativ als Investitionszuwachsprämie) für Großbetriebe, das sind Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern, geplant. Die Maßnahme soll von 1.3. bis 31.12.2017 gültig sein. Begünstigt werden Investitionen in körperliche Anlagegüter (etwa Maschinen). Ausgenommen sind insbesondere Gebäude und Pkws.

6. Halbierung der Flugabgabe

Ab 2018 soll die Flugabgabe halbiert werden.

Stand: 27. Februar 2017

Trinkgelder sind gesetzlich von der Einkommensteuer befreit, wenn man, also i.d.R. der Leistungsempfänger (Kunde, Restaurant-, Hotelgast,…) für eine Arbeitsleistung freiwillig ein ortsübliches Trinkgeld gibt.

Damit auch tatsächlich steuerfreies Trinkgeld vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Freiwilligkeit
• Ortsüblichkeit
• von dritter Seite

Freiwilligkeit liegt nur vor, wenn der Dritte, also i.d.R. der Kunde oder Gast, die Höhe des Trinkgeldes selbst festlegt. Legt hingegen der Arbeitgeber des Beschenkten, insbesondere mittels ausgestellter Rechnung, die Höhe des Trinkgeldes fest, so fehlt die nötige Freiwilligkeit und kann damit nicht steuerfrei sein.

Ortsüblich ist ein Trinkgeld, wenn man es im täglichen Leben gewohnt ist, dem Dienstleister ein Trinkgeld zu geben (z. B. Friseur, Personal im Hotel- und Gastgewerbe, in Heilbädern oder Kuranstalten, Taxilenker, Kosmetiker, Masseur, aber auch Busfahrer, Gas- oder Wassermonteur usw.) und die Höhe nach allgemeiner Lebenserfahrung angemessen ist. Hier zählt die Höhe des dem Einzelnen gegebenen Trinkgeldes.

Von dritter Seite heißt, dass das Trinkgeld zwar im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erfolgt, es letztlich aber „außerhalb“ dessen stehen muss.

Garantiertes Trinkgeld bzw. garantierte Trinkgeldhöhen seitens des Arbeitgebers sind daher nicht steuerbefreit.

TIPP: Wichtig ist überdies, dass es dem Arbeitnehmer nicht auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen verboten ist, Trinkgelder direkt anzunehmen.

Stand: 27. Februar 2017

Mit 1.4.2017 treten die letzten gesetzlichen Bestimmungen zur Registrierkasse in Kraft. Dann müssen alle Vorbereitungen für den laufenden Betrieb mit Registrierkasse – wie Inbetriebnahme und Registrierung – erledigt sein.

Ab dann wird die Finanz ihre Nachschauen im Bereich der Registrierkassen erweitern.

Was kann die Finanz kontrollieren?

Das Gesetz erlaubt dem Finanzamt generell zum Zweck der Abgabenerhebung, Nachschau beim Unternehmen zu halten und in Bücher und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Registrierkasse interessiert die Finanz insbesondere,

• ob die Registrierkassenpflicht selbst eingehalten wird oder Ausnahmen von Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (z. B. „vereinfachte Losungsermittlung“) in Anspruch genommen werden,
• ob die Belege für Barumsätze ordnungsgemäß erteilt werden (Belegerteilungspflicht) und
• – ab 1.4.2017 – ob den Meldepflichten für die Registrierkassen und Sicherheitseinrichtungen per FinanzOnline nachgekommen wurde.

Wie wird voraussichtlich geprüft?

Bei einer Kassennachschau kann die Finanz vom Unternehmer die Erstellung eines Kontrollbelegs mit dem Betrag Null verlangen. Ab 1.4.2017 wird die Behörde anhand dieses Kontrollbelegs (Null-Beleg) mit einer Prüf-App (ähnlich der Belegcheck-App des Finanzministeriums) die Gültigkeit der Signatur gleich vor Ort überprüfen. Außerdem kann das Kontrollorgan den Beleg an sich nehmen und für spätere Kontrollen des Datenerfassungsprotokolls in Evidenz halten.

Zusätzlich kann das Kontrollorgan auch Einsicht in das Datenerfassungsprotokoll verlangen. Ab 1.4.2017 wird im Datenerfassungsprotokoll unter anderem überprüft, ob

• die Signaturen gültig sind,
• Start-, Monats- und Jahresbelege vorliegen,
• die Belege miteinander verkettet sind und
• der Umsatzzähler richtig funktioniert.

Das Kontrollorgan muss das Ergebnis der Kassennachschau niederschreiben. Der Unternehmer hat ein Recht auf eine Abschrift der Niederschrift.

Hinweis: Bei Unregelmäßigkeiten kann die Kassennachschau weitere Überprüfungen nach sich ziehen.

Stand: 27. Februar 2017